Rüstungsindustrie : Deutsche Waffenexporte auf Rekordhoch

Panzer, Boote, Maschinengewehre und Munition: Waffen „Made in Germany“ sind weltweit begehrt. Opposition und Menschenrechtler warnen vor dem „Geschäft mit dem Tod“. Wirtschaftsminister Gabriel will gegensteuern.

shz.de von
11. Juni 2014, 14:36 Uhr

Berlin | Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Wort halten und Rüstungsexporte in umstrittene Länder außerhalb Europas massiv einschränken. Das könnte in der ohnehin geschwächten deutschen Rüstungsindustrie weitere Arbeitsplätze kosten. Gabriels Ministerium kündigte am Mittwoch an, Ausfuhren von Kleinwaffen und Panzern noch strenger zu prüfen. Die Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato - sogenannte Drittstaaten - waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen, wie aus dem neuen Rüstungsexportbericht hervorgeht, der zuvor vom Kabinett beschlossen worden war. Diese Geschäfte waren noch von Schwarz-Gelb genehmigt worden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ in Berlin erklären, die Rüstungsexportpolitik sei schon immer restriktiv gewesen. „Von einer Kehrtwende kann mit Sicherheit nicht die Rede sein“, betonte ihr Sprecher Steffen Seibert. Der Wirtschaftsflügel der Union kündigte Widerstand gegen Gabriels Pläne an.

Auch der Chef des Rüstungskonzerns Airbus, Thomas Enders, drohte zuletzt zusätzliche Stellenstreichungen in deutschen Werken an, falls die große Koalition Ernst machen sollte. SPD-Chef Gabriel führte bereits Gespräche mit der Branche. Dabei lotete er aus, „welche technologischen Fähigkeiten am Standort Deutschland“ erhalten bleiben sollten und wie Jobs durch mehr zivile Aufträge gesichert werden könnten. Auch will Gabriel die Öffentlichkeit und den Bundestag rascher und häufiger über genehmigte Rüstungsdeals informieren.

Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro (2012: 8,87 Mrd.) genehmigt. Die wichtigen Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffengeschäfte beliefen sich dabei auf 5,85 Milliarden Euro. Das sind 24 Prozent oder 1,14 Milliarden Euro mehr als 2012 - der höchste Wert bei Einzelanträgen seit 2004.

Allerdings können in der Praxis weniger Waffen geliefert worden sein als zuvor genehmigt. Die Sammelgenehmigungen, die an besonders zuverlässige Exporteure gehen, lagen 2013 mit 2,5 Milliarden Euro unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Deutsche Rüstungskonzerne sind weltweit nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri hinter der Konkurrenz aus den USA und Russland an Nummer drei. China erobert aber Marktanteile.

Der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, kritisierte die deutschen Waffengeschäfte scharf. „Waffenexportkanzlerin Angela Merkel beliefert immer hemmungsloser auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen. Fast zwei Drittel der Rüstungsexporte gehen mittlerweile in Länder außerhalb der NATO, das ist furchterregend.“ Zu den Lieferländern gehören Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien - Länder, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Besonders umstritten ist der Verkauf von Kleinwaffen und Munition.

Kleinwaffen, dazu zählen Maschinengewehre oder tragbare Raketenwerfer, fordern weltweit die meisten Todesopfer in Konflikten. Deutsche Rüstungskonzerne durften im Vorjahr für 135 Millionen Euro Kleinwaffen und Munition exportieren, ein Anstieg von rund 43 Prozent.

Gabriel äußerte sich nach der Kabinettssitzung nicht persönlich. Eine geplante Pressekonferenz ließ er schon vor Tagen absagen und sich von einem Staatssekretär vertreten. Im Vorwort zum Kabinettsbericht erklärt er, dass die Regierung aber aus Rücksicht auf die Industrie auch künftig nicht über abgelehnte Exportanträge berichten wird: „Das ist für einen Minister, der sich eine restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, zugegebenermaßen eine unkomfortable Situation.“ 

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