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Bundesparteitag in Berlin : Die Grünen beschließen Bundestags-Wahlprogramm

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Zum Programmentwurf für die Bundestagswahl wurden 2200 Änderungswünsche eingereicht. Nun wird abgestimmt.

shz.de von
erstellt am 16.Jun.2017 | 12:25 Uhr

Berlin | Die Grünen stimmen von diesem Freitag an drei Tage lang über ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst ab. Zu Beginn stehen bei dem Bundesparteitag in Berlin Debatten und Beschlüsse zur Einleitung und zu Umwelt- und Agrarthemen auf dem Programm. Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir hält die Hauptrede vor den rund 850 Delegierten. Der Parteitag dürfte zeigen, ob sie dem realpolitischen Kurs Özdemirs und seiner Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt folgen. Es gab rund 2200 Änderungsanträge.

Rund drei Monate vor der Bundestagswahl liegt die Partei in Umfragen bei nur sieben bis acht Prozent. Ziel für den 24. September sind der dritte Platz hinter Union und SPD sowie ein zweistelliges Ergebnis. Von drei Landtagswahlen in diesem Jahr gingen zwei für die Partei schlecht aus - im Saarland flogen sie aus dem Landtag, in Nordrhein-Westfalen verloren sie stark. Nur die schleswig-holsteinischen Grünen konnten ihr Ergebnis annähernd halten und holten 12,9 Prozent.

Als Gastredner ist für Freitag der niederländische GroenLinks-Vorsitzende Jesse Klaver eingeladen, der bei der Parlamentswahl im März ein sehr gutes Ergebnis eingefahren hatte. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold sollen am Freitag sprechen. Sie hat in Kiel gerade eine „Jamaika“-Koalition mit CDU und FDP ausgehandelt, der die grüne Basis in Schleswig-Holstein noch zustimmen muss.

Beim vorigen Bundesparteitag der Grünen in Münster hatten die Delegierten teils überraschende, politisch linke Beschlüsse getroffen, etwa die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Seitdem hat die Basis in einer Urwahl zwei Spitzenkandidaten vom realpolitischen Flügel gewählt.

Im Vorfeld des Parteitags hatte es Kritik an einem Zehn-Punkte-Plan der beiden gegeben, in dem Teile der Basis konkrete Jahreszahlen und Forderungen wie eine Vermögensteuer vermissen. Der Plan steht allerdings erst am Sonntag zur Abstimmung, er wird von vielen Prominenten beider Parteiflügel mitgetragen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warnt die Partei vor zu viel Nähe zur Union im Wahlkampf. „Die größte Fehleinschätzung der Grünen war, zu glauben, mit einem Angela-Merkel-Kuschelkurs Erfolg haben zu können“, sagte Oppermann der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Das macht den Eindruck von Beliebigkeit und Inhaltsleere.“

Auch die Linke wirft der Öko-Partei Beliebigkeit vor. „Die Grünen drohen tatsächlich mit der Umweltpolitik ihre Grundüberzeugung zugunsten von Regierungsbeteiligungen an der Seite von Union und FDP über Bord zu werfen“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Sie müssten sich deshalb nicht wundern, „dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr so recht wissen, wie grün die Grünen eigentlich noch sind“.

Da Cem Özdemir im Herbst nach eigenen Worten nicht wieder für den Vorsitz der Grünen kandidieren will, wird in Parteikreisen Robert Habeck als geeigneter Nachfolger gehandelt. Der Grünen-Hoffnungsträger lehnt die Übernahme des Parteivorsitzes allerdings ab. „Ich werde, wenn die Basis den Koalitionsvertrag annimmt, Minister. Und das will ich nicht nur für drei Monate sein“, sagte Habeck am Freitag. „Im Norden ist ein Wort ein Wort.“ Er soll in der neuen „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein unter anderem Umweltminister bleiben.

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