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EU-Schuldenstreit : Deutschland lehnt Antrag aus Griechenland ab

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„Keine Substanz“: Das Urteil über die Bitte Griechenlands für Verlängerung von Finanzhilfen kommt schnell – und fällt drastisch aus.

Berlin/Athen | Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.“ In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“ 

Am späten Vormittag hatten Griechenlands Euro-Partner den Eingang des Hilfsgesuchs aus Athen bestätigt. „Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten“, schrieb Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagvormittag über Twitter. Weitere Angaben machte Dijsselbloem nicht.

Bisher wollte Griechenland das laufende Hilfsprogramm nicht verlängern, weil es mit Sparauflagen verbunden ist. Das Programm läuft Ende des Monats aus. Ohne weitere Finanzspritzen droht Griechenland die Pleite. Bisher wurde das Land mit 240 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber gestützt. Bis zum Sommer muss Griechenland einen zweistelligen Milliardenbetrag an die Geldgeber leisten. Am Kapitalmarkt kann sich Athen längerfristig kein Geld leihen und benötigt daher weitere Finanzhilfen.

In der schwarz-roten Koalition sorgt der Kurs des Bundesfinanzministeriums für Verstimmung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) riet dazu, „dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen“. Man sollte jetzt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der EU-Kommission die Zeit und die Chance zu ernsthaften Verhandlungen mit Griechenland geben und dann den Abschluss der Verhandlungen bewerten. „Jetzt ist es dafür zu früh.“ Bei einem Termin in Potsdam sagte Gabriel: „Ich bin froh, dass Griechenland deutlich gemacht hat, dass sie ein neues Programm haben wollen. Ich bin dafür, dass wir jetzt nicht zu schnell ja oder nein sagen.“

In dem Schreiben an die Eurogruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bittet der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen für das Krisenland - also faktisch bis Ende August. Darin akzeptiert Griechenland auch weitere Überwachungen durch die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) sowie den Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem erkennt Athen die Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern an. Zugleich will die neue Regierung dem Brief zufolge „substanzielle, weitreichende Reformen beginnen, die nötig sind, um den Lebensstandard von Millionen griechischer Bürger (...) wiederherzustellen.“

Offen bleibt aber die entscheidende Frage: Ist die neue Athener Regierung nun auch bereit, im Gegenzug für Hilfskredite weitere Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein verbindliches Bekenntnis dazu, waren die Europartner bislang nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit.

Noch am Donnerstag will sich die sogenannte Arbeitsgruppe der Eurozone mit dem Antrag beschäftigen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen an diesem Freitag in Brüssel bei einem Sondertreffen über einen Antrag der neuen griechischen Regierung über eine Verlängerung der Finanzhilfen beraten. Die anderen 18 Euro-Länder pochen auf klare Zusage Athens, Reform- und Sparauflagen einzuhalten.

In griechischen Regierungskreisen hieß es, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens mit entsprechenden Zusagen zu 95 Prozent mittragen. Athen wolle versichern, dass es all seine Schulden an die Geldgeber zurückzahlen werde und all seine Verpflichtungen anerkenne.

Zudem binde sich Athen daran, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die für zusätzliche Defizite sorgen könnten. Zugleich will Athen aber Maßnahmen zur Entlastung der notleidenden Bevölkerung treffen.

Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte am Morgen im heimischen Fernsehen gesagt: „Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen.“ Am Vorabend hatte sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können.„Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher“, sagte er im griechischen Fernsehen. Nach seinen Worten soll das Dokument sowohl Griechenlands als auch die Wünsche von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erfüllen.

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erstellt am 19.Feb.2015 | 10:44 Uhr

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