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Die Ukraine wartet auf eine Übergangsregierung

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach dem Umsturz in der Ukraine sind die neuen Machthaber zerstritten: Trotz eines drohenden Staatsbankrotts haben sich die bisherigen Oppositionsgruppen bislang auf keine Übergangsregierung einigen können. Das Parlament verschob eine für gestern geplante Abstimmung auf morgen. Die neuen Kräfte in der Führung stritten vor allem darüber, welches Mitspracherecht die Aktivisten vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) bekommen sollen. Die Partei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko forderte dabei erneut, Anführer der Straßenproteste in die künftige Regierung einzubinden. Die Maidan-Bewegung legte ihrerseits Bedingungen fest. „Jedes Kabinettsmitglied benötigt die Zustimmung des Maidan“, hieß es. So dürften die 100 reichsten Ukrainer ebenso wie Mitglieder der bisherigen Regierung und der Präsidialkanzlei keine Regierungsposten erhalten.

Drei Monate vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine begann die Registrierung der Kandidaten. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko will antreten. Zudem ist denkbar, dass er auch einen Ministerposten in der Übergangsregierung übernimmt. Timoschenko hatte nach ihrer Haftentlassung eine Bewerbung für das Präsidentenamt angekündigt.

Weiterhin war unklar, wo sich der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch aufhält. Gegen ihn wird wegen „Massenmordes“ ermittelt. Das Parlament beschloss, den 63-Jährigen im Falle einer Festnahme an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen. Papiere – angeblich in seiner Villa gefunden – zeigen, dass die regierungsfeindlichen Proteste auf dem Maidan durch den Einsatz von 22 000 Sicherheitskräften und von Scharfschützen niedergeschlagen werden sollten.

Finanzhilfen waren Thema bei Gesprächen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kiew. Sie knüpfte Unterstützung an Bedingungen. So müsse zunächst eine Übergangsregierung gebildet werden. Notwendig sei auch ein mit internationalen Organisationen abgesprochener Wirtschaftsplan. In Brüssel rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Russland zur Zusammenarbeit auf. Moskau äußerte sich dagegen angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte „tief besorgt“.

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erstellt am 25.Feb.2014 | 13:30 Uhr

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