Delegierte beim Sonderparteitag in Bonn : Die SPD und die Groko – wie die Landesverbände abstimmen könnten

Bringt die SPD-Basis ihren Vorsitzenden und seine Groko-Pläne zu Fall?

Bringt die SPD-Basis ihren Vorsitzenden und seine Groko-Pläne zu Fall?

Beim SPD-Sonderparteitag entscheidet sich das Schicksal der Groko. Und die Partei steht einer Neuauflage sehr skeptisch gegenüber.

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17. Januar 2018, 12:50 Uhr

Die SPD ist innerlich zerrissen. Parteichef Martin Schulz bleiben bis zum Sonderparteitag am Sonntag nur noch wenige Tage Zeit, um die Groko-Skeptiker in der Partei doch noch von einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu überzeugen. Auch die Unentschiedenen muss er für sich gewinnen, damit die Groko noch eine Chance hat. Doch wer ist jetzt eigentlich dafür und dagegen? Welche Landesverbände sind besonders einflussreich, weil sie viele Delegierte haben? Und wie stehen sie zur Groko? shz.de gibt einen Überblick.

Insgesamt 600 Delegierte aus den verschiedenen SPD-Landesverbänden kommen am Sonntag zum Sonderparteitag nach Bonn. Je mehr Mitglieder ein Landesverband hat, desto mehr Stimmen bekommt er auch bei der Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen zur Groko.

Nordrhein-Westfalen: 144 Delegierte

Der SPD-Landesverband in NRW ist mit Abstand der größte. Er zählt 117.000 Mitglieder und stellt mit 114 Delegierten knapp ein Fünftel aller Delegierten beim Sonderparteitag.

Schlecht für Martin Schulz: Der mächtige NRW-Landesverband ist besonders Groko-skeptisch eingestellt. Wiederholt hatte der NRW-SPD-Chef Michael Groschek seine Mitglieder vor der Konstellation gewarnt, das Ergebnis aus den Sondierungsgesprächen trägt er allerdings mit und verteidigte es gegenüber parteiinternen Kritikern. Es gebe zwar diesmal keinen „Siegerpokal wie den Mindestlohn vor vier Jahren, aber dafür viele Medaillen“, sagte Groschek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Man solle das Sondierungspapier in Ruhe lesen und nicht „in wechselseitige Schnappatmung verfallen“, appellierte er.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (l.) und der Vorsitzende des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, in Düsseldorf.
dpa

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (l.) und der Vorsitzende des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, in Düsseldorf.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sarah Philipp, äußerte sich hingegen skeptisch über die Ergebnisse der Sondierungen: „Ich tendiere dazu, es abzulehnen - und damit bin ich im NRW-Fraktionsvorstand nicht allein.“

Auch an anderen Stellen in NRW rumort es. So sprachen sich am Dienstag zwei Sozialdemokraten aus Dortmund klar gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. „Wir haben zuletzt zwei Mal eine große Koalition gemacht und sind zwei Mal mit einer großen Niederlage rausgegangen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im ZDF-Morgenmagazin. Man dürfe nicht erneut zum „Anhängsel von Merkel“ werden. „Ich habe lieber eine SPD, die in vier Jahren antritt, mit neuem Selbstbewusstsein erneuert ist und die Republik verändern will“, sagte Bülow. Das Sondierungspapier enthalte nur „Pflaster, wo man eigentlich eine Sozialwende bräuchte.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Dortmunder SPD, Jens Peick, ist nach dem Gespräch mit Parteichef Schulz nicht von der Neuauflage von Schwarz-Rot überzeugt. „Ich glaube, dass die SPD in einer GroKo noch weiter an Profil verlieren würde und dann bei den nächsten Wahlen noch schlechter abschneidet“, sagte Peick im Inforadio. Die vorrangige Frage sei: „Schaffen wir einen Politikwechsel?“ Beim Sonderparteitag will Peick gegen Verhandlungen über eine neue schwarz-rote Regierung stimmen.

 

Bayern: 78 Delegierte

Man mag es kaum glauben, aber mit mehr als 60.000 Mitgliedern gehört der bayerische Landesverband zu den größten SPD-Landesverbänden und stellt 78 Delegierte in Bonn. Weil in diesem Jahr auch Landtagswahl in Bayern ist, befindet sich die bayerische SPD mit ihrer Vorsitzenden Natascha Kohnen bereits im Wahlkampfmodus. Von einer Großen Koalition halten sie und ihre Mitglieder nicht allzuviel.

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen ist nicht wirklich begeistert von einer Groko.
dpa

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen ist nicht wirklich begeistert von einer Groko.

Kohnen lehnte eine Groko erst gänzlich ab. Den Vorstandsbeschluss nach der Sondierungseinigug beugte sie sich aber. Nun wirbt sie mit verhaltener Begeisterung dafür. „Die Sondierungsgespräche haben dazu gedient, überhaupt mal abzutasten: Geht da was in den großen Punkten“, sagte Kohnen am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Inzwischen sei sie zu dem Schluss gekommen, dass eine mögliche neue Große Koalition weiter verhandelt werden sollte.

