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Demografische Entwicklung : Die Rentenlogik der Großen Koalition

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein schlüssiges Rentenkonzept hat die „Groko“ nicht vorgelegt. Die Kosten für die demografischen Probleme bleiben an den Familien hängen – die Kinderlosen aber profitieren von den Kindern der anderen.

shz.de von
erstellt am 15.Apr.2014 | 07:25 Uhr

Berlin | Alle schlagen Alarm. Die einen wegen der Mütterrente, die anderen wegen der Rente 63, wieder andere wegen der Generationengerechtigkeit. Und alle haben gewichtige Argumente. Die einen denken an die enormen Kosten, die anderen an die Gerechtigkeit, wieder andere an die demografische Entwicklung. Das Problem ist: Alles hängt irgendwie zusammen und keines der Vorhaben ist für sich allein zu haben. Deshalb wird, nach der Logik der Großen Koalition, auch alles kommen. Die Frage ist halt, wer am Ende der Rentenparty die Zeche zahlt.

Die Mütterrente kostet 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Es geht um die vor 1992 geborenen Kinder. Es ist zweifellos gerecht, die Rente der Mütter, die mit Kindern zur Bestandserhaltung der umlagefinanzierten Sozialsysteme beigetragen haben, den Mütter-Renten (Erziehungszeiten) nach 1992 anzugleichen und so auch der Altersarmut vorzubeugen. Aber es ist in der Tat ein Dilemma, dass nur die nachwachsende Generation die Kosten dafür tragen soll. Hier wird der alte, Adenauersche Webfehler des Systems sichtbar: Die Kosten bleiben an den Familien hängen, die Kinderlosen aber profitieren von den Kindern der anderen. Die Lösung kann nun nicht darin bestehen, dass das Unrecht an den Müttern verstetigt wird. Vielmehr sollte, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Pflegeurteil 2003 schon angeregt hat, der „generative Beitrag“ auf den finanziellen Beitrag angerechnet werden. Im Klartext: Kinderlose sollten höhere Beiträge in die Rentenkasse zahlen als Eltern.

Unabsehbar sind die Kosten für die Rente mit 63. Denn der Kreis der Bezugsberechtigten ist noch zu definieren. Hier herrscht Streit in der GroKo. Arbeitsministerin Andrea Nahles will den Kreis möglichst weit ziehen – und damit von der Union Wähler zur SPD herüberziehen. Die Altersgruppe der über 50-Jährigen stellt bei beiden Großparteien den Großteil der Wähler. Was die Union mit der Mütterrente gewinnt, will die SPD mit der Rente 63 wettmachen.

Zahlen sollen die Arbeitgeber. Sie sollen bei Früh-Rentnern (zwischen 61 und 63 Jahren) für die entgangenen Beiträge für die Rentenversicherung aufkommen. Das könnte teuer werden, jedenfalls teurer als die Entlassung vor 63. Damit will Nahles eine Vorruhestandswelle auf Kosten der Rentenkasse verhindern. Der Vorschlag ist diskussionswürdig.

Noch interessanter aber ist der Vorschlag einer Flexi-Rente des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann. Er plädiert dafür, die Arbeitgeber von der Zahlung von Sozialbeiträgen für Rentner (ab 65 Jahren) zu befreien. Das würde das Fachkräfteproblem entspannen und über die Steuermehreinnahmen sogar Geld in die Kassen spülen. Angesichts der sich auftürmenden Kostenwelle, die wegen der demografischen Entwicklung auf die Sozialkassen zurollt und die nur über das Steuersystem – schon heute wird ein Drittel der Renten aus dem Steuertopf bezahlt – zu schultern sein wird, ist dies ein Vorschlag mit Zukunftspotenzial.

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