Deutschland wehrt sich gegen Pegida

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Zahl der Gegendemonstranten übersteigt deutlich die der Islamkritiker

shz.de von
06. Januar 2015, 15:39 Uhr

Die Anti-Islam-Bewegung Pegida in Deutschland wird inzwischen weltweit beachtet, auch Altkanzler und Bundesminister warnen vor Fremdenfeindlichkeit. Trotz des Zulaufs für Pegida in Sachsen sieht Innenminister Thomas de Maizière die Demonstrationen jedoch als regionales Phänomen, das nicht überschätzt werden sollte. Es gebe in Deutschland kritische Fragen zur Asylpolitik und zu Gefahren des Islams, sagte der CDU-Politiker dem US-Sender CNN kurz vor der Dresdner Pegida-Kundgebung mit rund 18  000 Teilnehmern. Die elfte Kundgebung in Dresden war die bislang größte. Als Gegenbewegung demonstrierten in der sächsischen Landeshauptstadt rund 4000 Menschen, bundesweit sogar mehrere zehntausend gegen Islam- und Ausländerfeindlichkeit. De Maizière sagte, offene Fragen zu den Themen Einwanderung und Integration müssten beantwortet werden – nicht wegen Pegida, sondern für die deutsche Politik. Der Minister wies darauf hin, dass in anderen deutschen Städten Bemühungen für einen breiten Anti-Islam-Protest gescheitert seien.

Internationale Nachrichtensender wie CNN und Al-Dschasira machten wie auch die europäische Presse die Pegida-Demonstration zum Thema, zumeist kritisch, teils aber auch verständnisvoll. BBC News befindet: „Was schockiert, sind die Zahlen bei den Demonstrationen. Das moderne Deutschland ist Szenen wie diese nicht gewohnt.“   Der niederländische „Volkskrant“ mutmaßt über die Bewegründe für die Dresdener Kundgebungen: „Der ’Wutbürger’ fürchtet, sein Land zu verlieren.“ Die türkische „Hürriyet“ schrieb mit Blick auf die Anti-Pegida-Demonstrationen: „Deutschland lässt Pegida nicht passieren.“

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) kritisierte in der „Bild“: „Die Pegida-Proteste appellieren an dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz.“ Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) reihte sich ein: „Vor 14 Jahren gab es gegen Fremdenfeindlichkeit den ’Aufstand der Anständigen’. Den brauchen wir auch heute.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Pegida schadet nicht nur unserem Land, es wirft auch ein schlechtes Bild auf Deutschland im Ausland.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: „Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer.“ Der Chef der rechtskonservativen AfD, Bernd Lucke, mahnte zur Zurückhaltung im Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung. „Gespräche sind völlig in Ordnung. Wenn man mit einer Bürgerbewegung redet, ist das noch lange kein Schulterschluss“, sagte Lucke zu einem für heute geplanten Treffen mit der Gruppierung. „Ich möchte aber klarstellen: Für die AfD ist Fremdenfeindlichkeit nicht akzeptabel.“ Auch DDR-Bürgerrechtler machten mobil gegen Pegida: Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) und weitere Vertreter der Bewegung von 1989 kritisierten Pegida scharf. Es sei zutiefst empörend, dass sich rechtsnationalistische Organisationen mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ als Erben der Bürgerrechtsbewegung in Szene setzten.

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