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Landtagswahlen 2016 : Die Ideen der AfD-Spitze: Was haben die Bürger da eigentlich gewählt?

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Alternative für Deutschland (AfD) fährt in allen Bundesländern zweistellige Ergebnisse ein. Was die Rechtspopulisten fordern.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt. In allen drei Bundesländern hat die AfD zweistellige Ergebnisse geholt. In Sachsen-Anhalt sind die Rechtspopulisten mit 24,2 Prozent sogar zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden.

Das gute Abschneiden der AfD macht die Regierungsbildung schwierig. Der Grund: Niemand will mit ihnen koalieren.

Am 30. April wollen die AfD-Mitglieder über ihr Programm während des Parteitags in Stuttgart entscheiden. Den Programmentwurf hat das Recherchekollektiv Correctiv bereits veröffentlicht. Laut Spiegel Online wollte AfD-Vizechefin Beatrix von Storch den Entwurf des AfD-Vorstands zunächst geheimhalten - er sollte nicht bis zur Partei-Basis vordringen.

Die wichtigsten Punkte daraus:

Mehr Bürgerentscheidungen

Die AfD will nach dem Vorbild Schweiz die Bürger in allen Bereichen abstimmen lassen - das Volk solle das Recht haben, über Änderungen der Verfassung selbst zu entscheiden.

Mehr Polizei

„Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt“, schreibt die AfD. Weil die Innere Sicherheit immer mehr abnehme, bräuchte es Änderungen bei Justiz und Polizei. Am Ende bedeutet das wohl nichts anderes, als dass die Menschen mehr überwacht werden sollen.

Euro abschaffen

Die AfD will die EU reformieren. Die Partei will, dass Deutschland für sich steht und die EU zu einer Gruppierung lose verbundener Staaten zurückkommt. Den gemeinsamen Euro hält die Partei für eine „grundlegende Fehlkonstruktion“. Sie will in einer Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro abstimmen lassen.

Staatliches Eingreifen verringern

„Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, schreiben die Rechtspopulisten in ihrem Programmentwurf. Denn Wettbewerb schaffe die Freiheit, sich zu entfalten. Staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhindern – seien auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen. Das sind Forderungen einer elitären Partei - sie könnten zur Folge haben, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden.

Zurück zur Familie

Die Familie aus Vater, Mutter und Kind soll geschützt werden. Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte würden in das Erziehungsrecht der Eltern eingreifen. Die Betonung der Individualität untergrabe die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die AfD lehnt daher andere Familienformen ab, ebenso wie eine staatliche Finanzierung des „selbstgewählten Lebensmodells ,Alleinerziehend'“.

Abtreibungen verbieten

„Jeder Mensch besitzt in seiner unantastbaren Würde von der Zeugung bis zum natürlichen Tod ein Grundrecht auf Leben“, heißt es im Programmentwurf. Die AfD setzt sich also gegen Abtreibungen ein. Bei einer nicht signifikant sinkenden Zahl der Schwangerschaftsabbrüche will sie eine „Gesetzeskorrektur zum besseren Schutz des Ungeborenen“ vornehmen.

Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre senken

Aktuell sind Jugendliche ab 14 Jahren strafmündig, die AfD will das Alter auf 12 Jahre senken. Außerdem wollen die Rechtspopulisten mehr Polizisten einstellen.

Asyl: Alle Grenzen schließen

Die AfD will keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen. Die Begründung: „Die AfD will die daraus entstehende konkrete Gefahr sozialer und religiöser Unruhen verhindern und wendet sich gegen das schleichende Erlöschen der europäischen Kulturen.“ Der Islam gehört für die AfD nicht zu Deutschland, staatliche Gesetze sollen der Religionsausübung Schranken setzen.

Kein Klimaschutz

In ihrem Programmentwurf wird deutlich, dass die AfD nicht an den Klimawandel glaubt: Kohlendioxid (CO2) sei kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Der Irrweg der Klimaschutzpolitik müsse beendet werden.

Zurück zur Wehrpflicht

Die Alternative für Deutschland will die Bundeswehr ausbauen - und die Wehrpflicht wieder einführen. Die Dauer der Ausbildung solle sich nach dem richten, was für die Sicherheit notwendig sei.

Öffentlich-rechtliche Medien privatisieren

Die Partei will den Rundfunkbeitrag abschaffen - und die öffentlich-rechtlichen Medien privatisieren. Einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern solle es weiter geben.

Gender-Forschung abschaffen

Nach Ansicht der AfD soll die Gender-Forschung nicht weiter unterstützt werden - sie erfülle nicht den Anspruch an eine seriöse Wissenschaft. „Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen“, heißt es dazu im Prgrammentwurf.

Zurück zum dreigliedrigen Schulsystem

Einheitsschulen bedeuten für die AfD einen Qualitätsverlust. Fleiß und Leistungsbereitschaft hält die Partei darüber hinaus für wichtige zu vermittelnde Werte.

Private Waffen zur Selbstverteidigung

„Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen“, meinen die Rechtspopulisten. Private Waffen sind ihrer Meinung nach wichtig, damit die Bürger sich schützen können.

Mehr Kernenergie

Die AfD setzt sich für eine längere Laufzeit der Kraftwerke ein. Es sei falsch zu versuchen, „radioaktive Reststoffe zentral und für die Ewigkeit zu entsorgen“. Stattdessen sollten laut AfD zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt aufbereitet weiter verwenden zu können.


Den vollständigen Programm-Entwurf gibt es hier zum Nachlesen.

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erstellt am 14.Mär.2016 | 08:41 Uhr

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