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Kommentar zu Anschlag in Berlin : Die unerträgliche Langsamkeit ist Deutschlands Schwäche

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin ist tot. Doch viele Fragen bleiben offen. Ein Kommentar.

shz.de von
erstellt am 23.Dez.2016 | 19:48 Uhr

Die Kanzlerin hat ja recht, wenn sie sagt, die Deutschen hätten mit Ruhe und Besonnenheit auf den Terroranschlag von Berlin reagiert. Er ist Freitag in Mailand von italienischen Streifenpolizisten beendet worden, mit einem tödlichen Schuss auf den mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz.

Aber wirklich befriedigend ist die Lage nicht. Viel zu viele Fragen drängen sich auf, warum der Mann überhaupt auf freiem Fuß war und warum die Sicherheitskräfte ihm eine so abenteuerliche Fluchtroute ermöglichten, weil sie viel zu spät die simpelsten Fahndungsmöglichkeiten – Portemonnaie und Handy! – aufgriffen. Der Mann hätte ja noch weiteren Schaden anrichten können.

Unsere Stärke mag die sprichwörtliche Gründlichkeit sein. Wir treiben es eben, auch mit der Spurensicherung am Tatort, besonders genau. Wir lassen rechtsstaatliche Präzision walten, auch wenn eigentlich klar ist, dass der Mensch, den die Ermittler vor sich haben, ein gefährlicher Mensch ist. Aber Rechtsstaat ist Rechtsstaat, und die Uhren der deutschen Justiz drehen sich nach ihrem Takt.

Unsere Schwäche ist die Langsamkeit. Sie resultiert aus diesem Rechtsverständnis, das ja gute Gründe hat. Aber ein Staat, eine Gesellschaft muss auch wehrhaft sein. Sie muss auch einmal zuschlagen, bevor andere zuschlagen. Das ist im Falle des Tunesiers nicht geschehen. Vorher nicht und sogar nachher nicht. Es bedurfte eines italienischen Carabinieri, um ihn unschädlich zu machen.

Das muss Konsequenzen haben. Die Kunst von Regierungshandeln liegt doch darin, Verdächtigen entschlossen gegenüberzutreten, ihnen zugleich aber auch alle rechtlichen Mittel zu gewähren, sich zu verteidigen. Nur wenn umgekehrt der Staat in die Verteidigungshaltung gerät, dann stimmt etwas nicht. Unsere Schwäche ist die Langsamkeit.

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