Krieg gegen IS : Deutschland-Einsatz im Irak – eine umstrittene Mission

Ein Einsatz von Soldaten im Nordirak ist rechtlich umstritten. Im Bundestag soll trotzdem ein Mandat erwirkt werden.

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11. Dezember 2014, 16:58 Uhr

Erbil | Die kurdischen Peschmerga stehen einer Übermacht der IS-Terroristen gegenüber. Jetzt erwägt Deutschland, Soldaten in den Kampfeinsatz in den Nordirak zu entsenden. Dafür muss aber das Grundgesetz „erweitert“ ausgelegt werden, denn es gibt weder ein UN-Mandat noch einen Bündnisfall.

Die Bundesregierung will die deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer im Nordirak nach Medienberichten ausweiten und dafür auch ein Bundestagsmandat einholen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen Mandatsentwurf für das Parlament meldet, sollen mehr als 100 bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Irak entsandt werden, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden.

Die Pläne stoßen auf gemischte Reaktionen.

Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz muss der Bundestag jedem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen. Bei einem Ausbildungseinsatz kommt es unter anderem darauf an, ob auch Schutzkräfte entsendet werden, die in Kämpfe verwickelt werden können. Schon bei der Ausbildungsmission in Mali hatte sich die Bundesregierung allerdings dafür entschieden, den Bundestag unabhängig von der Klärung der Rechtsfrage abstimmen zu lassen. Damit gibt man einem Einsatz eine größere Legitimation und den beteiligten Soldaten das Gefühl, dass ihr Einsatz wirklich gewollt und geschätzt wird.

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht 1994 Regeln für Auslandseinsätze aufgestellt. Danach darf sich die Bundeswehr nur in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ an solchen Missionen beteiligen. Die Formulierung stammt aus Artikel 24 des Grundgesetzes und ist eigentlich auf die Vereinten Nationen und die Nato gemünzt. Die Anti-IS-Koalition ist ein loser Staatenverbund mit einer gemeinsamen Zielsetzung. Ob auch sie als ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ angesehen werden kann, ist umstritten. Gut möglich, dass bei einer Entscheidung des Bundestags für den Irak-Einsatz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht folgen wird.

Deutsche Angriffe auf den IS sind nicht geplant. Ein Militäreinsatz wäre innenpolitisch nur schwer vermittelbar. Die SPD würde vermutlich nicht mitmachen. Sie hatte schon bei den Waffenlieferungen erhebliche Bedenken. Bereits am 17. Dezember solle das Kabinett dem Einsatz zustimmen.

Die Grünen würden dem Mandat nach eigenen Angaben eventuell zustimmen. „Eine Ausbildungsmission im Irak ist in der momentanen Lage grundsätzlich sinnvoll“, sagte der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour. Von der Bundesregierung erwarte er, dass sie die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes präzise erläutere.

Nach Informationen von Spiegel online ist derzeit geplant, schon Anfang 2015 mehrere Dutzend Soldaten in den Nordirak zu schicken. In Erbil sollten sie kurdische Kämpfer unter anderem an Geräten zum Minensuchen und deren Entschärfung ausbilden, berichtete das Portal am Mittwochabend. Die Regierung plane für die Ausweitung der Mission entgegen ersten Überlegungen nun doch eine direkte Beteiligung des Parlaments.

Deutschland hat sich bislang vor allem mit Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak am Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Die Bundeswehr lieferte den Peschmerga-Kämpfern unter anderem 16.000 Gewehre, 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ „Milan“ mit 500 Raketen, 240 Panzerfäuste und 10.000 Handgranaten. Dazu kamen rund 100 Lastwagen, geschützte Fahrzeuge vom Typ „Dingo“ sowie Gefechtshelme und andere Ausrüstungsgegenstände.

Bundeswehrsoldaten zeigten kurdischen Kämpfern vor Ort auch die Bedienung der Waffen. Anfang November wurden die Waffenlieferungen abgeschlossen. Bereits Ende Oktober brach ein Erkundungsteam der Bundesregierung in den Irak auf, um die Beteiligung der Bundeswehr an einer umfassenderen militärischen Ausbildungsmission zu prüfen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilte am 3. Dezember bei einem Treffen der internationale Allianz gegen den IS in Brüssel mit, die Entscheidung solle noch vor Weihnachten fallen.

Ein Video der BBC zeigt die Lage im Nordirak.

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