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Legal, illegal, scheißegal : Die Causa Jan Böhmermann: Bundesregierung prüft Wunsch der Türkei

vom
Aus der Onlineredaktion

Deutschland diskutiert über ein „Schmähgedicht“: Während die Türkei eine Strafverfolgung fordert, bekommt der Comedian Rückendeckung.

von
erstellt am 11.Apr.2016 | 14:54 Uhr

Berlin | „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich hinter ihren Künstler stellt!“ Die deutlichen Worte stammen aus dem Mund des türkischstämmigen Comedian Serdar Somuncu, der am Sonntag in der Talkrunde von Anne Will Partei für seinen Kollegen Jan Böhmermann ergreift. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, der Medienwissenschaftler Bernhard Pöksen und der CDU-Politiker Elmar Brok reden über die Wichtigkeit der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit. Fatih Zingal, der stellvertretende Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, hingegen analysiert den Fall Böhmermann und kommt zu dem Schluss, dass auch der Haftungsausschluss vor dem Gedicht die Schmähkritik nicht legaler machen würde und sie daher nicht von der Kunstfreiheit gedeckt sei.

Nach Erdogans Kritik an einem Satire-Beitrag des Magazins Extra3 haben zahlreiche Experten und Politiker die von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützte Satire verteidigt. In seinem Gedicht wollte Böhmermann den Unterschied zwischen (erlaubter) Satire und (illegaler) Schmähkritik aufzeigen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Gestritten wird dann vielmehr über die Haltung der Kanzlerin und des ZDF. „Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei?“ lautet das Motto der Sendung. Nein, sagt Brok. Somuncu spricht vom „Wiederholungstäter“ Erdogan, der unbequeme Menschen vor Gericht bringe. Erdogan wolle mit dieser Aktion Eingriffe in unsere Grundrechte. Somuncu ist der Meinung, Deutschland wolle den drei Milliarden-Deal mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingskrise keineswegs gefährden. Dagdelen spricht gar von einer „Unterwerfung“ (Bezugnahme auf das Buch von Michel Houellebecq). Man präsentiere deutsche Grundrechte auf einem Silbertablett.

Chronik der Causa Böhmermann:

31. März Gedicht in „Neo Magazin Royale“ In seiner Sendung trägt Jan Böhmermann das als „Schmähgedicht“ betitelte Gedicht gegen Erdogan vor. Dabei kündigte er es audrücklich mit den Worten an, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei.
1. April Reaktion des ZDF Die Verantwortlichen nehmen die betreffende Sendung aus der Mediathek. Das Gedicht entspreche nicht den Standards für Satire.
4. April Reaktion von Angela Merkel In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu bezeichnet die Bundeskanzlerin das Gedicht als „bewusst verletzend“ und distanziert sich von Böhmermann.
10. April Reaktion der Türkei Am Sonntag macht die türkische Regierung in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich, dass sie eine Strafverfolgung Böhmermanns in Deutschland erwarte. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen, die Bundesregierung muss prüfen, wie sie mit dem Gesuch der türkischen Regierung umgehen soll.
11. April Kommentar der Staatsanwaltschaft Mainz Die Staatsanwaltschaft Mainz teilt mit, bislang nicht über ein Strafverlangen der Türkei informiert worden zu sein. „Hier liegt noch nichts vor, und ich bin auch von keiner amtlichen Seite diesbezüglich unterrichtet“, teilt die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Für eine Strafverfolgung in solchen Fällen brauche es neben dem Strafverlangen der Türkei auch eine entsprechende Ermächtigung vonseiten der Bundesregierung. „Ob und wann sie dies tut, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Eine Entscheidung darüber, welche weiteren Ermittlungen erforderlich seien und wie der Sachverhalt rechtlich zu bewerten sei, könne erst getroffen werden, wenn diese Unterlagen tatsächlich eingegangen seien, teilte Keller mit.
11. April ZDF hält an Böhmermann fest Das ZDF teilt mit, dass Böhmermanns Satire-Sendung „Neo Magazin Royale“ nicht zur Disposition steht. Die Aufzeichnungen sollen wie gewohnt stattfinden, sagte ein ZDF-Sprecher. „Neo Magazin Royale“ werde am Donnerstagabend in der Mediathek und auf ZDFneo sowie am Freitag im ZDF zu sehen sein. Die Zusammenarbeit mit Böhmermann steht nach ZDF-Angaben nicht infrage.
11. April Bundesregierung prüft Wunsch der Türkei Die Bundesregierung will den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung prüfen. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dazu sollte es noch am Montag erste Gespräche auf Ebene der fachlich Zuständigen im Auswärtigen Amt, Justizministerium und Kanzleramt geben. Seibert betonte, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weder nach innen noch nach außen verhandelbar. Dies gelte unabhängig davon, ob sie etwas für geschmacklos halte und davon, dass die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.

