Streitbar : Die kriselnde Erfolgspartei: SPD – noch lange nicht am Ende

Die Sozialdemokraten ringen mit der Entscheidung um die GroKo.
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Die Sozialdemokraten ringen mit der Entscheidung um die GroKo.

Die SPD erscheint wie eine Großbaustelle. Dabei ist die Partei erfolgreich – sie merkt es nur nicht, findet Jan-Philipp Hein.

shz.de von
27. Januar 2018, 11:51 Uhr

Die SPD und ihr Vorsitzender sind in einer Lage wie der Flughafen BER. Sie schleppen sich von Parteitag zu Parteitag und von Wahltag zu Wahltag wie die ruinöse Großbaustelle am Berliner Stadtrand von einem Eröffnungstermin zum nächsten. Die Genossen werden nur noch durch die Hoffnung auf bessere Zeiten zusammengehalten. Die Investitionen ins Parteileben, das Engagement ihrer Haupt- und Ehrenamtlichen sind eine gewaltige Hypothek.

So ist es auch beim Flughafen, dessen Eröffnung so unsicher ist wie das Reüssieren der SPD als Volkspartei. Gemeinsam haben beide auch, dass sie Stadien erreicht haben, in denen sich Witze verbieten. Doch während das Scheitern des BER eine Farce ist, haben wir es bei der SPD mit einer Erfolgsgeschichte zu tun. Sie haben richtig gelesen. Die SPD ist nicht das Opfer unfähiger Funktionäre, sondern das genaue Gegenteil. Die SPD hat es über Jahrzehnte vermocht, ihre Programmatik zur Leitkultur dieses Landes werden zu lassen. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, eine verlässliche und allen zugängliche Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau, ein alles in allem brauchbares Angebot staatlicher Schulen, übersichtliche Arbeitszeiten, unübersichtliche und ins Übervorsichtige abgleitende Arbeitsschutzregeln, Mietpreisbremsen und der Kündigungsschutz sind Kernbestandteile des bundesdeutschen Alltagslebens.

Die Mahnungen und Zerrbilder vom bösen Neoliberalismus, der eine eiskalte Gesellschaft der Egoisten kreiere, in der sich jeder selbst der Nächste sei und gegen den deshalb mit allen Mitteln zu Felde gezogen werden muss, taugen vielleicht, um auf einem SPD-Parteitag etwas Lagerfeuerromantik zu inszenieren. Als Beschreibung der gesellschaftlichen Realität bleiben sie den meisten Deutschen unverständlich. Und wer sich in ihnen wiederfindet, bekommt von der Linkspartei besseren, weil radikaleren Stoff angeboten. Und immer öfter nicht nur von der Linkspartei, sondern auch von der AfD.

Das Rezept der Scharfmacher

Gemein ist diesen beiden an den Rändern des demokratischen Spektrums (und oft auch darüber hinaus) operierenden Kräften, dass ihre Rezepte und Lösungsvorschläge nicht die Probleme der von ihnen adressierten Zielgruppen lösen werden, sondern ausschließlich die Radikalisierung und Spaltung der Bevölkerung zum Ziel haben. Die Linken treiben den Keil zwischen Oben und Unten, während die Rechten einen möglichst großen Widerspruch zwischen fremd und vertraut konstruieren.

Beide bedienen sich dabei eines probaten Mittels: der Übertreibung. Richtig ist schließlich, dass es privilegierte und abgehängte Gesellschaftsschichten gibt. Und es gibt natürlich Probleme mit Migranten und Flüchtlingen. Das Rezept der Scharfmacher ist es jedoch, diese Unterschiede und Gegensätze so zu übersteigern, dass sie unüberwindbar erscheinen. Sie suchen nicht den gesellschaftlichen Ausgleich, sondern hetzen auf. Ihre vermeintlichen Lösungen sind die Abschaffung der Klassengrenzen (Linke) und die Abschottung des Landes (Rechte). In beiden Fällen haben wir es nicht mit Politik, sondern mit Demagogie zu tun. In beiden Fällen geht es um die Verwirklichung totalitärer Ideen.

Parlamentarische Demokratien funktionieren jedoch anders. In ihnen suchen die Kräfte den Ausgleich, den Kompromiss. Und allen ist bewusst, dass sie Abstriche machen müssen. Darin liegt das Geheimnis der Stabilität westlicher Staaten. Deshalb sind Linkspartei und AfD in Deutschland Fremdkörper. Ihre Inhalte sind nicht ausgleichsfähig, sondern funktionieren nur als Utopien oder Dystopien.

Immer anständig

Die SPD hat sich dieser Mittel nie bedient. Sie ist im besten Sinne immer anständig geblieben. Sie hat ihre Klientel nie aufgehetzt. Sie hat ihren Wählern nie gesagt, dass sie sich im Kampf mit einem System befinden, das beseitigt werden muss, bevor es ihnen besser geht. Stattdessen hat sie sich als Mittler verstanden. So hat sie einerseits für Aufstiegschancen gesorgt und andererseits den Privilegierten klargemacht, warum es auch in ihrem Interesse ist, zu verzichten und zu teilen. Die SPD hat damit einen Zustand erkämpft, der zu einer Art Gesellschaftsvertrag geworden ist.

Bei diesem Gesellschaftsvertrag werden ab und zu mal Paragraphen gestrichen und neue hinzugefügt (etwa die Hartz-Reformen), doch innerhalb des demokratischen Spektrums gibt es keine Partei, die diesen Vertrag kündigen will. Das möchten nur Linke und AfD.

Was bedeutet das alles für die Sozialdemokratie? Sie benötigt einen Perspektivwechsel. Ihre Anführer haben es nicht verstanden, ihren Mitgliedern klarzumachen, wie viel erreicht wurde – lediglich im Kleinen, und da wird dann gejammert. So beklagen sich fast alle SPD-Granden, dass unfairerweise stets die Union und ihre Kanzlerin die Lorbeeren kassieren würden, obwohl die Kernanliegen der großen Koalitionen doch meist von den Sozialdemokraten gegen den Widerstand der Konservativen eingebracht wurden.

Die SPD hat sich in eine Sinnkrise gesiegt. Sie hat jedoch nie ernsthaft den Kampf gegen die Linkspartei und die AfD aufgenommen, die mit ihrer Rhetorik gesellschaftliche Gräben aufreißen, die zuzuschütten mal das Kerngeschäft der Sozialdemokratie war. Die SPD hat nie eine Geschichte des gesellschaftlichen Ausgleichs für die geschrieben, die sich heute überfremdet und abgehängt fühlen. Wenn die Partei reflexhaft gegen Obergrenzen für Flüchtlinge ist, verteidigt sie damit eine reine Lehre. Das ist zwar nicht ehrenrührig, aber unpragmatisch. Wenn sie in der Umweltpolitik so hart drauf ist wie die Grünen und mit Volldampf aus Atomkraft und Pestiziden aussteigen will, merken das ärmere Schichten an steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen. So kann die Partei nicht zu sich selbst zurückfinden.

Wer auch immer Martin Schulz nachfolgen wird. Die Partei ist mit ihrem Latein noch lange nicht am Ende. Es kommt ihr nur so vor.

 

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