Kein Vetorecht : Deutschland erneut in den UN-Sicherheitsrat gewählt

Bei internationalen Konflikten hält sich Deutschland gern in der zweiten Reihe. Mit der Wahl in den Weltsicherheitsrat, in das wichtigste UN-Gremium, hält die Bundesrepublik ab 2019 wieder mehr Verantwortung in den Händen. Weit oben auf der To-Do-Liste: Syrien, Libyen und die Ukraine.

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08. Juni 2018, 17:18 Uhr

Deutschland sitzt in den Jahren 2019 und 2020 wieder als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. 184 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür, die Bundesrepublik für zwei Jahre in das mächtigste Gremium der Weltorganisation aufzunehmen.

Die Wahl galt als ziemlich sicher, nachdem Deutschlands einziger Konkurrent Israel seine Kandidatur für den frei werdenden Sitz im Mai zurückgezogen hatte.

Auf die weiteren vier frei werdenden Sitze wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien gewählt, die mit Ausnahme Indonesiens ebenfalls konkurrenzlos kandidierten. Diese Länder und Deutschland nehmen ab 1. Januar 2019 an allen Ratssitzungen teil, stimmen über Resolutionen ab und können sich dort mit eigenen Beiträgen und Anträgen einbringen.

Ein Vetorecht besitzen sie anders als die ständigen, sogenannten P5-Staaten - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - allerdings nicht.

Die Bundesrepublik saß bereits fünfmal im mächtigsten UN-Gremium, die DDR einmal. Vertreten wird Deutschland derzeit durch UN-Botschafter Christoph Heusgen, der Schwerpunkte im Bereich Krisenprävention und Menschenrechte setzen will. Wichtige Themen im Rat sind der Krieg in Syrien sowie die Konflikte in Libyen und im Jemen. Auch der Ukraine-Konflikt könnte mit der deutschen Ratsmitgliedschaft wieder in den Fokus rücken. Zum regulären UN-Budget sowie zu den weltweiten Friedenseinsätzen zahlt Deutschland nach den USA, Japan und China jeweils den größten Beitrag.

Die fünf Sitze für die Jahre 2019 und 2020 werden frei, weil Schweden und die Niederlande sowie Äthiopien, Bolivien und Kasachstan zum Jahresende ausscheiden.

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