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Kampf gegen den IS-Terror : Deutschland verspricht Kurden weitere Militärhilfen

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Zweiter Tag des Irakbesuchs des Außenministers Steinmeier: Deutschland setzt im Anti-Terror-Kampf auf die Kurden.

Erbil | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Kurden im Norden des Iraks weitere deutsche Militärhilfe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Massud Barsani, am Dienstag in Erbil sagte Steinmeier: „Wir sind entschieden, die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Peschmerga fortzusetzen.“ Die Bekämpfung des IS müsse allerdings in eine „größere politische Gesamtstrategie“ eingebettet werden.

Viele Länder kämpfen mit verschiedenen Interessen im Irak und Syrien gegen den Islamischen Staat. Dabei haben die Waffenlieferungen aus einigen beteiligten Ländern den IS erst stark gemacht – darunter auch Militärausrüstung aus Deutschland.

Nach der Hauptstadt Bagdad war der Besuch in den Kurdengebieten für Steinmeier zweite Station einer Irakreise. Der Aufenthalt stand zwischenzeitlich auf der Kippe, weil der Flughafen von Erbil aus Sicherheitsgründen seit Sonntagabend gesperrt ist. In den vergangenen Tagen flogen mehrfach Marschflugkörper über den Flughafen, die Russland vom Kaspischen Meer aus auf IS-Stellungen im Nordirak abgefeuert hatte.

Nach einer Reihe von Telefonaten - auch mit Moskau - erhielt Steinmeier für seinen Besuch jedoch eine Art Sicherheitsgarantie. Der Minister ist im Irak nicht mit dem üblichen Regierungsflugzeug unterwegs, sondern mit einer besonders ausgestatteten Transall der Bundeswehr.

Der Außenminister lobte den Beitrag der Kurden bei der Rückeroberung irakischer Städte wie Sindschar und Tikrit. Barsani habe ihm versichert, dass auch der deutsche Beitrag zur Bewaffnung der Peschmerga-Kämpfer geholfen habe, „um hier in der Region einer Wende der militärischen Situation herbeizuführen“. Die Kurden wünschen sich insbesondere weitere Panzerabwehrraketen des Typ Milan. Auch die Sturmgewehre G3 und G36 sind gefragt.

Zum Umfang der künftigen Unterstützung machte Steinmeier keine genaueren Angaben. Bekannt ist bereits, dass die Zahl der Bundeswehr-Ausbilder von 100 auf bis zu 150 aufgestockt werden soll.

Wegen des IS-Vormarsches im Irak hatte die Bundesregierung vergangenes Jahr beschlossen, entgegen der üblichen Grundregeln doch Waffen in ein Konfliktgebiet zu liefern. Steinmeier sagte, er sei „rückblickend froh darüber“: „Dieses war notwendig, um die IS zu stoppen.“ Der SPD-Politiker betonte jedoch, dass die Unterstützung weiterhin mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad abgestimmt werden müsse. „Wir sehen keinen Sinn darin, durch Verärgerungen mit Bagdad die Verhältnisse hier im Innern des Irak komplizierter zu machen, als sie sind.“ An die irakische Armee, die als wenig effizient und in Teilen auch als korrupt gilt, liefert Deutschland bislang keine Waffen.

Die etwa vier Millionen Kurden im Norden des Iraks haben große Autonomierechte, streben aber weiter nach Unabhängigkeit. Barsani sagte auf die Frage nach einer möglichen Abspaltung: „Wir haben immer gesagt, dass wir Unabhängigkeit wollen. Nur es muss durch Dialog sein und nicht durch Gewalt. Und zur richtigen Zeit.“ Zum Abschluss der Reise standen für Steinmeier auch Besuche bei den Bundeswehr-Ausbildern und in einem Flüchtlingslager auf dem Programm.

Im Irak, wo der IS weiterhin große Teile des Landes beherrscht, gibt es etwa 3,2 Millionen Binnenvertriebene. Hinzu kommen rund 250.000 Flüchtlinge aus Syrien.

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erstellt am 08.Dez.2015 | 13:11 Uhr

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