Die Rente ist nicht mehr sicher

richter_stephan_9008
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05. Dezember 2014, 12:40 Uhr

Um die kritische Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich zu machen, müsste Norbert Blüm noch einmal ran. Seinen Spruch von der Rente, die sicher ist, kennt jeder. Der damalige Bundesarbeitsminister betätigte sich 1986 als Plakatkleber. Bald waren Litfasssäulen in der ganzen Republik mit dem geflügelten Wort beklebt: „Denn eins ist sicher: Die Rente“.

Der heute 79-jährige Blüm hat jetzt zum 125. Geburtstag der deutschen Rentenversicherung seinen Spruch zurückgezogen. Ein System, aus dem man mit Beiträgen nicht mehr bekomme als ohne, „erledige sich von selbst“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Man stelle sich vor, der CDU-Politiker würde wie vor 28 Jahren einen Eimer mit Kleister und einen Besen in die Hand nehmen und neue Großplakate kleben mit dem Aufdruck „Die Rente ist nicht mehr sicher“. Das Erschrecken vieler Bürger wäre groß und der Aufschrei der Politik laut.

Die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles warnte bereits vor Schwarzmalerei. Klar, die heute Erwerbstätigen, die im Gegensatz zu Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, sollen ruhiggestellt werden. Dabei spricht die Talfahrt der gesetzlichen Rente eine eindeutige Sprache. Das Rentenniveau, das den Abstand zwischen Arbeits- und Renteneinkommen erfasst, ist seit Blüms Zeiten dramatisch gesunken. Ende der achtziger Jahre lag die Rente noch bei 57 Prozent des durchschnittlichen Einkommens aller Beschäftigten. Heute pendelt es um die 49 Prozent. 2030 – also in nur 15 Jahren – wird das Rentenniveau nach den aktuellen Prognosen der Deutschen Rentenversicherung auf unter 43 Prozent fallen. Das ist ein Absturz um fast 30 Prozent.

Es führt kein Weg an der Wahrheit vorbei: Die Renten koppeln sich immer mehr von den Löhnen ab. Würde diese Entwicklung auf die Beamten-Pensionen übertragen, hätten die Staatsdiener nur noch knapp 50 Prozent – statt heute 70 Prozent – ihres letzten Gehalts als Pension zu erwarten. Spätestens dann würde Deutschland durch eine Protestwelle erschüttert werden. So aber werden die Erwerbstätigen mit dem Hinweis auf die betriebliche und private Altersvorsorge in die Pflicht genommen. Dass heutige Beitragszahler im Ruhestand keine auskömmliche gesetzliche Rente zu erwarten haben, wird eher in Nebensätze verpackt. Selbst Kanzlerin Angela Merkel gab jetzt zu, dass die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr ausreichend sein wird. Die nackten Zahlen nannte sie dazu lieber nicht, denn dies würde ebenso erschrecken wie eine neue Plakataktion von Norbert Blüm. Im Westen liegt die durchschnittliche Rente derzeit bei 734 Euro, im Osten bei 896 Euro. Damit sank die durchschnittliche Rentenauszahlung in Westdeutschland unter den Satz der staatlichen Grundsicherung von 740 Euro (inkl. Wohn- und Heizkosten), für den man vorher weder gearbeitet noch Beiträge eingezahlt haben muss.

Jetzt also soll die Rente nur noch sicher sein, wenn sie aus drei Säulen besteht: Neben den Beitragszahlungen in die Rentenkasse müssen Erwerbstätige Ansprüche in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge aufbauen. Damit hat sich der Staat fein aus dem Blüm’schen Versprechen von der sicheren Rente gemogelt. Die Rentner in spe sind selbst schuld, wenn die Garantie nicht hält. Der staatliche Trick geht aber noch weiter. So kann sich die Politik aktuell damit brüsten, dass der Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr von 18,9 auf 18,7 Prozent sinkt. Das klingt wie eine Entlastung. Tatsächlich aber müssen die Erwerbstätigen deutlich mehr als diese Ersparnis aufwenden, um ihre betriebliche und private Altersvorsorge zu erhöhen. Für 20 Prozent der kommenden Rentnergeneration, so räumte Arbeitsministerin Nahles ein, gibt es keine ausreichende zweite oder dritte Säule. Zu Deutsch: Die Altersarmut wird in den nächsten Jahren deutlich steigen. Und die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung auch. Der Senkung im nächsten Jahr werden – so Annelie Buntenbach, Vorsitzende der Rentenversicherung – zwangsläufig Erhöhungen folgen.

Dass die gesetzliche Rentenversicherung immer teurer wird, aber immer weniger bringt, ist am Ende das einzig sichere. Wehe, wenn die gute Beschäftigungslage in Deutschland konjunkturbedingt nachlässt. Dann werden die heute noch hohen Reserven in der deutschen Rentenkasse schnell dahinschmelzen. Zumal dieselbe Regierung, die die Bürger zu mehr privater Altersvorsorge anspornt, kaum an morgen denkt. Die beschlossene Mütterrente kostet die Rentenkasse jährlich rund sieben Milliarden Euro. Und die abschlagsfreie Rente ab 63 wird bis 2018 deutlich teurer, als von der schwarz-roten Koalition angenommen. Die Mehrkosten werden jetzt nicht mehr mit 8,9 Milliarden, sondern mit über 13 Milliarden veranschlagt. So wird die gesetzliche Rentenversicherung zu einem Trauerspiel auf Raten.

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