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Ostseepipeline Nord Stream : Deutsche Russlandpolitik auf der Anklagebank

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Kritiker sehen den geplanten Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream als nicht vereinbar mit den politischen Grundsätzen der EU. Beim EU-Gipfel droht offener Streit.

shz.de von
erstellt am 17.Dez.2015 | 10:53 Uhr

Brüssel | „Kurzsichtig“, „egoistisch“ und „gefährlich“: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf europäischer Ebene nun auch wegen ihrer Russlandpolitik heftige Vorwürfe gefallen lassen. Innerhalb der EU werden seit Wochen die Stimmen derjenigen lauter, die kritisieren, dass Merkel einerseits auf einer Verlängerung der wegen des Ukrainekonflikts verhängten Wirtschaftssanktionen pocht - andererseits aber offensichtlich keine Probleme damit hat, wenn deutsche Konzerne sich an einem Leitungsprojekt beteiligen, das Russlands Stellung als Gaslieferant noch einmal stärkt und gleichzeitig der Ukraine Schaden zufügen könnte.

Russland und Europa sind wirtschaftlich voneinander abhängig – haben aber nach der Krim-Krise einen ungelösten politischen Streit. Die Interessenabwägung stellt die Mächte immer wieder vor diplomatische Herausforderungen, Spannungen und Inkonsequenz – so auch im Syrien-Konflikt oder bei der Wahrung der Menschenrechte. 

An diesem Donnerstag und Freitag dürfte der Umgang mit dem Bauvorhaben Nord Stream 2 sogar Thema beim EU-Gipfel werden. Für die Abschlusserklärung wurde unter dem Punkt Energieunion eine Formulierung vorgeschlagen, die von der Regulierungsbehörde als Aufruf verstanden werden könnte, das Gasleitungsprojekt zu stoppen.

In der Textpassage wird gefordert, dass jedes neue Infrastrukturprojekt vollständig mit den Zielen der Energieunion vereinbar sein müsse. Als einziges Beispiel ist die „Verringerung der Energieabhängigkeit und Diversifizierung von Lieferanten, Energieträgern und Versorgungswegen“ genannt.

Für Nord Stream 2 könnte eine solche Formulierung den Todesstoß bedeuten. Das vom russischen Gazprom-Konzern sowie von westeuropäischen Unternehmen wie BASF/Wintershall, Eon und Shell geplante Projekt sieht die Erweiterung der bestehenden Ostseeleitung zwischen Russland und Deutschland vor. Statt den Wettbewerb unter Energielieferanten zu fördern, würde es allerdings vor allem die Stellung von Gazprom stärken. Der Kreml-gesteuerte Staatsmonopolist könnte durch zusätzliche Kapazitäten künftig die Ukraine als wichtigstes Transitland für russisches Erdgas komplett umgehen.

Wie verläuft Nord Stream?

Nord Stream ist eine rund 1200 Kilometer lange Erdgasleitung quer durch die Ostsee. Die Pipeline transportiert sibirisches Gas von Russland direkt nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Von dort wird es weiterverteilt.

Der erste Strang der 7,4 Milliarden Euro teuren Trasse ging im November 2011 nach eineinhalb Jahren Bauzeit in Betrieb. Nach Fertigstellung des zweiten Stranges im Herbst 2012 kann die Leitung 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr transportieren. Mit der Menge können rechnerisch 26 Millionen Haushalte versorgt werden. Den Vorsitz im Aktionärsausschuss des Nord-Stream-Konsortiums hat Altkanzler Gerhard Schröder.

Die geplante Erweiterung der Erdgasleitung (Nord Stream 2) soll die Kapazität verdoppeln. Größter Gesellschafter bei Nord Stream 2 wird den derzeitigen Plänen zufolge wieder der staatliche russische Gasmonopolist Gazprom. Teilhaber sind zudem die deutschen Konzerne Eon und BASF, das britisch-niederländische Unternehmen Shell, die österreichische OMV sowie die französische Engie-Gruppe.

