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Deutschland lieferte Chemikalien nach Syrien

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Deutschland hat Syrien in früheren Jahren weit über 100 Tonnen Chemikalien geliefert, die auch zur Entwicklung von Giftgas verwendet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Offiziell sollten die Chemikalien nur für zivile Zwecke genutzt werden. Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgas-Einsatz im August viele hundert Menschen getötet zu haben.

Die Lieferungen stammen aus den Jahren 2002/03 und 2005/06. Damals waren in Berlin Rot-Grün beziehungsweise die große Koalition aus Union und SPD an der Regierung.

Die Ausfuhrgenehmigung wurde nach Regierungsangaben nur unter der Bedingung erteilt, dass die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt werden. Demnach gibt es „keinerlei Hinweise“ auf eine andere Verwendung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die damals schon amtierte, sagte: „Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden.“

Bei den Chemikalien handelt es sich um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Der Experte Ralf Trapp von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sagte: „Damit kann Giftgas wie Sarin hergestellt werden.“

Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte, Deutschland habe sensible Chemikalien in ein Land geliefert, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm betreibt. „Das ist so, wie wenn man Uran in den Iran exportieren würde.“

Derweil sorgt der Bericht der UN-Inspekteure über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien für immer neuen Ärger. Russland kritisierte die Experten der Vereinten Nationen scharf und unterstellte ihnen, sie seien „politisiert, voreingenommen und einseitig“ vorgegangen. „Sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Der Spitzendiplomat war gestern in Damaskus mit Präsident Baschar al-Assad zusammengekommen. Moskau hat den Giftgaseinsatz bei Damaskus am 21. August, bei dem nach US-Angaben 1400 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, wiederholt als „Provokation“ durch Assad-Gegner bezeichnet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. „Die Indizien deuten klar darauf hin, dass das Assad-Regime die Verantwortung für diesen Tabubruch trägt.“ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte einen weiteren Einsatz der Inspekteure in Syrien an. Sie sollen dort weitere Vorfälle untersuchen.

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erstellt am 19.Sep.2013 | 00:36 Uhr

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