Ablehnender ist immer noch ihre Stellvertreterin, die Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann, sie hält nichts von einer Groko, sondern würde lieber eine Minderheitsregierung haben.

Niedersachsen: 81 Delegierte

Etwas kleiner als der bayerische Landesverband ist der niedersächsische mit fast 60.000 Mitgliedern, er schickt aber dennoch 81 Delegierte nach Bonn. Für Schulz und die Groko-Befürworter ist das gut, schließlich wird das Land von einer Koalition aus SPD und CDU geführt. Und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fand die Sondierungsergebnisse „sehr gut vertretbar“. Zwar gäbe es bei der Basis keine „hundert Prozent Zustimmung“ zur Groko, aber die Mitglieder seien überwiegend positiv eingestellt.

Hessen: 72 Delegierte

Genau wie in Bayern steht auch in Hessen der Landtagswahlkampf vor der Tür. Und der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ist kein Groko-Fan, bei der Abstimmung im Sondierer-Team der SPD über die Sondierungsergebnisse enthielt er sich. Sein Landesverband gehört auch zu jenen, die Nachbesserungen an dem Papier fordern.

Rheinland-Pfalz: 49 Delegierte

Die SPD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz sind skeptisch gegenüber einer Groko eingestellt. Genauso ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ebenfalls Nachforderungen an dem Sondierungspapier fordert.

Baden-Württemberg: 47 Delegierte

Landeschefin Leni Breymaier wirbt für die Groko und ist mit dem Sondierungspapier erstmal zufrieden. Allerdings rechnet sie mit Gegenwind von der Basis. Ein Drittel sei kategorisch dagegen. Genau wie Malu Dreyer ist Breymaier dafür, die Unterschiede zwischen SPD und Union wieder stärker herauszuarbeiten.

Schleswig-Holstein: 24 Delegierte

Die Landes-SPD entsendet zum Bundesparteitag am kommenden Sonntag 24 Delegierte und verfügt mit den zusätzlichen Mandaten von Ralf Stegner als Bundesvize und Serpil Midyatli als Beisitzerin im Vorstand über 26 Stimmen. Eine Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist ungewiss, unter den Nord-Delegierten mehren sich die kritischen Stimmen. „Wenn es nur nach den Inhalten ginge, würde eine Mehrheit gegen eine Große Koalition stimmen“, glaubt der Landtagsabgeordnete Kai Dolgner, für den das Nein nach der mehrmaligen Ankündigung von Parteichef Martin Schulz auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Partei ist.

Das sieht auch seine stellvertretende Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli so, die schon im SPD-Bundesvorstand gegen die Ergebnisse der Sondierungen gestimmt hat. „Was die SPD erreicht hat, ist noch weniger als 2013.“ Vor allem die Zugeständnisse ihrer Partei in der Zuwanderungsfrage lassen sie bei ihrem Nein bleiben. Zudem gebe es einen Parteitagsbeschluss vom November, in dem sich die Landes-SPD festgelegt hat, auch im Falle eines Scheiterns von Jamaika keine Große Koalition im Bund eingehen zu wollen.

SPD-Landeschef Ralf Stegner sieht das Sondierungsergebnis nur als Basis für Koalitionsverhandlungen und heizte die über die Debatte um Nachverhandlungen mit an.

Saarland: 24 Delegierte

Die Spitze der Saar-SPD empfiehlt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund. Mit 18 zu 1 fiel das Votum am Mittwochabend eindeutig aus.

Berlin: 23 Delegierte

Am Montag hatte sich der Vorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Für die 23 Berliner Delegierten auf dem Sonderparteitag sei die Entscheidung aber nicht bindend.

Hamburg: 15 Delegierte

Die Hamburger SPD hat sich für Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition im Bund ausgesprochen. In einem am Dienstagabend gefassten Beschluss empfiehlt der Landesvorstand „einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU“.

Brandenburg: 10 Delegierte

Der Landesvorstand in Brandenburg befürwortete derweil mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Verhandlungen über eine GroKo.

Bremen: 8 Delegierte

Ein Probeabstimmung im SPD-Landesvorstand ist nicht geplant. Aber die acht Bundesparteitagsdelegierten des Bremer Landesverbandes treffen sich am Freitag zu einer parteiinternen Diskussion mit der Basis.

Thüringen: 7 Delegierte

Die Thüringer hatten sich als erster SPD-Landesverband bereits im Dezember gegen eine große Koalition ausgesprochen.

Sachsen: 7 Delegierte

Eine Abstimmung im Landesverband ist nicht geplant. Die Delegierten sind geteilter Meinung – Landeschef Martin Dulig sieht gar die Gefahr einer Spaltung.

Sachsen-Anhalt: 6 Delegierte

Bereits am Samstag hatten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt mit einer Stimme Mehrheit gegen ein neues Bündnis mit CDU und CSU gestimmt.

Mecklenburg-Vorpommern: 5 Delegierte

Der erweiterte Landesvorstand berät am Freitag, auch die Landtagsfraktion ist dabei – aber eine Abstimmung ist bisher nicht geplant.

(Mit Material von dpa)

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