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Schuldenkrise in Athen : Deutscher Bundestag stimmt neuen Griechenland-Hilfen zu

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Viele Abgeordnete tragen trotz Bauchschmerzen weitere Milliardenhilfen geben. Die Griechen hätten sich eine Chance verdient, meinte Schäuble.

shz.de von
erstellt am 19.Aug.2015 | 15:28 Uhr

Berlin | Deutschland hat grünes Licht für das neue Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Der Bundestag stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit der Auszahlung von Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM zu. 453 Abgeordnete sagten Ja, 113 waren dagegen.18 Parlamentarier enthielten sich. 46 Abgeordnete fehlten. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der 631 Parlamentarier dokumentiert. Durch die Eingabe der eigenen Postleitzahl kann das Abstimmungsverhalten des eigenen Wahlkreisabgeordneten in Erfahrung gebracht werden.

Griechenland steuert auf ein neues Hilfsprogramm zu. Es soll Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und ist auf eine Dauer von drei Jahren angelegt. Das Geld dafür kommt zum überwiegenden Teil aus dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“). Dahinter stehen die 19 Euro-Staaten, nicht aber Länder ohne die Gemeinschaftswährung, wie etwa Großbritannien oder Ungarn. Der ESM besorgt sich sein Geld, indem er Anleihen an den Kapitalmärkten begibt. Zur Absicherung verfügt er über ein Stammkapital von rund 80,5 Milliarden Euro, weitere rund 624,3 Milliarden Euro sind abrufbar.

Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt knapp 27 Prozent, das maximale deutsche Haftungsrisiko 190 Milliarden Euro. Der Steuerzahler müsste aber erst einspringen, wenn Athen Kredite nicht zurückzahlt.

Wie viele Abweichler es in der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab, blieb zunächst offen. Im Lager der Regierungsparteien CDU und CSU wurde mit etwa 60 Nein-Stimmen gerechnet.

Nach der Entscheidung in Berlin steht von den 19 Euro-Ländern nur noch das Votum der Niederlande aus, das noch am Mittwoch erwartet wird. Anschließend wollen die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben.  Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.

Die Bundesregierung hatte im Bundestag zuvor für ein Ja zu den umstrittenen neuen Milliardenhilfen für Griechenland geworben. „Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Regierungserklärung.

Unter den 311 Abgeordneten der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es jedoch erheblichen Widerstand. Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend stimmten 56 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Zudem gab es vier Enthaltungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte ein, dass es „schwierige Diskussionen auch gerade in meiner Fraktion“ gebe. Kauder hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht und war dafür massiv kritisiert worden.

Jetzt aber würden die Bürger die Politik nicht am Thema Griechenland, sondern an der Bewältigung der Flüchtlingskrise messen. „Deswegen wäre ich sehr dankbar, wenn wir in unserem Land zu gemeinsamen Beschlüssen kommen und wenn wir damit auch Europa zeigen: So wie wir handlungsfähig sind, so muss auch Europa handlungsfähig werden“, sagte Kauder.

Beim letzten Griechenland-Votum im Bundestag hatten vor einem Monat 60 Unionsleute der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert. Merkel selbst, die noch am Mittwoch mit dem halben Kabinett nach Brasilien fliegt, sprach in der Debatte nicht.

Schäuble sagte, die Entscheidung falle auch ihm nicht leicht. „Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt.“ Innerhalb der griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sei jedoch ein „Wandel“ festzustellen. „Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte“, meinte er.

Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble abermals aus. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der IWF, der eine massive Umschuldung verlangt, sich weiter mit beteiligt. „Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt“, erklärte Schäuble.

Die Linksfraktion wollte größtenteils Nein zu den Hilfen sagen, obwohl ihre Schwesterpartei Syriza in Athen regiert. Für Fraktionschef Gregor Gysi ist das kein Widerspruch. Auch mit dem neuen Programm würden Sozial- und Rentenleistungen abgebaut und damit die Kaufkraft der griechischen Bürger weiter geschwächt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Gysi anschließend Scheinheiligkeit vor. „Wenn sie heute mit Nein stimmen, fallen sie ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken.“ Die SPD will so gut wie geschlossen die Griechenland-Rettung mittragen, obwohl es auch bei den Genossen Bauchschmerzen darüber gibt, ob Athen dauerhaft seine Schuldenlast tragen kann. „Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen“, unterstrich Oppermann.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. Die Regierung habe „populistisch und uneuropäisch“ gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient.

Merkel sei zu feige, den Bürgern ehrlich zu sagen, dass Athen nie alle Schulden zurückzahlen könne. Die Grünen wollen bei den Hilfen dennoch mitziehen - das sei jedoch ein „Ja zu Europa“, kein Ja zur Bundesregierung.

In Athen wird mit großem Interesse auf Berlin geschaut. Das staatliche Fernsehen (ERT1) und einige Nachrichtenportale übertragen am Mittwochmorgen große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer Simultanübersetzung.

Von den 24 Bundestagsabgeordneten in Schleswig-Holstein wollten mindestens 19 für das dritte Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro stimmen. Das ergab eine Umfrage vom sh:z unter den Parlamentariern.

Nur die Linken-Politikerin Cornelia Möhring wollte im Vorfeld das Hilfspaket sicher ablehnen. Dagegen wollte sich CDU-Mann Ingo Gädechens aus Ostholstein die Entscheidung bis zum Schluss offen halten. Allerdings stehe er „dem Finanzhilfeprogramm nach wie vor kritisch gegenüber“.

„Im vergangenen Monat wurde auch mit meiner Zustimmung der Bundesregierung das Mandat erteilt, über ein solches Paket zu verhandeln. Daher ist es folgerichtig, diesem Paket nun zuzustimmen, wenn die Bedingungen des Verhandlungsmandates weitgehend erfüllt sind“, sagt der nordfriesische Bundestagsabgeordnete und schleswig-holsteinische CDU-Chef Ingbert Liebing.

Die norddeutschen Parlamentarier von SPD und Grünen wollten geschlossen für das Rettungspaket stimmen – auch wenn Sozialdemokrat Sönke Rix aus Eckernförde „nicht mit allen Punkten 100-prozentig einverstanden ist“. Als Beispiele nannte er fehlende Wachstumsanreize und Schuldenerleichterungen. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz aus Mölln forderte einen Schuldenschnitt für Griechenland. Cornelia Möhring von den Linken kritisierte: „Das ist kein Hilfspaket, sondern im Zusammenhang mit dem drohenden Grexit und ohne Schuldenerleichterungen die Fortsetzung der Friss- oder Stirb-Politik“.

 

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