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Regierender Bürgermeister in Berlin : Die SPD sucht den Wowereit-Nachfolger

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Wowereit tritt ab. Den Schock hat die Berliner SPD noch nicht verdaut. Wer wird Nachfolger?

Berlin | Nach der Rücktrittsankündigung von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ist der Kampf um seine Nachfolge voll entbrannt. An diesem Mittwoch trifft sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu einer außerordentlichen Sitzung. Auch der SPD-Landesvorstand ist geladen. Wowereit wird ebenfalls erwartet. Der 60-Jährige hatte am Dienstag seinen Rücktritt zum 11. Dezember angekündigt. Er ist mit mehr als 13 Jahren Amtszeit der dienstälteste Regierungschef eines Bundeslandes. Die parteiinterne Diskussion um seine Person habe zuletzt der Regierungsarbeit geschadet, begründete Wowereit seinen Schritt.

Nachfolger wollen sowohl Fraktionschef Raed Saleh wie auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß werden. Das letzte Wort werden die Berliner SPD-Mitglieder haben: Der Landesvorstand beschloss ein verbindliches Mitgliedervotum über die Nachfolgefrage.  Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, verteidigte seine Ambitionen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters im rbb-„Inforadio“. Er sagte am Mittwoch, dass er mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, um den Posten konkurriere, sei keine Kampfkandidatur, sondern ein demokratischer Wettbewerb. Dass es noch weitere Kandidaten geben werde, sehe er nicht. Stöß reagierte damit auf Spekulationen über eine mögliche Kandidatur eines auswärtigen SPD-Politikers.

Wowereit bezeichnete die Nachfolge als völlig offen. Deutlich sprach er sich nur gegen eine Besetzung von außen aus. „Importe“ seien zuletzt nicht so erfolgreich gewesen. Zudem habe die SPD bundesweit nicht so viel Personal, das für diesen Posten infrage komme. Einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge soll SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht haben, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für die Nachfolge zu gewinnen. Dieser habe aber abgelehnt.

Neben Stöß und Saleh werden auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum als Kandidaten genannt. Beide hatten sich zuletzt nicht zu ihren Ambitionen geäußert.

Wowereit führt seit November 2011 eine Koalition mit der CDU. Erstmals war er im Juni 2001 zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt worden. Zwei Wahlperioden regierte er mit der Linken. Er sei stolz, seinen Beitrag zur positiven Entwicklung der Hauptstadt geleistet zu haben, sagte er in der Rücktrittsankündigung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm diese mit Anerkennung zur Kenntnis. „Meinen Respekt für diese Entscheidung“, sagte sie dem Radiosender MDR Info in Halle. Die CDU-Bundesvorsitzende machte deutlich, dass sie keine negativen Auswirkungen für die Koalition von SPD und CDU in der Hauptstadt erwartet. „Ich glaube, dass die Koalition stabil ist und auch weiterarbeiten wird.“ 

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erstellt am 27.Aug.2014 | 10:56 Uhr

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