Kevin Kühnerts Lebenslauf : Die SPD im Ausnahmezustand: Die Rebellion von Juso-Chef Kevin Kühnert

Kevin Kühnert

Kevin Kühnert arbeitet neben seinem Studium der Politikwissenschaft für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Regieren oder nicht regieren? Am Sonntag fällt auf dem SPD-Parteitag die Entscheidung.

shz.de von
19. Januar 2018, 15:24 Uhr

Berlin | Die SPD befindet sich derzeit in einer Art Ausnahmezustand. Regieren oder nicht regieren? Große Koalition? Oder Opposition? Diese Fragen spalten die Partei vor einem Sonderparteitag in Bonn.

Einer weiß genau, was er will: Kevin Kühnert, der Chef der Jungsozialisten. Er ist das Gesicht des Widerstands gegen eine Große Koalition. Kühnert ist ein Rebell – und genau das macht ihn gefährlich. Lange wurde der freundliche Störenfried unterschätzt. Jetzt gilt der redegewandte 28-Jährige als das vielversprechendste Talent der deutschen Sozialdemokratie. Das ist einerseits gut, aber für Parteichef Martin Schulz und die gesamte Führung ist es andererseits ein Problem.

Seit Wochen haben Kühnerts Jusos gegen das Bündnis getrommelt, mit einer Onlinepetition Tausende von Unterstützern eingesammelt. So wurde Kühnert zum Führer der Revolte und zum Gegenspieler von Schulz, der nur mit einem Ja des Sonderparteitags sein politisches Überleben sichern kann.

Kühnert wuchs in Berlin auf, seine Eltern sind Beamte, der Vater im Finanzamt, die Mutter im Jobcenter. Als er 2005 in die SPD eintrat, flog die Partei – wegen Gerhard Schröders Agenda 2010 – gerade aus der Regierung. Der 28-Jährige arbeitet neben seinem Studium der Politikwissenschaft für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sitzt er in der Bezirksverordnetenversammlung. Also: Er kennt die Mechanismen der Politik – von der Pike auf.

Kevin Kühnert kommt eher unscheinbar daher. Das Gesicht der No-Groko-Bewegung in der SPD wirkt viel jünger als 28. „Milchgesicht“ nannte ihn „Bild“. Das ist reichlich respektlos. Denn der junge Mann in Jeans schlägt sich achtbar – zuletzt zeigte er bei Maybrit Illner, dass ihn weder großes Fernsehpublikum noch Mitdiskutanten wie Groko-Befürworter Stephan Weil aus der Ruhe bringen können.

Im vierten Stock des Willy-Brandt-Hauses drängeln sich die Journalisten und warten geduldig auf Einlass, als der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation noch einmal seine Position vertritt. Kühnert stemmt die Arme in die Seite, sammelt sich kurz und legt dann los: „Wir haben eine reale Chance, das zu gewinnen“, sagt er mit ruhiger, lauter Stimme. Es sei möglich, den SPD-Parteitag am Sonntag dazu zu bewegen, gegen die Große Koalition zu stimmen. Aber er wolle, dass seine SPD beieinanderbleibe, sich einen fairen Kampf liefere: „Möge das bessere Argument gewinnen“, sagt der junge Mann weise.

Ein Lösung für seine SPD weiß er allerdings auch nicht. Muss er nicht fürchten, dass die SPD bei Neuwahlen noch weiter verliert und die AfD noch näher an die Sozialdemokraten heranrückt? Bei einem Nein zur Großen Koalition gebe es für seine Partei kurzfristig womöglich „Schmerzen in Kauf zu nehmen“, ist Kühnerts Antwort. Es sei eben eine „ganz schwierige“ Situation.

SPD-Chef Schulz hofft dagegen, dass seine Partei Koalitionsverhandlungen zustimmt – auch wenn er zugibt: „Sicher macht mich nichts.“ Seinen Kritikern verspricht er harte Verhandlungen mit der Union. Wird das die 600 Delegierten zum Ja ermutigen?

Eine Delegierte ist auf seiner Seite: Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete aus der Grafschaft Bentheim. „Mir gefällt vieles an dem Sondierungspapier, unerwartet gut finde ich die Aussagen zur Bildung“, sagt die Sozialdemokratin. Aber die ausgebliebene Erhöhung des Spitzensteuersatzes schmerze sie sehr – noch mehr als das Fehlen der Bürgerversicherung. Gleichwohl stimme sie dafür, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommt, betont De Ridder.

Auch die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, spricht sich für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten aus. „Oppositionsromantik ist auch keine Lösung“, sagt sie.

Dreyer war zunächst gegen eine Große Koalition. Sie hatte für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung geworben. Der Union fehle allerdings der Mut dazu. „Wir müssen der Realität ins Auge sehen“, appelliert der Star der SPD – sie hat bei der Wahl der Vize-Chefs der Bundespartei mit 97,5 Prozent das beste Ergebnis erzielt.

Tatsächlich sieht die Realität für die SPD auch sonst nicht gut aus: In jüngsten Umfragen sank die Zustimmung der Wähler auf 20 Prozent. Ein Grund dafür: Die Deutschen nehmen die Sozialdemokraten laut einer YouGov-Umfrage für dpa überwiegend als Verliererin der Sondierungsgespräche wahr. Nur neun Prozent vertreten die Auffassung, dass die Sozialdemokraten ihre Interessen in den Gesprächen über eine Große Koalition am besten durchgesetzt haben. 29 Prozent sagen dagegen, die CDU habe am meisten aus den Verhandlungen herausgeholt, 15 Prozent sagen das über die CSU. Ähnlich sieht es auch das ZDF-Politbarometer.

Auftrieb könnte den verzagten Genossen der Zuspruch ihrer früheren Vorsitzenden Franz Müntefering, Kurt Beck und Hans-Jochen Vogel geben. Sie appellieren im „Tagesspiegel“ an die Delegierten, den Weg für Koalitionsverhandlungen freizumachen. Müntefering warnt, ansonsten werde die Partei „eine derjenigen Sozialdemokratien werden, die in Europa keine Rolle mehr spielen“. Und überhaupt gilt weiter Münteferings legendärer Satz: „Opposition ist Mist.“

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