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Die Kirchensteuer und das jüngste Gericht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 13.Mai.2014 | 13:52 Uhr

Wer in den vergangenen Jahren bei der Kirchensteuer auf Kapitalgewinne geschummelt hat, braucht keine schlaflosen Nächte zu haben. Er wandert nicht ins Kittchen und muss nicht nachzahlen. Wie das jüngste Gericht dereinst urteilt ist zwar ungewiss, der irdische Fiskus jedoch kennt den Begriff der Kirchensteuerhinterziehung nicht. „Weltliche Folgen hat das nicht“, stellte jetzt auch das Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin klar.

Schummeleien waren mit Einführung der Abgeltungssteuer 2008 möglich geworden. Damals wurde beschlossen, die Kapitalertragssteuer an der Quelle, also direkt bei den Banken zu erheben. Der pauschale Steuerabzug in Höhe von 25 Prozent erfolgte endgültig und anonym. Dumm für die Kirchen: Bis dahin wurden Zinserträge in der Einkommenssteuererklärung ausgewiesen und vom Staat besteuert. Im Auftrag der Kirchen verlangt der Fiskus von den Gläubigen dann einen Zuschlag von neun Prozent Kirchensteuer. Durch die Umstellung, so schätzten damals Experten, drohten den Glaubensgemeinschaften Einnahmeverluste von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Einerseits weil durch die pauschale Abgabe von 25 Prozent das Steueraufkommen grundsätzlich zurückging und damit auch das Kirchensteueraufkommen. Und anderseits, weil die Glaubensgemeinschaften seitdem auf die Ehrlichkeit ihre Mitglieder angewiesen waren. Die mussten von sich aus und freiwillig der Bank mitteilen: „Hallo ich bin evangelisch, schickt bitte dem Kaiser, was des Kaisers ist und der Kirche, was Gottes ist “. Alternativ konnten sie die Zinsertäge in der Anlage Kap bei der Einkommenssteuererklärung anmelden. „Wir gehen davon aus, dass alle das gemacht haben“, erklärte gestern der Sprecher der Nordkirche, Mathias Benckert, in Kiel.

Ganz sicher ist sich die Kirche allerdings nicht. Wohl auch deshalb wird jetzt das Verfahren umgestellt. Zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober diesen Jahres werden die Banken bei dem zum Schäuble-Imperium gehörenden Bundeszentralamt für Steuern die Konfessionszugehörigkeit ihrer Kunden abrufen und – sofern diese keine Heiden sind – das Geld für die Kirchen abführen. Es sei denn, der Bürger ist damit nicht einverstanden und wird aktiv. Bis Ende Juni kann man bei der BzST einen Sperrvermerk eintragen lassen. Von dieser Möglichkeit haben nach Angaben der Behörde bis gestern erst 191 000 Bundesbürger – also 0,24 Prozent aller Einwohner – Gebrauch gemacht und damit verboten, den Banken Auskunft zu geben. Sie müssen ihre Kapitaleinkünfte dann bei der Steurerklärung angeben. Mogeln ist nicht mehr möglich: Das Bundesamt informiert die Finanzämter vor Ort über diese „Querulanten“.

Auch wenn die Kirchen beteuern, dass nur das Inkasso der Kirchensteuer geändert wird, nicht jedoch deren Höhe, könnte diese Reform für einen warmen Geldsegen bei Katholiken und Protestanten sorgen. Deren Einnahmen stiegen zwar in den vergangenen Jahren kontinuierlich, jedoch längst nicht so stark wie die von Schäuble. Experten vermuten, dass Kirchenmitglieder doch nicht ganz so ehrlich waren wie der Bischofs-Sprecher glauben machen will. Gerade einmal 100 Millionen Euro führten Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften bislang pro Jahr im Zuge der Abgeltungssteuerberechnung an die Kirchen ab.

Ab Januar 2015 wird jetzt spitz gerechnet: Wer zum Beispiel 10 000 Euro Zinsen pro Jahr kassiert, der zahlt 2444 Euro Abgeltungssteuer und darauf nochmal 220 Euro Kirchensteuer. Dabei gilt natürlich der Sparer-Freibetrag für Verheiratete von 1602 Euro und für Alleinstehende von 801 Euro.

Viele Kirchenangehörige sind über die Reform irritiert. „Unsere Hotline hat viel zu tun“, räumt Benckert ein. Ob die steigende Zahl der Kirchenaustritte mit der neuen Glaubens-Datei von Schäuble zu tun hat oder doch auf den „Limburg Effekt“ zurückzuführen ist, bleibt offen, so Benckert. Klar sei jedoch, dass häufig nur ein kleiner Anlass notwendig sei, um das Fass zum Überlaufen zu bringen und der Kirche den Rücken zu kehren.

Kleiner Trost für die Kirchensteuerzahler: In dieser Woche schafft der Kieler Landtag den sogenannten Reuemonat ab. Bislang mussten Steuerpflichtige, die im April aus der Kirche austraten, noch für den ganzen Monat Mai mitbezahlen. Jetzt wird auch hier spitz abgerechnet.

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