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Richtungsstreit : Die Obergrenze: Damokles-Schwert über dem Spitzentreffen der Union

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bei der Diskussion um Obergrenze und Quoten sollte die Union ein Thema nicht außer Acht lassen: Die Folgen. Eine Analyse von Detlef Drewes.

shz.de von
erstellt am 07.Okt.2017 | 18:48 Uhr

Obergrenzen für Flüchtlinge – das vor allem von der CSU wie eine Zauberlösung propagierte Instrument schwebt wie ein Damokles-Schwert über dem Spitzentreffen am Sonntagabend. Dann wollen die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, Kompromisslinien für eine Koalition ausloten – auch zur Frage, wie viele Flüchtlinge die Bundesrepublik künftig pro Jahr höchstens aufnehmen soll. Doch schon am Freitag gab es überraschenden Gegenwind – ausgerechnet aus der Führungsriege der bayerischen Unionsschwester. Manfred Weber (CSU), als Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament ein Mann mit Gewicht, erteilte den Plänen eine strikte Absage: „Die Zuwanderungsthematik muss auf europäischer Ebene gelöst werden und eine Antwort braucht drei Säulen, die Jean-Claude Juncker so gesetzgeberisch bereits vorgelegt hat”, sagte er. „Die erste Säule heißt, die Außengrenzen besser zu schützen.” Die dritte: Afrika. Auf die zweite kommt es Weber an: „Wir müssen in Europa eine ähnliche Flüchtlingspolitik wie Kanada anwenden und mit festen Kontingenten arbeiten.“ Obergrenzen, so sein Fazit, kämen nicht infrage.

Sie würden wohl auch nicht funktionieren. Österreich hat es versucht und schon für das Vorjahr eine Obergrenze von 37.500 Zuwanderern eingeführt, blieb aber 2016 knapp darunter, weil die Zahl der Flüchtlinge insgesamt sank. Der Ernstfall könnte in diesem Jahr eintreten, obwohl noch einmal weniger Migranten in der Alpenrepublik ankamen. Der Grund: Anfang 2017 vermeldete das Wiener Innenministerium noch einen Überhang von rund 14.000 nicht bearbeiteten Anträgen. Sollte die Zahl der Genehmigungen zusammen mit den Neuankömmlingen zum Überschreiten der Grenze führen, müsste Österreich reagieren.

Aber niemand weiß, wie das gehen sollte, denn für die vielen Fragen, wo man Zuwanderer stoppen und zurückweisen soll und wer dann für sie zuständig ist, gibt es bis jetzt keine Antwort. Diese Konsequenzen aber sind das eigentliche Problem von Obergrenzen. Die EU wartet derweil ab, hat aber einen Vorschlag präsentiert, der anders klingt, aber de facto auf eine Art europäische Obergrenze hinausläuft. Aus der Bevölkerungsgröße, der Wirtschaftskraft sowie einem Rabatt mit Blick auf bisher erbrachte Vorleistungen sollen dauerhafte Quoten errechnet werden, um 50.000 Menschen in der Gemeinschaft zu verteilen.

Ein Mädchen spielt in einem Flüchtlingslager in Griechenland.

Ein Mädchen spielt in einem Flüchtlingslager in Griechenland.

Foto: dpa
 

Die Kontrolle würde – so sieht es der Kommissionsvorschlag vor – einer europäischen Asylbehörde übertragen, die weitreichende Konsequenzen bekommen soll. Sie könnte beim Überschreiten beispielsweise der Höchstzahl für Deutschland Ankömmlinge in andere Länder umleiten. Wer sich partout weigert, kann sich von der Pflicht zur Aufnahme loskaufen. Der Preis: 250.000 Euro pro Flüchtling. Ein Durchbruch war die Idee zumindest bisher nicht, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei mauern hartnäckig. Sie wollen weder Migranten bei sich ansiedeln noch zahlen. Weber ergänzte am Freitag die Diskussion um einen weiteren Vorschlag: Er regte an, dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) ein „großzügiges Angebot zu machen, wie viele Flüchtlinge die EU bereit sei, pro Jahr aufzunehmen. „Dann wäre eine Brücke gebaut hin zu einer Begrenzung, die ja von fast allen in Europa gefordert wird“, sagte der CSU-Mann.

Experten sehen den wichtigsten Lösungsansatz allerdings nicht in nationalen oder europäischen Quoten, sondern in einer konsequenten Rückführung. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im Vorjahr nur 40 Prozent der abgelehnten Zuwanderer auch wieder in ihre Heimat abgeschoben. Es sei „nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, sich weiter irregulär oder heimlich in den Mitgliedsländern aufhalten“, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vor einigen Tagen. In Brüssel wird kein Geheimnis daraus gemacht, dass eine „konsequente Rückführung“ nicht nur die Lasten für die öffentliche Hand vermindern und die Unruhe in der Bevölkerung beseitigen könnte. Auch Obergrenzen wären dann unnötig.

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