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Politik

16. August 2017 | 17:50 Uhr

Die Bildungsversager

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Union und SPD wollen neun Milliarden Euro zusätzlich in Wissenschaft, Schulen und Kitas stecken – doch blockieren sich dabei gegenseitig.

Stolz verkünden Union und SPD es im Koalitionsvertrag: Neun Milliarden Euro wollen sie in dieser Wahlperiode zusätzlich in Forschung, Bildung und Erziehung stecken. Sechs Milliarden sollen die Länder für ihre Hochschulen, Schulen und Kitas erhalten, drei Milliarden will der Bund direkt in die Wissenschaft investieren – unter anderem in die großen Forschungsorganisationen und die Exzellenzinitiative der Universitäten. Doch nun ist seit dem Regierungsantritt fast ein halbes Jahr verstrichen, die Haushaltsberatungen für 2014 laufen – und im Etatentwurf steht kein einziger Cent der Extra-Milliarden im Bildungsressort. Nur im allgemeinen Budget von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist für das Versprechen der Koalition eine Tranche von 500 Millionen Euro geparkt.

Über deren konkrete Verwendung haben sich beide Bündnispartner bis jetzt jedoch nicht einigen können. Nicht mal eine Spitzenrunde mit den drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) sowie Schäuble und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) als Ländervertreter fand vor zwei Wochen eine Lösung. Solange der Streit aber anhält, sind sowohl der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) als auch den Abgeordneten im Bundestag die Hände gebunden: Obgleich das Geld für Bildung vorgesehen ist, kann es nicht verplant werden. „Wir führen jetzt ziemlich absurde Haushaltsgespräche“, kritisiert der Elmshorner Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD – und räumt ein: „Das ist alles höchst unbefriedigend.“

Es rächt sich nun, dass die Koalitionäre in der Bildungspolitik von Anfang an zerstritten waren und in ihrem Vertrag daher sehr vage geblieben sind. „Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet.“ Einige SPD-geführte Länder, allen voran das klamme Nordrhein-Westfalen, deuten diese Formulierung nun so, dass der Bund ihnen künftig einfach mehr Geld zukommen lassen solle – ohne Zweckbindung, am liebsten über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer.

Ähnlich, aber etwas differenzierter ist die Position Schleswig-Holsteins. Zwar hätten weder die grüne Finanzministerin Monika Heinold noch die parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende etwas dagegen, wenn der Bund künftig selber mehr für Schulen und Hochschulen tun würde. Doch weil die Union die dazu nötige Grundgesetzänderung nur für die Hochschulen, nicht aber für die Schulen mitmachen will, sieht auch Heinold die beste Lösung in einem höheren Umsatzsteueranteil für die Länder – und weiß Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dabei hinter sich. „Für uns ist wichtig“, sagt Heinold, „dass es sich um eine dauerhafte strukturelle Verbesserung handelt, die die Länder langfristig in der Wahrnehmung ihrer Bildungsaufgaben unterstützt“. Im Gegenzug würde sie garantieren, dass das Geld wirklich in die Bildung fließt: „Das gebe ich dem Bund schriftlich“, verspricht sie und regt dazu einen Staatsvertrag der Länder an. Mit 50 Millionen Euro jährlich könnte Schleswig-Holstein von den Milliarden des Bundes profitieren – Geld, das Ministerin Wende nicht zuletzt in ihre umstrittene Reform der Lehrerausbildung stecken will.

Die Koalition in Berlin allerdings – vor allem die Union – misstraut den Ländern und argwöhnt, dass manch Finanzminister die Extra-Milliarden lieber für das Stopfen von Haushaltslöchern nutzen will. Sie fordert daher eine Zweckbindung der Gelder, obwohl die verfassungsrechtlich schwierig wäre. „Es darf kein Blankoscheck ausgestellt werden – denn uns ist wichtig, dass dieses Geld wirklich bei den Betroffenen vor Ort ankommt“, mahnt Bildungsministerin Wanka. Noch deutlicher wird ihre Lübecker Parteifreundin Alexandra Dinges-Dierig: „Ich bin dagegen, dass wir Bundesgeld für Bundesaufgaben geben und die Länder dann darüber bestimmen“, sagt die Abgeordnete und frühere Hamburger Schulsenatorin. Sie will vielmehr das Grundgesetz so ändern, dass der Bund Hochschulen stärker fördern kann – und denen dann einen Großteil des Geldes zukommen lassen.

Um den Streit beizulegen, sollen nun zwei Vertraute von Schäuble und Gabriel noch einen Anlauf nehmen: Finanzstaatssekretär Werner Gatzer und Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Sontowski haben den Auftrag, für ihre Chefs einen Ausweg aus der verzwickten Lage zu finden. Viel Zeit bleibt ihnen nicht – denn am 21. Mai soll der Bildungsetat im Haushaltsausschuss beraten werden. „In den nächsten zwei Wochen“, fordert deshalb SPD-Experte Rossmann, „muss eine Lösung her.“
 

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erstellt am 08.Mai.2014 | 13:02 Uhr

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