Zukunft der Europäischen Union : Die EU feiert 60. Geburtstag: Was bedeutet die „Agenda von Rom“?

Brexit und Dauerkrise trüben die Feierlaune zum EU-Geburtstag. Immerhin rangen sich die bald nur noch 27 EU-Länder für ihren Sondergipfel eine gemeinsame Erklärung ab. Aber reicht das?

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25. März 2017, 13:30 Uhr

Rom | Wenige Tage vor dem Start der Brexit-Verhandlungen haben sich die 27 verbleibenden EU-Länder am Samstag in Rom feierlich zu einer gemeinsamen Zukunft bekannt. Bei einem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen eine gemeinsame Erklärung, die das Versprechen der EU auf Frieden, Freiheit und Wohlstand erneuern soll.

Tatsächlich wartet die Gemeinschaft dringend auf einen Ruck. Ermüdet von Krisen und Streit muss sie nächste Woche ihren schwersten Rückschlag einstecken: Großbritannien will offiziell den EU-Austritt beantragen. Und in wenigen Wochen entscheiden die Franzosen, ob die EU-Verächterin Marine Le Pen an die Macht kommt und die Gemeinschaft niedermacht. Was also setzt die Rest-EU der 27 den Anfeindungen entgegen, dem Misstrauen und den Selbstzweifeln? Auch die „Agenda von Rom“ war eine schwere Geburt, zeitweise wurde darüber heftig gestritten. Herausgekommen ist nun eine Mischung aus Pathos und recht kleinteiliger Projektbeschreibung, ein trotziges Manifest - und ein typischer EU-Kompromiss.

Was steht in dem dreiseitigen Papier?

Die Erklärung feiert die Erfolge Europas seit den Gründungsverträgen 1957 und gelobt, die „beispiellosen Herausforderungen“ vom Terror über die Flüchtlingskrise bis zum Protektionismus gemeinsam zu bewältigen. Für die nächsten zehn Jahre setzt sich die EU vier Ziele:

  • ein sicheres und geschütztes Europa;
  • ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa;
  • ein soziales Europa;
  • und ein stärkeres Europa in der Welt mit mehr gemeinsamem Einsatz für Sicherheit und Verteidigung.

„Wir sind zu unserem Glück vereint“, heißt es zum Schluss. „Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“

Worüber wurde gestritten?

Wichtigster Aufreger bei der Vorbereitung der Erklärung war das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, das Deutschland und andere große Mitgliedstaaten wollen. Das bedeutet: Wenn nicht alle EU-Länder ein Projekt mittragen, dürfen trotzdem andere schonmal anfangen. Die Befürworter sehen das als Rezept, die oft endlosen Debatten auf EU-Ebene etwas abzukürzen, Blockierer auszubremsen und die Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen.

Polen und andere Mitglieder im Osten verstanden das als Drohung, sie abzuhängen. Die Regierung in Warschau drohte zeitweise mit Blockade, drehte am Freitag aber bei.

In der Erklärung steht nun eine sehr weiche Formulierung: „Wir handeln gemeinsam, wenn nötig unterschiedlich in Tempo und Intensität, und bewegen uns dabei in dieselbe Richtung.“

Was störte die Griechen?

Auch Griechenland erhob zuletzt Einwände, aber aus einem anderen Grund. Die Regierung in Athen verlangte ein Bekenntnis, dass die sozialen Errungenschaften für alle EU-Länder gelten. Hintergrund ist die bittere Auseinandersetzung über Rettungshilfen für Athen, die von Arbeitsmarktreformen abhängig gemacht werden. Der Streit wurde letztlich mit warmen Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschwichtigt. Doch wird auch in der Erklärung auf die Bedeutung des „Sozialen Europa“ hingewiesen und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut ausdrücklich als Aufgabe der Union benannt.

Was wird sich demnächst ändern in der EU?

Wenn man nach der Erklärung geht: Nicht viel. Die Zustandsbeschreibung der „Gemeinschaft von Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“ unterscheidet nur in Nuancen vom Ziel: „In zehn Jahren wollen wir eine Union, die sicher und geschützt ist, wohlhabend, wettbewerbsfähig, nachhaltig und sozial verantwortlich, mit dem Willen und der Fähigkeit, eine Schlüsselrolle in der Welt zu spielen und die Globalisierung zu gestalten.“ Was dazu gehört, wird dann in ziemlich vielen Stichworten beschrieben, von der Migrationspolitik über Gleichstellung, Bewahrung des kulturellen Erbes, bessere Verteidigung, Freihandel, Klimaschutz - es ist für jeden etwas dabei, aber ohne klar erkennbare rote Linie.

Immerhin drei Hinweise auf Reformwillen gibt es: Man wolle den Sorgen der Bürger zuhören und Entscheidungsprozesse verbessern. Und: „Wir wollen, dass die Union bei großen Themen groß ist und bei kleinen klein.“

Reicht das, um dem Projekt neuen Schwung zu geben?

Wohl kaum. Tatsächlich räumen EU-Politiker auch freimütig ein, dass ein echtes Konzept fehlt. „Wir müssen die Frage klären, wie die EU der Zukunft aussehen soll“, schreiben EU-Kommissionschef Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Eine Antwort darauf haben wir noch nicht.“ Vorschläge immerhin hat die EU-Kommission jüngst auf den Tisch gelegt.

 
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