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Türkei-Besuch von Angela Merkel : Die Flüchtlingskrise und die Schlüsselrolle von Recep Tayyip Erdogan

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Ohne Ankaras Hilfe kann Angela Merkel die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommen. Visaerleichterungen oder mehr Geld für die Türkei aber sind politisch heikel. Und beim Krieg in Syrien ist kein Ende in Sicht.

shz.de von
erstellt am 08.Feb.2016 | 13:58 Uhr

Berlin/Ankara | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag in Ankara zu Gesprächen mit der türkischen Führung über die Flüchtlingskrise eingetroffen - begleitet von Kritik der deutschen Opposition. Nach einer Unterredung mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Vormittag stand am Nachmittag ein Treffen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf der Tagesordnung. Bei Merkels Gesprächen soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt.

Der Türkei - seit Jahren in der EU für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert - kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

Hintergrund ist ein Ende November zwischen der EU und der Türkei vereinbarter Aktionsplan. Die Regierung in Ankara sagt darin unter anderem zu, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der nach türkischen Regierungsangaben knapp drei Millionen Flüchtlinge im Land versprochen. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden.

Der EU-Türkei-Aktionsplan – So soll die Flüchtlingskrise bewältigt werden:

  • Beide Länder setzen sich für eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei ein. Das kündigte Merkel nach dem Treffen mit Davutoglu an. Über diese Frage solle beim anstehenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister gesprochen werden.
  • Die Zusammenarbeit der türkischen Küstenwache mit Griechenland und der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verbessert werden.
  • Auch eine Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei beim Kampf der Polizeien gegen illegale Schlepperbanden ist Teil des Plans
  • Syrische Flüchtlinge sollen über die Türkei nach Europa und damit auch nach Deutschland kommen. Diese Flüchtlinge sollten über ein Kontingentsystem in Europa verteilt werden. Wichtig sei, dass der Weg aus Syrien über die Türkei nicht illegal verlaufe, sondern „kontrolliert, legal und von uns organisiert“. Über den Mechanismus soll schon kommende Woche konkreter gesprochen werden.
  • Im Gegenzug erhält die Türkei die im November zugesagten drei Milliarden Euro. Merkel ergänzte mit Blick auf die baldige Auszahlung: „Wir brauchen schnelle Ergebnisse, das ist natürlich ganz im Interesse der türkischen Seite.“
  • Um die Lage an der türkisch-syrischen Grenze zu verbessern wollen Deutschland und die Türkei sich in einer gemeinsamen Soforthilfe-Aktion um die dort ausharrenden Flüchtlinge kümmern. Eine entsprechende bilaterale Aktion gemeinsam mit Hilfsorganisationen werde umgehend beginnen, kündigte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Ankara an. Von deutscher Seite soll das Technische Hilfswerk, von türkischer Seite die staatliche Katastrophenhilfe eingesetzt werden.

Kritik an Merkels Besuch

Grünen-Parteichef Cem Özdemir bezweifelt, dass die Milliarden für die Türkei den Flüchtlingsandrang nach Europa bremsen könnten. „Allein Bezahlen wird es nicht lösen“, sagte Özdemir dem Radiosender MDR Info in Halle. „Dazu gehört natürlich auch, dass die Türkei und Griechenland ihre Ressentiments beiseitelegen müssen. Das Schlepper-Unwesen ist ja Teil der türkischen Ökonomie.“

Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warnt die Bundesregierung davor, sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei erpressen zu lassen. „Wir sollten aufpassen, dass Deutschland nicht immer stärker erpressbar wird von einem Regime, dass mit unseren Wertvorstellungen nicht das geringste gemein hat und das eine Mitverantwortung für das ganze Desaster hat“, sagte sie dem SWR.

Aus Sicht des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff leistet Merkels Türkei-Reise keinen ernsthaften Beitrag zur Bewältigung der Krise. „Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, und die fehlt hier nach wie vor“, sagte Lambsdorff im Deutschlandradio.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief Merkel auf, bei ihrem Treffen mit Erdogan auch die Verletzung von Menschenrechten in der Türkei anzusprechen. Auch wenn Ankara die Flüchtlingskrise als Trumpf nutze, müsse Merkel Missstände in der Türkei ansprechen, sagte ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag). Ähnliches forderte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Türkei wird in der EU seit Jahren für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert. Ihr kommt aber eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

Neue Kämpfe gegen die PKK in der Türkei

In der zwischen türkischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen umkämpften Stadt Cizre im Osten der Türkei sind unterdessen erneut mehrere Menschen getötet worden. Nach unterschiedlichen Angaben gab es in der Nacht zu Montag zwischen 10 und 60 Todesopfer. Der staatliche Sender TRT berichtete zunächst, Sicherheitskräfte hätten bei einem Einsatz 60 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet. Die Armee teilte am Montag mit, sie habe am Vortag zehn Kämpfer „eliminiert“. Die Opposition dagegen spricht von mindestens zehn getöteten Zivilisten, darunter sei ein Kind.

Der Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, Faysal Sariyildiz, der sich in Cizre aufhält, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Telefon, neun Menschen seien bei einem Brand im Viertel Cudi in einem unter Beschuss stehenden Gebäude ums Leben gekommen. Ein Junge sei zudem von Sicherheitskräften im Hauseingang erschossen worden. In dem Gebäude würden sich weitere 52 Zivilisten aufhalten. Sariyildiz warf der türkischen Regierung vor, in Cizre ein „Massaker“ zu verüben. In Cizre gilt seit Mitte Dezember eine Ausgangssperre. Informationen aus den Gebiet lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Davutoglu hat sich eine internationale Einmischung in den Kampf gegen die PKK verbeten. Es gebe kein Land, das terroristische Aktivitäten innerhalb seiner Grenzen erlauben würde, sagte Davutoglu am Montag nach dem Treffen mit Merkel. Die Türkei habe als demokratisches Land das Recht, gegen solche Kämpfer vorzugehen. Kein Land habe das Recht, der Türkei deswegen Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Die Türkei wird in der EU seit Jahren für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit kritisiert. Davutoglu verteidigte den Einsatz in der Stadt Cizre. Die Türkei kämpfe als demokratischer Rechtsstaat dort gegen Terroristen und Waffenschmuggler. Er hoffe, dass die Kämpfe innerhalb kürzester Zeit beendet werden könnten.

Merkel sagte zu dem Vorwurf, die Bundesregierung verrate wegen der herausgehobenen Rolle der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die Menschenrechte, sie habe mit Davutoglu etwa auch über die Arbeitsbedingungen von Journalisten in der Türkei gesprochen. Deutschland habe große Hoffnung auf den Versöhnungsprozess mit Kurden und PKK gesetzt. „Man muss allerdings auch sagen, dass natürlich bei terroristischen Aktivitäten jedes Land auch das Recht hat, gegen Terrorismus vorzugehen“, sagte Merkel. Man spreche mit der Türkei sehr wohl über kritische Fragen. Gegenüber vor zwei oder drei Jahren habe sich aber auch die Problemlage geändert, sagte sie mit Blick auf den Syrienkrieg und illegale Migration.

 

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