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Nach Veröffentlichung von „Paradise Papers“ : Deutschland will Anzeigepflicht für Steuergestaltung einführen

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Aus der Onlineredaktion

Eine große Verfechterin der Anzeigepflicht ist Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Ihr Bundesland soll eine Arbeitsgruppe leiten.

shz.de von
erstellt am 10.Nov.2017 | 11:36 Uhr

Berlin | Für Steuergestaltungsmodelle soll es künftig in Deutschland eine Anzeigepflicht geben. Auch vor dem Hintergrund der sogenannten „Paradise Papers“ beschloss die Finanzministerkonferenz am Donnerstag, dass eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene bis zum Sommer 2018 Eckpunkte für die rechtliche Ausgestaltung vorlegen soll. Die Federführung soll bei Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz liegen, wie das Kieler Ministerium mitteilte. Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) hatte seit längerem eine solche Anzeigepflicht gefordert.

Auch Namen aus Schleswig-Holstein stehen auf den Listen der „Paradise Papers“. Das Museum Kunst der Westküste taucht auf, ebenso die HSH Nordbank.

Die Ministerin begrüßte am Donnerstag die Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Steuergestaltung. Die „Paradise Papers“ hätten noch einmal das Ausmaß von Steuertricks dokumentiert. „Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit“, sagte Heinold.

Schleswig-Holsteins Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann wird nach eigenen Angaben die Koordinierung der Arbeitsgruppe übernehmen. Eine Anzeigepflicht gebe es bereits in Ländern wie Großbritannien, Irland, Portugal, den USA, Kanada und Südafrika, betonte Nimmermann. „Sie ist ein Instrument der Gerechtigkeit, denn in der Regel können es sich nur große Unternehmen beziehungsweise sehr leistungsfähige Steuerpflichtige leisten, solche Gestaltungsmodelle zu entwickeln.“

 

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