Parteitag in Bremen : Die AfD hat ab Dezember nur noch einen Vorsitzenden

Bernd Lucke setzt sich mit seiner Idee durch.

shz.de von
31. Januar 2015, 09:03 Uhr

Bremen | Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) hat eine Straffung der Führungsstruktur der Partei beschlossen.

Die Mitglieder der eurokritischen Partei stimmten am Samstag in Bremen mit großer Mehrheit dafür, dass die AfD ab April statt drei nur noch zwei Vorsitzende haben soll. Ab Dezember bleibt dann nur noch ein Vorsitzender übrig.

Lucke, der gute Chancen hat, diesen Posten zu besetzen, riss nach der Abstimmung jubelnd die Arme hoch. Zuvor hatte es eine strittige Debatte über diesen Punkt gegeben. Einige Mitglieder warfen Lucke vor, er wolle sich zum „Alleinherrscher“ der Partei aufschwingen, die aus einem liberalen und einem rechtsnationalen Flügel besteht. 

Lucke hatte dagegen eindringlich für den alleinigen Parteivorsitz geworben. Er sagte vor den mehr als 1700 AfD-lern, die Partei müsse professioneller geführt werden. Die bisherige Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen warnte dagegen davor, die Partei in ein „schlankes, effizientes Unternehmen“ zu verwandeln und dabei basisdemokratische Aspekte zu vernachlässigen. 

Bis zum Abend sollten noch weitere Teile einer neuen Satzung beschlossen werden. Über das Parteiprogramm wird erst Ende des Jahres entschieden.

Bisher hat die AfD eine Dreierspitze. Neben Lucke gehören dazu Petry und der Publizist Konrad Adam, der am Samstag beklagte, er habe sich zuletzt als Vorstandsmitglied „zweiter Klasse“ gefühlt.

Der Vorstand hatte Mitte Januar nach monatelangem Streit einen Kompromissvorschlag gefunden, der ab April eine Zweierspitze vorsieht. Ab Dezember soll die rechtskonservative Partei dann nur noch einen einzigen Vorsitzenden haben. Der Parteitag wollte am Nachmittag darüber abstimmen. 

Zur Debatte wurden am Samstag mehr als 2000 Mitglieder der AfD in Bremen erwartet. Da der Saal des Tagungshotels nicht genug Platz bietet, hat die Partei für diesen zweiten Tag zusätzlich ein Musicaltheater angemietet. Beide Veranstaltungsorte sind durch Videotechnik miteinander verbunden. Angekündigt ist auch eine Demonstration gegen die rechtskonservative AfD mit mehreren tausend Teilnehmern.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet, dass die AfD bei ihrem Parteitag „politisch noch weiter nach rechts rücken“ werde. Die Sympathien der AfD für die fremdenfeindlichen Demonstrationen der jüngsten Zeit deuteten ganz klar in diese Richtung, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das werde das Klima in Deutschland belasten, sagte Fahimi. Aber dies sei der Preis, den Lucke „dafür bezahlen muss, dass er künftig alleiniger Vorsitzender der AfD sein darf“.

Lucke verteidigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Gespräche der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit den Organisatoren der islamkritischen Pegida-Bewegung: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig war, mit Pegida zu reden“, sagte er.

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