Spitzentreffen von Union und SPD : Die Sondierung vor der Sondierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chef Martin Schulz (r) und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chef Martin Schulz (r) und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

Bei einem Spitzentreffen von Union und SPD sollen Themengebiete für die Sondierungsgespräche abgesteckt werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verlangt vor allem bei einem Thema mehr Engagement.

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20. Dezember 2017, 10:07 Uhr

Berlin | Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihre Verhandlungen über Möglichkeiten einer Regierungsbildung fortgesetzt. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam am Mittwoch mit den Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, sowie den Fraktionschefs beider Seiten in den Räumen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles zusammen. An den Verhandlungen nahm auf Unionsseite neben Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, teil.

Union und SPD wollten sich in den Gesprächen auf den Fahrplan für die von Anfang 2018 an geplanten Sondierungen einigen. Sie haben bisher schon miteinander regiert und tun dies seit der Bundestagswahl weiterhin geschäftsführend. Ihre neuen Verhandlungen sind nötig geworden, weil die Jamaika-Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen geplatzt waren.  Zudem soll nach Informationen aus Parteikreisen auch über Themengebiete für die Verhandlungen gesprochen werden. Dabei dürfte es neben den Bereichen Europa und Migration unter anderem um die Digitalisierung, Gesundheit und Pflege sowie Arbeitsmarkt und Soziales gehen.

Schulz feierte am Mittwoch 62. Geburtstag – es wurde damit gerechnet, dass ihm die Runde ein kleines Geschenk macht. Beim Eintreffen ließ er die Frage unbeantwortet, was er sich von der Union zum Geburtstag wünsche. Seehofer sagte auf die Frage, wie er die Lage einschätze lediglich: „Gut.“ Nach der Dauer der Verhandlungen gefragt, ergänzte er: „Hoffentlich nicht zu lange, ich möchte noch nach Bayern zurück.“

Die Parteispitzen hatten sich bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen. Sondierungen in größerer Runde sind aber erst nach Weihnachten und dem Jahreswechsel ab 7. Januar zu erwarten. Am 21. Januar soll dann ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt. Vor März dürfte es keine Regierung geben.

Schulz wollte sich angesichts der Skepsis seiner Partei bei der Regierungsbildung drei Varianten offenhalten:

  • eine Fortsetzung der großen Koalition,
  • eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit nur bei einigen Hauptpunkten
  • sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD.
  • Merkel machte am Montag abermals deutlich, dass sie nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren will.

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Vor dem Spitzentreffen verlangte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet von der Union mehr Engagement für die Industrie. „CDU und CSU müssen in einer neuen Bundesregierung die Interessen der Wirtschaft, der Industriearbeitsplätze, des Handwerks und des Mittelstands mehr denn je in den Fokus rücken“, sagte der Ministerpräsident des Industrielands Nordrhein-Westfalen dem „Spiegel“. „Moderne Wirtschaftspolitik in Zeiten der Digitalisierung könnte der Markenkern der Union in dieser neuen großen Koalition werden.“

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, wäre eher für eine Minderheitsregierung gewesen. Diese „würde auch Chancen bieten“, sagte Silberbach. „Im Kern könnten CDU/CSU mit der FDP eine Politik der ökonomischen Stabilität machen.“ Und: „Mit der SPD könnten sie zudem die sozialen Leitplanken stärken und gemeinsam mit den Grünen ökologische Blockaden aufbrechen.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht aber auch Chancen in einer großen Koalition. „Man kann daraus etwas Gutes machen, wenn alle Beteiligten das wollen“, sagte der CDU-Politiker. Nötig sei eine gemeinsame Idee. Die größten Herausforderungen gebe es bei Themen wie Digitalisierung, Gesundheit, Pflege, Bildung, Fachkräftemangel und Zuwanderung. „Hier können Union und SPD eine große Strahlkraft für die Zukunft entwickeln.“

Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil muss eine neue Regierung „Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit erarbeiten: von Europa, über Bildung und Pflege bis hin zur Digitalisierung“. In der „Berliner Zeitung“ sagte er weiter: „Eine Fortführung der Spiegelstrich-Politik von Angela Merkel kann es nicht mehr geben.“

Jens Spahn, Mitglied der künftigen CDU-Sondierungsdelegation, geht davon aus, dass gesundheitspolitisch schnell Gemeinsamkeiten zu finden sind. „Wir haben etwa in der Alten- und Krankenpflege schon viele Verbesserungen erreicht“, sagte der Finanz-Staatssekretär der „Rhein-Neckar-Zeitung“ über die bisherige Koalition. „Es gibt aber immer noch einen gewaltigen Mehrbedarf an Pflegekräften. Die Ausbildung und Bezahlung müssen besser werden.“ Spahn beharrte ferner darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus weiter ausgesetzt zu lassen - was die SPD ablehnt.

DGB-Chef Reiner Hoffmann rief zu einem klaren Kurs in Richtung einer neuen großen Koalition auf. „Die Parteien, die zu Gesprächen zusammenkommen, sind sich über die Herausforderungen in Deutschland und Europa bewusst“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds der Deutschen Presse-Agentur weiter. „Von daher erwarte ich, dass sie ernsthafte Anstrengungen unternehmen, zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, die am Ende dann auch für eine Regierungsbildung reichen.“

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