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Vorschlag der EU-Kommission : Deutschland und Dänemark: Grenzkontrollen mindestens bis Jahresende

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Die EU-Kommission sieht unter den bestehenden Umständen eine Rechtfertigung für Grenzkontrollen von bis zu drei Jahren.

shz.de von
erstellt am 04.Mai.2016 | 15:52 Uhr

Brüssel | Die EU-Kommission hat den Schengen-Staaten Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und auch Norwegen eingeräumt, die Grenzkontrollen mindestens bis Weihnachten zu verlängern. Neben Norwegen kontrollieren die Länder wegen starken Flüchtlingsandrangs aktuell ihre Grenzen. Frankreich ist ein Sonderfall, weil die Kontrollen hier Folge des nach den Pariser Anschlägen verhängten Ausnahmezustands sind.

Die vorübergehenden Grenzkontrollen können laut EU-Recht ausgedehnt werden, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch „schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ gefährdet ist. Dies sieht die EU-Kommission bei Griechenland gegeben. Eine Verlängerung um jeweils sechs Monate ist mehrmals möglich, bis zu insgesamt zwei Jahren. Deutschland und fünf andere EU-Staaten hatten jüngst auf den Schritt gedrängt. Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag der Kommission zustimmen.

Italien hatte die Vorbereitungen Österreichs für Grenzkontrollen am Brenner zuvor scharf kritisiert. Renzi sprach von einem „dreisten Verstoß gegen die europäischen Regeln, gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft“. Auch Deutschland ist strikt gegen eine mögliche Schließung des wichtigsten Grenzübergangs zwischen Italien und Österreich.

Als Antwort auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission außerdem das europäische Asylsystem umbauen. Länder, in denen viele Menschen Schutz suchen, sollen stärker entlastet werden. Staaten, die sich einer Umverteilung entziehen, sollen Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten. Das hat die Brüsseler Behörde vorgeschlagen. Die Grundregel des Dublin-Systems, wonach in erster Linie jener Staat für Asylanträge zuständig ist, in dem Migranten den Boden der Europäischen Union betreten, soll aber erhalten bleiben.

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