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Bundeswehr in Jagel : Deutscher Militäreinsatz: „Aufklärungs“-Tornados gegen den IS

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Eigentlich wollte sich Deutschland aus den Luftangriffen gegen den IS heraushalten. Nun gibt es eine Kehrtwende.

shz.de von
erstellt am 26.Nov.2015 | 18:30 Uhr

Berlin | Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen will sich Deutschland unter anderem mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Zudem soll auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen in Berlin. Am Nachmittag wollten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD darüber beraten.

Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz - also die aktive Bekämpfung eines Gegners - involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche „Tornados“ serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikalislamischen Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus.

Die deutsche Fregatte soll nach den dpa-Informationen den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge könnten neben den Aufklärungs-„Tornados“, die in Jagel (Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“) stationiert sind, auch Kampfjets der Anti-IS-Koalition in der Luft betanken. Damit können diese dann deutlich längere Einsätze fliegen. Insgesamt sollen vier bis sechs Aufklärungs-„Tornados“ zum Einsatz kommen. Bei der Satelliten-Aufklärung könnte es sich auch um Zielerfassung handeln.

Hintergrund: Der „Tornado“ im Aufklärungseinsatz

Tornados sind zweisitzige Kampfflugzeuge, von denen seit 1981 fast 360 Stück an die Bundeswehr ausgeliefert wurden. Heute verfügt die deutsche Luftwaffe nach eigenen Angaben noch über 85 Kampfjets dieses Typs. Die Basisversion IDS (Interdiction Strike) ist für Luftangriffe und zur Unterstützung von Bodentruppen aus der Luft konzipiert, ein Teil davon - sogenannte Recce-Tornados - speziell für die Aufklärung gerüstet. „Recce“ basiert auf dem englischen Wort „reconnaissance“ - zu deutsch „Aufklärung“ oder „Erkundung“.

In einem Behälter unter dem Rumpf tragen die Maschinen optische Kameras und einen Infrarotscanner mit sich. Tornados dieser Art kamen zum Beispiel während des Balkankonflikts und in Afghanistan zum Einsatz, aber auch bei den Hochwasserkatastrophen an Rhein, Donau, Oder und Elbe.

Seit 2009 ist die neueste Generation des Systems verfügbar - das digitale Aufklärungssystem „RecceLite“ (Reconaissance Litening Targeting Pod). Mit Hilfe eines hochauflösenden elektro-optischen Sensors und eines Infrarot-Sensors sammelt es bei Tag und Nacht digitales Bildmaterial aus niedriger und mittlerer Höhe. Die Ergebnisse des Aufklärungsfluges können in Echtzeit an die Bodenstation übertragen werden.

Um unabhängig weltweit im Einsatz zu sein, werden die Tornados bei Bedarf von Tankflugzeugen der Luftwaffe unterstützt. Der auf der Frachtversion aufbauende Airbus A310 MRTT verfügt über vier im unteren Laderaum eingebaute Zusatztanks. Sie können bis zu 72 Tonnen Flugbenzin aufnehmen und bis zu 45 Tonnen abgeben.

 

Die Bundestagsberatungen über das notwendige Mandat für den Einsatz sollen schon kommende Woche beginnen. Es wird erwartet, dass es eine Sondersitzung des Kabinetts zu den Einsatzplänen vor dem regulären Termin am Mittwoch geben wird. Ob das Parlament bereits in der kommenden Woche endgültig grünes Licht gibt, war zunächst offen.

Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, ein solches Mandat sei angesichts der harten ablehnenden Haltung Russlands auch unrealistisch. Der Luftkrieg gegen den IS wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das militärische Eingreifen der Bundeswehr in den Kampf gegen die Terrororganisation verteidigt. „Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht“, sagte Steinmeier am Donnerstag nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen in Berlin. „Es wäre keine gute Geste von der deutschen Seite, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit bewahren würden.“ Zwar müsse auch der politische Prozess fortgesetzt werden, weil sich Terrorismus nicht alleine militärisch besiegen lasse. „Aber wir werden auch nicht ohne eine (...) militärische Auseinandersetzung mit IS, mit al-Nusra und anderen terroristischen Gruppierungen in Syrien auskommen.“

Nach der Terrorserie in Paris hatte Angela Merkel Frankreich „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS.

Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Der französische Präsidenten François Hollande hatte sich bei einem Treffen mit Merkel am Mittwochabend ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den geplanten Bundeswehreinsatz als wichtig zum Schutz der Bevölkerung in Syrien gerechtfertigt. Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen“, sagte die Ministerin am Donnerstag nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin. Jeder wisse aber, „dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns“ treffen könne. Dem IS müsse die ideologische Grundlage entzogen werden.

Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. „Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Deutschland rücke dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.

Die Grünen stellen klare Bedingungen für eine militärische Beteiligung Deutschlands. „Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland. Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte“, sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“.

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