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Anschlag in Berlin : Die Flüchtlingskanzlerin und die Angst vor dem Bösen

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Der Anschlag in Berlin wird auch vor seiner Aufklärung vielfach für politische Botschaften herangezogen. Bei Merkel-Kritikern fallen die Hemmungen – auch in ihrer eigenen Partei.

Berlin | Der Albtraum ist Wirklichkeit geworden. Nach der großzügigen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit der weltweit bewunderten Willkommenskultur der Deutschen und der dann einsetzenden tiefen Verunsicherung im Land fährt ein Lastwagen gezielt in einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt. Mindestens zwölf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Sofort sind schmerzhafte Erinnerungen an den Terroranschlag mit einem Lkw in Nizza wieder da, den die Terrororganisation Islamischer Staat begangen haben will. Und nun Berlin, nahe des Kanzleramtes, an der Ruine der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Gedächtniskirche - eigentlich ein Mahnmal des Friedens.

Kritiker werfen Merkel vor, durch die „Willkommenskultur“ auch Islamisten nach Deutschland gelassen zu haben. Immer mehr sprechen sich dagegen aus, Flüchtlingen überhaupt zu helfen. Die Gegenseite warnt davor, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen.

Angela Merkel trägt Trauer, als sie am Dienstag schwarz gekleidet vor die Kameras tritt. Sie sagt, sollte es sich bei dem Attentäter tatsächlich um einen Flüchtling handeln, wäre das „besonders widerwärtig“. Über den Täter gibt es zunächst aber keine gesicherten Erkenntnisse. Generalbundesanwalt Peter Frank gibt am Nachmittag bekannt, es sei unsicher, ob der festgenommene Terrorverdächtige, der aus Pakistan stammen soll, den Anschlag begangen hat. Die Ermittler wüssten auch noch nicht, ob es ein Täter oder mehrere Täter waren. Das bedeutet aber auch: Er oder sie könnten noch frei herumlaufen.

Merkel verspricht in jedem Fall eine harte Bestrafung - und hält an ihren Werten fest: „Auch wenn es in diesen Stunden schwer fällt: Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen: frei, miteinander und offen.“ Und: „Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt.“

Das ist einigen Mitgliedern in der Union zu wenig. Sie hätten sich eine viel schärfere Ansage gewünscht, sagt einer vom konservativen Flügel, der namentlich nicht genannt werden will. Merkel müsste deutlich machen, dass Flüchtlinge nicht mehr als Bereicherung empfunden würden, dass die gesamte Grenze kontrolliert werden müsse und keiner mehr ohne intensive Prüfung ins Land gelassen werde. Keine Gesellschaft halte auf Dauer die Angst aus, dass unter etwa einer Million Flüchtlingen im Land mutmaßliche Terroristen seien.

CSU-Chef Horst Seehofer hat weniger Hemmungen, kurz nach dem Terroranschlag offen auf Konfrontation zu Merkel zu gehen: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagt der bayerische Ministerpräsident in München. Die gesamte Politik. Das heißt: Merkels Politik. Denn sie gilt als die Flüchtlingskanzlerin, die die deutsche Tür 2015 geöffnet hat - auch wenn sie danach das Asylrecht massiv verschärfte.

Wie so oft in den vergangenen Monaten schlägt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt einen besonneneren Ton an: „Wir dürfen uns jetzt nicht von dem Hass, den solche Täter säen, anstecken lassen. Wir sollten in Ruhe und Besonnenheit prüfen, ob unsere Sicherheitsvorschriften ergänzt werden müssen.“

Wird die 62-jährige Kanzlerin, die sich nach langem Ringen im November für eine vierte Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 entschieden hat, das alles unbeschadet überstehen? Beim CDU-Parteitag in Essen Anfang Dezember entlud sich Unmut, bei einigen ist es sogar Wut, an der doppelten Staatsbürgerschaft. Das höchste Beschlussgremium der Partei entschied, den Kompromiss mit der SPD wieder aufzukündigen.

Danach sollen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwischen 18 und 23 Jahren wieder zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen - also einen Pass abgeben. Und was macht Merkel? Sie sagt, sie setzt das nicht um. Von Entfremdung zwischen der CDU und ihrer Parteichefin ist die Rede.

Schon die Kölner Silvesternacht vor einem Jahr mit den vielen sexuellen Übergriffen von Männern, darunter etlichen Flüchtlingen, auf Frauen, markierte für Merkel eine Wende. Sie bekam die kippende Stimmung in der Bevölkerung zu spüren, die Ängste vor Fremden, die Sorgen, dass deutsche Sicherheitsbehörden nicht hart genug durchgreifen könnten. Dann die Anschläge in Bayern im Sommer. Sie waren schlimm. In ihrem Ausmaß aber nicht so groß und symbolträchtig wie jetzt der Anschlag in Berlin.

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist in der Union in der Kritik. Er habe den konservativen Flügel auf dem Essener Parteitag in der Debatte über den Doppelpass mit seiner Warnung vor dem Bruch von Koalitionskompromissen erst richtig provoziert, heißt es in der CDU.

Auch de Maizière tritt am Dienstag vor die Presse. Er bittet die Bürger: „Lassen Sie uns gemeinsam den Feinden unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Gesellschaft die Stirn bieten und aufrecht bleiben. Wir trauern. Und wir kämpfen um unsere Freiheit.“ Auf die Frage, was er zu Seehofer sage, entgegnet er, dass er jetzt an die Opfer denke. Er betont: „Heute ist nicht der Tag, über Konsequenzen zu sprechen.“ Merkels Kritiker wollen aber über Konsequenzen sprechen. Und zwar jetzt sofort.

Wie aufgewühlt auch gestandene CDU-Mitglieder sind, lässt sich am Verhalten des saarländischen Innenministers, Klaus Bouillon, ablesen. Zuerst sagt er: „Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.“ Später revidiert er sich: „Den Begriff Krieg werde ich zukünftig vermeiden. Es ist Terrorismus.“ Krieg ist in Syrien - diesen Unterschied hat Bouillon dann offensichtlich im Laufe des Tages realisiert.

Die Kanzlerin legt am Nachmittag gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiße Rosen am Tatort vor einem geschmückten riesigen Weihnachtsbaum an der Gedächtniskirche nieder. Die Betroffenheit, der Kummer ist ihnen ins Gesicht geschrieben.

Merkel hat im November betont, dass der Wahlkampf 2017 ihr schwierigster werden wird. Der Anschlag vom 19. Dezember bestätigt das auf bittere Weise. Rechte Kräfte setzen jetzt auf Zulauf. Für Bundespräsident Joachim Gauck ist Deutschland aber in „Trauer vereint“. Und er zeigt sich zuversichtlich: „Der Hass der Täter wird uns nicht zu Hass verführen. (...) Unser Zusammenhalt wird nicht schwächer. Er wird stärker, wenn wir angegriffen werden.“

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erstellt am 20.Dez.2016 | 16:26 Uhr

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