Unterstützung bekam Böhmermann am Wochenende unterdessen von Matthias Döpfner, Chef des Medienunternehmens Axel Springer. In einem Offenen Brief spricht er von einem „Kristallisations- und Wendepunkt“. Er findet Böhmermanns Gedicht „gelungen“, habe „laut gelacht“ und könne viele Beiträge zu dem Thema nicht nachvollziehen, die betonen wie geschmacklos, primitiv und beleidigend die Satire gewesen sei. Döpfer: „Dass Ihr Gedicht geschmacklos, primitiv und beleidigend war, war ja – wenn ich es richtig verstanden habe – der Sinn der Sache. Sie haben doch einfach alle beleidigenden, insbesondere alle in der muslimischen Welt beleidigenden Stereotype zusammengerafft, um in grotesker Übertreibung eine Satire über den Umgang mit geschmackloser Satire zu machen.“ Böhmermann habe sicher mit einer „Maximalprovokation“ die Leute verstören wollen. Die Aufregung verstehe er nicht, schreibt Döpfner. Vergleiche mit dem Satiremagazin „Titanic“ oder den Werken von Künstler Martin Kippenberger zeigten: „Sobald es gegen die katholische Kirche geht, ist das Lachen des Justemilieu vorprogrammiert. Es kann gar nicht respektlos und verletzend genug sein.“

Böhmermann habe jetzt lernen müssen, dass andere Maßstäbe gelten, wenn es um türkische Spitzenpolitiker gehe. Nur, weil Böhmermann Erdogan einen „Ziegenficker“ genannt habe. Erdogan, der 90 Prozent der Zeitungsauflage in der Türkei kontrolliere und Demonstranten gewaltsam von öffentlichen Plätzen entfernen lasse. Erdogan, der Oppositionelle als „Atheisten und Terroristen“ bezeichne und Journalisten, Blogger oder Universitätsprofessoren verhaften lasse. Erdogan, der in Frauen in erster Linie Mütter sehe und der gegen die Kurden mit Gewalt vorgehe. Erdogan sorge schließlich mit einer Entschädigung von drei Milliarden Euro dafür, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu regeln, damit hierzulande die Verhältnisse nicht aus dem Ruder geraten. „Da müssen Sie verstehen, Herr Böhmermann, dass die deutsche Bundesregierung sich bei der türkischen Regierung für Ihre unsensiblen Bemerkungen entschuldigt. Diese sind – Kunstfreiheit hin oder her – in der gegenwärtigen Lage schlicht ,nicht hilfreich‘.“

Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts lautet „Satire kann zwar Kunst sein, nicht jede Satire ist jedoch zugleich Kunst“. Geschützt sein kann Satire sowohl über die Kunstfreiheit als auch die Meinungsfreiheit. Grenzen gibt es zum Beispiel da, wo Meinungsäußerungen herabwürdigend werden. Die Unterschiede zwischen Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit und Schmähkritik sind unter anderem in Artikel 5 im Grundgesetz beschrieben

Der Paragraf, der die Ehre ausländischer Staatsmänner schützen soll ist §103.

§ 103: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis äußert sich auf Twitter zu dem Fall Böhmermann. „Erst verliert Europa seine Seele und jetzt seinen Humor“, twittert er Montagmittag und verlinkt Jan Böhmermann.

Kabarettist Dieter Hallervorden veröffentlichte am Montagvormittag einen Song mit dem Titel „Erdogan, zeig mich an!“, in dem er unter anderem singt: „Erdogan, Erdogan, mach' auch meinen Song bekannt.“ Der 80-Jährige springt damit auf den Zug der Erdogan-Satire auf, um ein Zeichen für Meinungsfreiheit zu setzen. In dem Lied nennt er den türkischen Staatspräsidenten einen „Terroristen, der auf dem freien Geist scheißt“. Ein Video soll im Laufe des Tages folgen. Der Beitrag wurde bereits über 10.000 Mal mit „Gefällt mir“ markiert.

Jetzt erst recht! Mein neuer satirischer Song "Erdogan, zeig mich an!"Das Musikvideo folgt in Kürze!#SATIRE #Erdogan #ErdoganzeigmichanJan BöhmermannExtra 3

Posted by Dieter Hallervorden on  Sonntag, 10. April 2016

Unterstützung kommt neben Hallervorden und Döpfner auch aus dem Netz. Eine am Sonntag von Netzaktivistin Christine Doering gestartete Petition, die „Freiheit für Böhmermann“ fordert, haben bereits über 47.000 Menschen unterzeichnet. Das Gedicht mag wirklich übel sein, habe aber im Kontext gesehen eine wichtige Aussage über Satire gemacht, heißt es in der Begründung. „Die verletzten Gefühle eines Herrn Erdogan dürfen keinen Einfluss auf die Pressefreiheit in Deutschland haben. Er hat bereits versucht Einfluss auf die Pressefreiheit bei Extra 3 zu nehmen, bei Böhmermann könnte es ihm nun gelingen“, schreibt Doering. Sie fordere deswegen Freiheit für Böhmermann und eine deutliche Ansage an Erdogan darüber, dass in Deutschland Pressefreiheit herrscht. Auch dann, wenn man nicht immer mit den Inhalten der Medien übereinstimme.

Auch shz.de-Chefredakteur Joachim Dreykluft verteidigt Böhmermann und kritisiert Angela Merkel: „Böhmermann wollte gar nicht beleidigen. Er wollte zeigen, wo in demokratischen Staaten im Allgemeinen und in Deutschland im Speziellen die Grenze liegt zwischen Erlaubtem und Unerlaubtem.“ Böhmermann habe sein Gedicht bewusst „Schmähgedicht“ genannt, um zu zeigen, was in Deutschland geht und was nicht. Er habe nicht drauflos gepöbelt, sondern es in einen Kontext eingebettet. „Böhmermann ging es eben nicht darum, Erdogan zu diffamieren. Es ging darum zu zeigen, wie presse- und demokratiefeindlich er ist.“ Angela Merkel tue nun so, als verstünde sie es nicht und lässt ihren Pressesprecher ohne Not sagen, es handele sich aus ihrer Sicht um einen „bewusst verletztenden“ Text. Für die Pressefreiheit in der Türkei und in Deutschland ist dieser Satz leider sehr schlecht.

(mit dpa)

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