AfD-Leaks : „Deutschland den Deutschen“ – WhatsApp-Chat setzt AfD Sachsen-Anhalt unter Druck

Der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. /Archiv

Der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. /Archiv

Im Internet ist ein interner Chat des Landesverbands aufgetaucht. Der Landesvorsitzende Poggenburg irritiert mit teils brisanten Aussagen.

shz.de von
21. Juni 2017, 14:40 Uhr

Magdeburg | „Das hier ist halb öffentlich, also vorsichtiger agieren“, mahnt ein Kreisvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt in einer Whatsapp-Gruppe der Fraktion, offenbar in Sorge über mögliche Maulwürfe, und beweist damit hellseherische Fähigkeiten. Über 8000 Beiträge des internen Chats aus dem Zeitraum Februar bis Mai tauchten auf der linken Onlineplattform Indymedia auf – mit teils brisantem Inhalt.

Vor allem der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, gerät durch die Veröffentlichung in Erklärungsnot. Dieser irritiert dort mit rechtsradikalen Parolen und Aussagen zu einer „Erweiterung der Außengrenzen“. Aber auch die Forderung eines Mitglieds nach einer Säuberungsaktion unter Journalisten nach der „Machtübernahme“ sorgt für Empörung.

Im Februar machte Poggenburg schon einmal mit fragwürdigen Aussagen Schlagzeilen und befeuerte damit auch den schwelenden Streit in den eigenen Reihen: Er zog einem Bericht zufolge den Zorn des Parteivorstands auf sich, als er in einer Rede im Magdeburger Landtag offen NS-Vokabular benutzt habe.

Angelegt habe die Gruppe mit rund 200 Mitgliedern der AfD-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Andreas Mrosek aus Dessau, wie die Berliner Morgenpost berichtet.

 

Auf dem Weg zu einem Treffen zur Vorstellung der Bundestagswahlkampagne schrieb Poggenburg dort, versehen mit einem zwinkernden Emoji, „Deutschland den Deutschen!“ – eine gängige Kampfparole der rechtsradikalen NPD. Für die gleiche Aussage, jedoch öffentlich auf Facebook geteilt, war der stellvertretende AfD-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, im April abgemahnt worden.

Der Zeitung liegt auch eine Stellungnahme Poggenburgs zu dem Leak vor. Dieser wählt in seinem Statement die Flucht nach vorn: „Selbstverständlich sollte ein Land denen ,gehören', die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben.“, sagt er dort und ergänzt, er nehme gern in Kauf, dass sich dadurch „linke Ideologen, die scheinbar oft genug das Ziel vor Augen haben Deutschland abzuschaffen, provoziert fühlen“.

Auf die Frage, welche Schulungen für die Parteifreunde von Interesse wären, antwortet Poggenburg in der WhatsApp-Gruppe „Landesverteidigung und Terrorabwehr“ und fügt hinzu: „Und...Erweiterung der Außengrenzen?!“

Poggenburg gehört zum äußeren rechten Flügel der Partei und fiel schon häufiger durch extreme Äußerungen auf. In einer Rede hatte er unter anderem gefordert, „linksextreme Lumpen“ zur Arbeit heranzuziehen statt sie studieren zu lassen. „Helfen Sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden“, forderte der Politiker.

Seine Aussagen bleiben nicht die einzigen in dem geleakten Chatverlauf, die dem Leser aufstoßen dürften. So konnte sich ein Beisitzer eines Kreisverbandes nahezu unwidersprochen der Idee einer Säuberungswelle von Journalisten hingeben. Der Mann forderte, nach der „Machtübernahme“ müsse ein „Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“ – also faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit. Der Mann, der Berliner Morgenpost zufolge ein Bundespolizist, bietet im selben Chat jemandem an, ihn im „Zusammenhalt mit Waffen“ zu unterrichten, nachdem dieser sagte er sei im Widerstand und habe keine Lust mehr, sich zu verstecken.

Der Zeitung zufolge besteht die Chatgruppe auch nach der Veröffentlichung fort. In Sachsen-Anhalts Landtag wurde nach Bekanntwerden der Chat-Inhalte am Mittwoch heftig diskutiert. Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei. Der Innenexperte der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, sagte am Rand der Landtagssitzung: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die AfD eine völkische und rassistische Partei ist.“ Striegel forderte, die Aussagen in dem Chat müssten auf strafrechtliche Relevanz überprüft werden. Da erkennbar auch Aussagen von Beamten protokolliert seien, müssten in ihrem Fall zudem disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft werden.

Auch in sozialen Netzwerken hagelte es entsetzte Reaktionen:

mit dpa

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