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Politik

15. Dezember 2017 | 15:19 Uhr

Die Methode von der Leyen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2014 | 13:40 Uhr

Auf den Schleudersitz im Verteidigungsministerium ist Ursula von der Leyen (CDU) nicht verschleppt worden. Als Bundeskanzlerin Merkel ihr vergangenen Oktober ein anderes Ressort anbot, lehnte von der Leyen es ab. Als Arbeitsministerin hatte sie über den größten Etat aller Ressorts verfügt und forderte ein adäquates Ressort.

Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) macht inzwischen kein Geheimnis mehr aus seiner Enttäuschung. Die in seiner Amtszeit aufgetretenen Beschaffungsprobleme der Bundeswehr hätte er gern noch selbst gelöst. Anfang dieser Woche wird von der Leyen einen neuen Bericht zu Rüstungsprojekten vorstellen. Es werde „nochmal ungemütlich“, fürchtet die Ministerin.

Offiziell äußert sich das Unionslager solidarisch, aber von Mitgefühl ist nichts zu spüren. Im eigenen Interesse Druck auszuüben, gehöre zur „Methode von der Leyen“, klagt ein CDU-Funktionär. Um die Frauenquote für Aufsichtsräte gegen die Unionsmehrheit durchzusetzen, hatte sich die Politikerin mit Frauen von SPD und Grünen verbündet. CDU-Abgeordnete meinen, von der Leyen fühle sich nicht mehr zur Loyalität verpflichtet, seit Bundeskanzlerin Merkel sie nicht als Bundespräsidentin nominierte. Als „gefühlte Präsidentin“ geisterte die Ministerin tagelang durch die Medien, ohne dass die Kanzlerin sie in die Gespräche mit Christian Wulff einweihte. Doch selbst harte Unionskritiker von „Flinten-Uschi“, wie ein Satire-Magazin sie nennt, halten Vorhaltungen der Opposition für ungerecht. Die Forderung des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner, von der Leyen solle „ihr Haus endlich in den Griff bekommen“ verkennt den langen Vorlauf der Probleme, für den Merkel in ihrer neunjährigen Amtszeit eher verantwortlich ist als von der Leyen. Schon zu Zeiten der Kohl-Regierung wurde die Bundeswehr unter Spardruck gesetzt. Dieselbe Öffentlichkeit, die heute politische Verantwortung für die Blamage einfordert, begrüßte damals die „Friedensdividende“ nach Ende des Kalten Krieges.

Unter Rot-Grün legte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) eine der wesentlichen Ursachen für Materialprobleme offen. Der bei Soldaten außerordentlich beliebte Struck gestand ein, dass Etatmittel, die eigentlich zur Materialerneuerung und Personalentwicklung gedacht waren, für Auslandseinsätze zweckentfremdet wurden. Doch gegen das vorherrschende Meinungsklima wollten weder die rot-grüne Regierung, noch die darauf folgende große Koalition den Verteidigungsetat aufstocken. Politisch nicht opportun war es auch, brisante Empfehlungen der Kommission zur Reform der Bundeswehr umzusetzen. Unter Vorsitz des Präsidenten der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, hatte die Kommission 2010 dem Verteidigungsministerium ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Hälfte der 3000 Ministerialbediensteten sei überflüssig. Sie machten Arbeit, die ohne sie gar nicht erst entstünde. Als de Maizière eine der entscheidenden Empfehlungen verwirklichen wollte, nämlich den Umzug des Bonner Ministeriumteils nach Berlin, scheiterte er am Personalrat des Hauses und an der überparteilichen Nordrhein-Westfalen-Lobby in Bundestag wie Bundesrat. Zwar ist die Unbeliebtheit von der Leyens in der Koalition für die Bundeswehr nicht gerade förderlich. Zu einem ebenfalls eigensinnigen Charakterkopf der Regierung hat sie aber schon seit Jahren ein besonders gutes Verhältnis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird von der Leyen helfen, so weit er kann. Bei vielen Strukturschwächen mangelt es allerdings nicht am Geld, sondern an klaren Zuständigkeiten und an Motivation für die Soldaten. Mit dem schwerkranken Patienten Bundeswehr wird die Ärztin von der Leyen noch viel Arbeit haben.

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