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Die Rundfunkgebühr fordert Konsequenzen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Warum Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk systemwidrig ist – ein Plädoyer für die Unabhängigkeit

Wer sich die Laune gründlich verderben will, sollte sich mal in die Grundlagen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks einlesen. Die Züge von Schach-Weltmeistern erscheinen dagegen wie ein Kinderspiel.

Zum Beispiel, was „Grundversorgung“ vom Gebührenrundfunk konkret verlangt. Warum Sendeanstalten teils nach Bundesländern organisiert sind oder auch mal nicht. Was die Unterschiede zwischen den wirtschaftlichen Umständen der regionalen Sendeanstalten erklärt und deren Kosten. Auch wie die immensen Unterschiede in den Personal-Zahlen der Anstalten zustande kommen.

Vor allem aber, warum es nach 25 Jahren konfliktfreien Nebeneinanders von gebühren- und werbefinanzierten Sendern immer noch notwendig oder unumgänglich sein soll, wenn Gebührensender nach wie vor Hörer und Zuschauer mit Werbepausen nerven dürfen. Das ist unlogisch, bleibt unverständlich und ist seit 25 Jahren schon längst systemwidrig.

Nachdem das erst kürzlich eingeführte neue Modell der Sondersteuer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für ZDF und die ARD, letztere mit einem immer weiter ausfransenden Angebot an Kanälen, gleichwohl nunmehr einen „Überschuss“ von 48 Cent pro Monat und Gebührenzahler „erwirtschaftet“, war die Frage nach dem Aprilscherz keine Überraschung.

Wer bis hier durchhielt, dem sei noch spaßeshalber der „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“ im Original empfohlen. Weniger wegen des Bandwurm-Wortungetüms. Vielmehr beweist das voluminöse Werk seine Eignung als Vorbereitung fürs zweite juristische Staatsexamen, weniger für eine öffentliche Diskussion, die deshalb bis heute kaum jemanden überzeugte. Der Bundesfinanzminister war gründlich. Er ließ sich zum Thema Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien von einem Wissenschaftlichen Beirat beraten: Über dreißig gestandene Gelehrte beiderlei Geschlechts, – ausnahmslos mit doppeltem akademischen Frontspoiler, Modell „Prof. Dr.“ – drechselten demnach wort- reich längst Bekanntes. Praktiker mit redaktioneller und werblicher Erfahrung blieben hingegen außen vor, ebenso wie unverzichtbares, internationales, publizistisches Know-how. Warum auch immer.

Nun gibt es also einen „Überschuss“. Nicht 17,98 Euro würden monatlich vom einzelnen Haushalt benötigt, sondern nur 17,50 Euro. Logischerweise fragen die Betroffenen, wie dieses Rechen-Meisterwerk zustande kommen konnte. Und so genau!


Wohin mit dem unverhofften Geldsegen?


Der Überschuss aber wird nämlich jetzt dem verblüfften Gebührenzahler zurückerstattet. Dem bislang dem Staat vertrauenden Bürger kommen bei so viel scheinbarer Genauigkeit Tränen der Rührung, verbunden mit der Sorge: Wohin bloß mit dem unverhofften Geldsegen? Versuchsweise ernsthafter: Einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte es nicht geben, ohne ihn solide zu finanzieren. Kein Werbeträger aber ist bis heute in allem, was er tut, „unabhängig“. Selbst wenn er die Intentionen der Werbungtreibenden aus der redaktionellen Arbeit radikal heraushielte. Der Werbekunde erwartet für sein Geld zu Recht ein freundliches „Umfeld“, redaktionell eine möglichst wenig störende Umgebung sowie eine Zuschauerqualität, für die Werbung gemacht wird. Vor allem geht es um „Quote“, die das Werbegeschäft als internationale Währung steuert, die allerdings mit journalistischer Unabhängigkeit so viel zu tun hat wie Radio Bremen mit der Europäischen Zentralbank.

Es ist höchste Zeit, dass Politiker und ihre vielen Räte teils exotisch-beruflicher Hinter- gründe in den Aufsichtsgremien der Sender diese schlichte Logik endlich wieder ernst nehmen: 25 Jahre nach den Erst-Sendungen der Privaten gibt es keine Gründe mehr, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit berufsfernen Tätigkeiten im Werbegeschäft aufzuhalten. Werbung im gebührenfinanzierten Rundfunk ist eine systemwidrige, überholte Auffassung seiner Funktion, vor allem seiner unverzichtbar-absoluten Unabhängigkeit. Nur dafür bezieht er Gebühren. Als symbolischer Akt beim Abschied von der seit langem fehl platzierten Werbung hätten die für den Einzelnen lächerlichen 48 Cents dienen können. Der „Rest“ wäre durch organisatorische Straffung der vielen Kanäle zu schaffen. Dafür braucht es keine virtuellen Professoren-Gipfel. Nüchterne politische Einsicht, endlich das öffentlich-rechtliche Haus in Ordnung zu bringen, reichte aus. Und sei es nur für die Sicherung einer harten Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Journalismus.

„Ein bisschen schwanger“ geht nicht – nicht einmal beim Gebührenrundfunk, der für dieses Land so unverzichtbar bleibt wie der Stolz auf seine kulturellen und wirtschaftlichen Traditionen.

Der öffentliche Rundfunk wird nicht für „Quoten“ bezahlt, sondern für ein im internationalen Vergleich möglichst niveauvolles und zuverlässiges Programmangebot. Für Quoten sind und bleiben andere zuständig.

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