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Entscheidung : Deutschland liefert Kurden Waffen in den Irak

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Wegen der „Barbarei“ der Terrormiliz IS im Irak will die Bundesregierung nun aber eine Ausnahme machen. Am Montag will Merkel die neue Haltung in einer Regierungserklärung erläutern.

Berlin | Deutschland will Waffen an die Kurden im Norden des Irak liefern, um den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen. Die endgültige Entscheidung darüber lag am Sonntagabend bei einer Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Erwartet wurde, dass die kurdischen Streitkräfte aus Beständen der Bundeswehr mit Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen versorgt werden. Den Einsatz von deutschen Kampftruppen im Irak schließt die Bundesregierung strikt aus. Zugleich wird betont, dass es sich bei der Lieferung in ein Konfliktgebiet um einen Ausnahmefall handele. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete dies damit, dass eine „Rückkehr der Barbarei“ verhindert werden müsse.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern.“ Den Vorwurf einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik wies sie zurück. Merkel selbst wollte sich am Sonntagabend zu der Entscheidung nicht äußern. Die Kanzlerin gibt jedoch an diesem Montag im Bundestag zur neuen deutschen Haltung eine Regierungserklärung ab. Das Parlament stimmt dann auch über die Waffenlieferungen ab, wobei eine große Mehrheit erwartet wird. Dies hat aber nur symbolische Bedeutung - ein echtes Mitspracherecht hat der Bundestag nicht. Möglicherweise wird sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen.

Innerhalb der großen Koalition aus Union und SPD gibt es nur wenig Widerspruch gegen die Lieferungen. Die Linke als größte Oppositionspartei hält sie jedoch für völkerrechtswidrig. In einem Beschluss des Vorstands vom Sonntag heißt es: „Die Bundesregierung wird mit der direkten Waffenlieferung an eine von mehreren Konfliktparteien vor Ort zur Kriegspartei.“ Bei den Grünen wird eine Mehrheit für die Lieferungen erwartet.

Über die Parteigrenzen hinweg gibt es allerdings die Befürchtung, dass die Waffen auch in die falschen Hände gelangen könnten. Auch die Bundesregierung ist sich des Risikos bewusst. Steinmeier will deshalb dafür Sorge tragen, dass in Kurdistan keine Waffenlager angelegt werden. In der Kurdenhauptstadt Erbil sind schon die ersten sechs Bundeswehr-Soldaten vor Ort, um die Verteilung später zu organisieren.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, sieht die Lieferungen als Teil einer Nothilfe für die Menschen im Nordirak. „Wer Nothilfe übt, muss sich aber auch Gedanken darüber machen, wie das Wüten des IS, das die Not verursacht, eingegrenzt und möglichst beendet werden kann“, mahnte Schneider im Internetportal „Zeit Online“.Auch mehrere andere Staaten haben sich bereits entschlossen, den Kampf gegen die IS mit Waffen zu unterstützen. Die USA und der Iran versorgen die Kurden bereits seit längerer Zeit. Innerhalb der EU haben Frankreich, Großbritannien und Italien entsprechende Beschlüsse gefasst.

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erstellt am 31.Aug.2014 | 17:44 Uhr

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