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Die Union und der Steuer-Wortbruch

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 27.Sep.2013 | 00:35 Uhr

Volker Kauder ist auf 180. Am Vortag mag der Unionsfraktionschef noch vereinzelte Gedankenspiele in seiner Partei über Steuererhöhungen ignoriert haben. Gestern fällt ihm bei Schlagzeilen wie „Jetzt doch Steuern rauf?“ die Kinnlade runter. Da unterläuft der Union im Wahlkampf so gut wie kein Fehler, sie wird die große Siegerin. Kurz darauf bricht sie ohne Not eine Steuerdebatte vom Zaun, die nur einem schaden kann: ihr selbst. Denn höhere Steuern wären ein Wortbruch.

„Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab“, steht im Wahlprogramm von CDU und CSU, was beide Parteien von Beginn an immer nur Regierungsprogramm nannten. Im Wahlkampf betet das Kauder („Wir werden klar sagen, dass wir die nächste Legislaturperiode keine Steuererhöhungen wollen“) genauso herunter wie Kanzlerin Angela Merkel („Niemals jetzt durch Steuererhöhungen die gute Entwicklung aufs Spiel setzen“), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe („Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen“) und sämtliche Mitstreiter.

Und dann – noch bevor klar ist, ob SPD oder Grüne überhaupt mit der auf starke 41,5 Prozent gestiegenen Union über eine Koalition sprechen wollen – werden aus der eigenen Fraktion Signale für Zugeständnisse an deren Steuererhöhungspläne gesendet. So wiederholte der in der Union geschätzte Haushaltsexperte Norbert Barthle seinen früheren Vorschlag zu einer moderaten Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt Steuererhöhungen nicht zum Tabu, sondern will den Verlauf von Koalitionsgesprächen abwarten.

Und Gröhe hat laut „Bild“ mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gesprochen, wenn die SPD im Gegenzug im Bundesrat der Abschaffung der „kalten Progression“ – dem Aufzehren von Mehrverdienst durch automatische Steuererhöhungen – zustimme. Das belastet vor allem Klein- und Mittelverdiener. Gröhe dementiert die Gespräche vehement.

Dabei ist allen klar, dass sich auch die Union bewegen muss, wenn sie mit einer Partei ein Bündnis eingehen will, deren Haupt-Wahlkampfthema höhere Steuern für Besserverdienende war. Zudem kämen der Union mehr Einnahmen sicher gelegen. Immerhin hat sie Milliarden-Investitionen in Bildung, Forschung und Straßen sowie höhere Mütterrenten versprochen – dies aber nie mit einem detaillierten Finanzierungskonzept unterlegt. Es würde also nicht überraschen, wenn das Spitzenpersonal sich intern schon einmal darüber austauschen würde. Nur wäre es der Union lieber gewesen, nach außen so tun zu können, als hätte man sich nach harten Verhandlungen – und nicht schon voreilig und freiwillig – dem Druck der SPD oder den Grünen beugen müssen.

Die Union hat nun das Problem: Anstatt still ihren Wahlsieg zu genießen und sich wie die SPD erst einmal überhaupt nicht groß zu rühren, muss sie ihre Wahlversprechen erneuern, um glaubwürdig zu bleiben und nicht schon vor Koalitionsverhandlungen Positionen preis zu geben. Und dann wird sie – so die Vermutung bei CDU und CSU – in der Steuerfrage doch Zugeständnisse machen. Damit wäre der Schaden ungleich größer als hätte sie jetzt geschwiegen.

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