zur Navigation springen

„Die deutsche Außenpolitik ist ein Luftballon“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Auf ein Wort mit dem politischen Urgestein Volker Rühe (Teil 3): Über Visionen in der Politik

shz.de von
erstellt am 07.Sep.2013 | 00:33 Uhr

Herr Rühe, wissen Sie, wie der erste Außenminister der Bundesrepublik Deutschlands hieß?

Machen wir jetzt einen Test?

Nein, nur den Namen, bitte.
Der erste Außenminister war in Personalunion Kanzler Konrad Adenauer. Danach kam Heinrich von Brentano. Ihm folgte der CDU-Politiker Gerhard Schröder. Er war es übrigens, der mich dazu gebracht hat, als junger Student in die CDU einzutreten. – Zufrieden?

Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher waren ebenfalls Außenminister, die weltweit Ansehen genossen.

Was Sie von der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre leider nicht mehr sagen können. Sie hat das Gewicht eines Luftballons.

Jetzt meinen Sie doch nicht etwa Außenminister Guido Westerwelle?

Auf ihn wollten Sie doch hinaus.

Kann er es, oder kann er es nicht?

Natürlich hat das geringe Gewicht der deutschen Außenpolitik auch mit dem Amtsinhaber zu tun. Meine Hoffnung, dass er es kann, ist sehr begrenzt. Das Kernproblem liegt aber darin, dass die deutsche Außenpolitik zur reinen Innenpolitik verkommen ist. Das hat sich in der Libyen-Krise gezeigt, und das ist auch aktuell in der Syrien-Krise zu beobachten.

Wie hätte sich Deutschland in der Debatte um einen westlichen Militärschlag gegen Syrien denn anders verhalten sollen?
Nachdem klar war, dass im syrischen Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt worden ist, erklärte die Bundesregierung großspurig, man stehe auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen fordern. Bei dieser bloßen Rhetorik blieb es.

Hätte sich Deutschland etwa bereit erklären sollen, an einer militärischen Strafaktion gegen Syrien teilzunehmen?

Sehen Sie, wir haben gar kein Gespür mehr für Außenpolitik. Es gibt doch viel mehr Wege.

Jetzt sind wir aber gespannt.
Deutschland hätte zum Beispiel von Anfang an darauf dringen müssen, dass es keinen Militärschlag des Westens geben darf, solange die UN noch den Giftgaseinsatz untersucht. Zum Glück hat US-Präsident Barack Obama im letzten Moment selbst den Militärschlag aufgeschoben.

Was ist, wenn die UN-Beobachter keine eindeutigen Beweise dafür vorlegen, das die Truppen des syrischen Diktators Assad das Giftgas eingesetzt haben?

Auch hier hätte die deutsche Außenpolitik handeln und die USA auffordern können, ihre eigenen Erkenntnisse zu dem Giftgas-Einsatz auf den Tisch zu legen. Und zwar vor allem in Moskau. So hätte Russlands Präsident Putin gezwungen werden können, Farbe zu bekennen, ob er wirklich weiter unkritisch das Assad-Regime unterstützen oder ein Partner bei der Neuordnung Syriens sein will.

Müsste Deutschland stärker zwischen den USA und Russland vermitteln?
Berlin hätte längst einen Sonderbotschafter nach Moskau schicken sollen. Dieser hätte Russland alle Kenntnisse vorlegen müssen, die der Bundesnachrichtendienst dafür hat, dass Assad hinter dem Giftgaseinsatz steckt. Wenn die Bundesregierung von dessen Schuld überzeugt ist – ich bin es übrigens auch –, dann muss sie Putin mit diesen Fakten konfrontieren.

Glauben Sie, dass sich Putin in der Syrien-Frage noch bewegt?
Wenn der Westen ihm die Fakten restlos auf den Tisch legt und Putin danach trotzdem kritiklos an Assad festhält, zahlt er einen hohen Preis. Selbst Staaten wie der Iran werden auf Distanz gehen, wenn bewiesen wäre, dass Assads Truppen das Giftgas eingesetzt haben.

Zur Ehrenrettung der deutschen Außenpolitik: Die europäischen Nachbarn – voran Großbritannien – haben sich in Sachen Syrien auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Das ist es doch, was ich der deutschen Außenpolitik vorwerfe: Sie hätte alles unternehmen müssen, um eine gemeinsame Haltung der großen europäischen Nationen herbeizuführen. Nicht einmal der Versuch wurde unternommen. Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind in der Frage eines Militärschlages gegen Syrien völlig auseinandergefallen.

Überschätzen Sie nicht die Möglichkeiten der deutschen Außenpolitik?
Gelegentlich höre ich auch aus dem Auswärtigen Amt das abstruse Argument: Weil Deutschland wirtschaftlich so stark sei, müssen wir uns außen- und sicherheitspolitisch zurückhalten. Das aber empört geradezu unsere Nachbarn.

Wir kennen das umgekehrt. Hat Europa nicht Angst vor einem zu starken Deutschland?
Das Gegenteil ist der Fall. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, er habe nicht Angst vor einem starken, sondern vor einem schwachen Deutschland. Auch die Briten und Franzosen wünschen sich, dass Deutschland seine Verantwortung wahrnimmt und sich um gemeinsame europäische Positionen bemüht, anstatt sich wie jetzt in der Syrien-Krise gleich wieder einen Sonderweg zu begeben.

Bis zur Bundestagswahl am 22. September wird Volker Rühe jede Woche im Gespräch mit Stephan Richter Aspekte des Wahlkampfes aufgreifen. Rühe war von 1989 bis 1992 Generalsekretär der CDU und von 1992 bis 1998 Bundesminister der Verteidigung. Er gehört heute zu den führenden Beratern von nationalen Regierungen und internationalen Institutionen in der Außen- und Sicherheitspolitik.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen