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Die SPD fühlt sich in ihrer Ehre verletzt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kanzlerin Merkel wirft den Sozialdemokraten Unzuverlässigkeit in der Euro-Krise vor – und erntet im Bundestag heftige Kritik

Die Sozialdemokraten fühlen sich von Angela Merkel verraten. Es wirkt nicht aufgesetzt und es riecht nicht nach purem Wahlkampf, als SPD-Herausforderer Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundeskanzlerin gestern in der wohl allerletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl konfrontieren. Sie sind empört, vielleicht sogar verletzt. Es geht um ihre politische Ehre.

Jahrelang hat die SPD aus europapolitischem Verantwortungsgefühl die Euro-Rettungspolitik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin mitgetragen. Sie hat Merkel sogar die Kanzlermehrheit verschafft, als Unions- und FDP-Abgeordnete im Bundestag gegen die Finanzhilfen stimmten. Und bei der Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sicherte die SPD der schwarz-gelben Regierung die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Und nun das.

In einem gestern auszugsweise veröffentlichten ARD-Interview für ein Doppel-Porträt über Merkel und Steinbrück sagt die Kanzlerin: „In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden.“

Auf den Einwand, die SPD habe das Euro-Management der Regierung doch unterstützt, entgegnet Merkel: „Ja, sie hat immer dafür gestimmt und hat deshalb ja auch große Mühen, wieder etwas Kritisches zu finden. Aber ich halte sie trotzdem nicht für stabil in der Frage.“ Das Interview soll am 16. September ausgestrahlt werden.

Zwar sagen sowohl Union als auch SPD, dass sie keine große Koalition wollen. Doch es ist keineswegs ausgemacht, dass nicht genau diese Option nach der Wahl als die stabilste dastehen wird. Denn Merkel kann angesichts der Schwäche der FDP wahrlich nicht sicher sein, Schwarz-Gelb fortsetzen zu können. Die größte politische Schnittmenge hat sie dann mit der SPD. Bis jetzt.

Steinbrück steht am Rednerpult, dreht sich zur Regierungsbank und schaut Merkel direkt in die Augen. Ernst sagt er: „Sie müssen wissen, dass Sie damit Brücken zerstören.“ Gemeinsamkeiten könnten für die Zukunft unmöglich werden. Die Kanzlerin wirkt selten verlegen. Aber wenn, dann streicht sie sich mitunter eine Haarsträhne hinter das Ohr und schaut zur Seite. So auch jetzt. Es ist ihr sichtlich unangenehm.

Merkel geht nicht auf ihre Interview-Äußerungen ein. Dass die SPD ihr diese übel nimmt, weiß sie spätestens seit dem TV-Duell mit Steinbrück am Sonntag. Denn bereits dort hatte er sie darauf angesprochen. Die Kanzlerin ignorierte es. Steinmeier legt in der Bundestagsdebatte dann noch nach: „Uns gegenüber ist das eine Sauerei. Statt dankbar zu sein, schmeißen Sie mit Dreck nach denen, die zu Europa gestanden haben, als Ihre Leute schon fluchtartig den Platz verlassen haben.“ Weiter ruft der sichtlich verärgerte Fraktionschef: „Die SPD hat keine Obstruktionspolitik in Sachen Europa aus der Opposition heraus betrieben. Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen“. Merkel führe hingegen die Menschen bei den Kosten des Krisenmanagements „hinter die Fichte“.

Die SPD ist sehr sensibel bei solchen Vorwürfen, sie sieht sich traditionell als Europapartei. Schon im Heidelberger Programm von 1925 forderte sie als Lehre aus dem Ersten Weltkrieg die Gründung von „Vereinigten Staaten von Europa“. Die Partei trägt die Rettungsmaßnahmen mit, kritisiert aber bei der Bewältigung der Schuldenkrise eine zu einseitige Sparpolitik.

Linksfraktionschef Gregor Gysi macht der SPD gleich ein Koalitionsangebot: „Liebe SPD, ich weiß Ihre Leidensfähigkeit ist unbegrenzt, aber wenigstens sozialdemokratisch könnten Sie doch endlich werden. Dann könnten wir einen Politikwechsel und eine deutlich gerechtere Gesellschaft anstreben.“

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erstellt am 04.Sep.2013 | 00:34 Uhr

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