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Diätenerhöhung: Warum am Arbeiter orientieren, wenn es Richter gibt cccccc

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 11.Feb.2014 | 18:15 Uhr

Fast leere Ränge im Plenum des Bundestags, vor der Tür die schwarzen Limousinen seiner Fahrbereitschaft – das sind im Fernsehen die Bilder, die oft vom Arbeitsleben der deutschen Abgeordneten hängen bleiben. Wie passt dazu, dass Union und SPD nun eine deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 830 auf 9082 Euro auf den Weg gebracht haben?

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versucht bei der Verteidigung der Pläne eine Bresche für die Parlamentarier zu schlagen. „Sie sind im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland zentrale Figuren“, sagt er. „Sie haben eine große Verantwortung, und sie müssen vielfältigen Aufgaben gerecht werden.“

Tatsächlich sind Klischeebilder über die Mitglieder des Bundestags höchst trügerisch. Der Terminkalender bei vielen ist typischerweise immer voll, sie sind in der Regel Spezialisten in ihren Themen, pendeln zwischen Wahlkreis und Berlin – und arbeiten im Bundestag zumeist für die Öffentlichkeit verborgen in den für die Gesetzesarbeit zentralen Ausschüssen und anderen Runden.

Doch warum so ein kräftiger Aufschlag? 2002 betrug die steuerpflichtige Entschädigung noch 6878 Euro, schrittweise ging es dann bis heute auf 8252 Euro nach oben. Bereits vergangenes Jahr empfahl eine unabhängige Expertenkommission die nun vorgesehene Orientierung an der Besoldung von Bundesrichtern.

Grüne und Linke bemängeln vor allem das Tempo der in zwei Schritten geplanten Erhöhung. „Dass man das innerhalb von wenigen Monaten macht, das ist weder angemessen, noch richtig“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie frage sich, „was der einfache, fleißige Arbeitnehmer, von dem die SPD immer so gerne redet, sich eigentlich vorstellt, wenn er sieht, dass die Abgeordneten eine solche Erhöhung kriegen“. Die Wirkung solle man sich klar machen, meint Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.

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