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Medienbericht : Deutschland führt Grenzkontrollen zum G20-Gipfel ein

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Die Einreise gewaltbereiter Demonstranten soll verhindert werden. Wann die Kontrollen beginnen, ist offen.

Hamburg | Deutschland führt vor dem G20-Gipfel in Hamburg Grenzkontrollen ein, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). Über das Vorhaben habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die EU-Kommission, den Europäischen Rat, die Mitgliedsstaaten, die Innenministerkonferenz und Gastgeber Hamburg schriftlich informiert.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wird mit massiven Ausschreitungen gerechnet. Es werden vor allem gewaltbereite Linksautonome erwartet.

Auch an der dänisch-deutschen Grenze in Schleswig-Holstein soll es Kontrollen geben, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte.

Bei Menschen, die „Vermummungsgegenstände“ oder Waffen mit sich führten oder die in der Vergangenheit straffällig geworden seien, will die Bundespolizei Einreiseverbote prüfen. „Es wird dabei immer der Einzelfall geprüft und nicht pauschal eine Gruppe“, sagte der Sprecher.

Besonders präsent will die Bundespolizei im Norden entlang der wichtigen Verkehrsachsen von Dänemark nach Deutschland sein, insbesondere in Richtung Hamburg. Doch auch auf weniger stark genutzten Einreiserouten sind Kontrollen vorgesehen. „Das entsprechende Personal werden wir einplanen“, sagte der Sprecher der Bundespolizei.

Ob sich Anwohner des Grenzgebiets, Touristen und Besucher des G20-Gipfels deshalb auf stundenlange Staus einstellen müssen, ist unklar. Ein genaues Einsatzkonzept liegt noch nicht vor. Auch den konkreten Zeitraum will das Bundesinnenministerium erst kurz vor Beginn der Kontrollen mitteilen - sie würden lageabhängig erfolgen, das heiße örtlich und zeitlich flexibel. So solle vermieden werden, dass mögliche Gewalttäter die Kontrollen umgehen, teilte das Ministerium mit.

Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli treffen sich 19 Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer sowie Vertreter der EU in der Hamburger Messe. Zur Hauptkundgebung gegen das Treffen am 8. Juli werden mehr als 100.000 Demonstranten erwartet.

Das Schengensystem der EU regelt, dass es grundsätzlich solche Kontrollen nicht mehr gibt. Ausnahmen können unter anderem bei Großereignissen gemacht werden. In der Vergangenheit war dies unter anderem beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau 2015 der Fall.

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erstellt am 17.Mai.2017 | 07:29 Uhr

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