Wenn Wladimir Putin die Vorteile der Ostsee-Gasleitung preist, benutzt der Kremlchef gern einen griffigen Vergleich: Nord Stream werde „die Leistung von elf Atomkraftwerken“ haben, sagt dann der Präsident mit Blick auf Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie.

 

Der krisengeschüttelten Ukraine droht damit der Verlust von Einnahmen - und eines politischen Druckmittels gegen Russland, das im Osten der Ukraine die Separatisten unterstützt. Bislang konnte Kiew Moskau drohen, die Gaslieferungen in die EU zu unterbrechen. Künftig könnte nur Moskau Kiew noch leichter mit einem Gaslieferstopp erpressen. „Nord Stream 2 macht uns derzeit am meisten Sorgen“, kritisierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwochabend am Rande eines Treffens mit EU-Spitzenvertretern in Brüssel. Das Projekte sei unsolidarisch und eine Gefahr für die Energiesicherheit.

Die Befürworter des Projekts argumentieren genau andersherum. Sie vertreten die Ansicht, dass die instabile politische Situation in der Ukraine eine Gefahr für die Energiesicherheit Westeuropas darstelle.

Demnach sorgen zusätzliche Rohre durch die Ostsee für mehr und nicht für weniger Versorgungssicherheit. Hinter vorgehaltener Hand wird zudem darauf verwiesen, dass es wohl nicht allen Gegnern von Nord Stream um Versorgungssicherheit oder das Wohl der Ukraine gehe.

Demnach müssen neben der Ukraine auch Länder wie Polen und die Slowakei mit Einbußen bei Transitgebühr-Einnahmen rechnen. Als Grund für den Widerstand von Staaten wie Italien und Ungarn gilt der Frust darüber, dass das für sie interessante Pipeline-Projekt South Stream nicht zustande kommt und auch die Alternativprojekt Turkish Stream vor dem Aus steht. „Warum sollte jetzt Nord Stream kommen?“, lautet die Frage.

South Stream hätte vor allem die Länder Südosteuropas mit russischem Gas versorgen sollen. Moskau gab das Vorhaben allerdings 2014 unter Verweis auf die „Blockadehaltung“ der EU auf. Die EU-Kommission hatte die Absprachen der beteiligten EU-Länder mit Moskau kritisiert, auch weil der Gazprom-Konzern sowohl das Gas liefern als auch die Leitung betreiben sollte. Brüssel sah darin einen Verstoß gegen europäische Regeln. Turkish Stream liegt wegen des Streits zwischen Moskau und Ankara nach dem Abschuss eines russischen Militärjets im Syrienkonflikt auf Eis.

Wie es mit Nord Stream 2 weitergeht, wird sich wohl frühestens im nächsten Jahr zeigen. Auch wenn es die kritische Formulierung wegen des Widerstandes von Ländern wie Deutschland nicht in die Gipfel-Erklärung schaffen sollte, droht ein Nein der EU-Kommission.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Ende Oktober zwar bei einem Moskau-Besuch angekündigt, er wolle sich dafür einsetzen, dass die juristische „Regulierungshoheit“ bei den deutschen Behörden liege - nicht in Brüssel. Ob er damit durchkommt, ist allerdings fraglich - trotz des deutschen Versprechens, nur dann für Nord Stream zu kämpfen, wenn Russland dazu beiträgt, dass die Erweiterung der Leitung nicht das Aus für das Gas-Transitland Ukraine bedeutet.

Der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, kündigte jedenfalls kurz darauf an, genau zu prüfen, ob die Nord-Stream-Erweiterung mit den Zielen der EU-Energiepolitik und dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei.

Manch ein Politikwissenschaftler hat sich seine Meinung schon gebildet. „Der Nord-Stream-2-Deal zeigt, wie kurzsichtig das Verfolgen nationaler Interessen zulasten gemeinsamer Prinzipien sein kann“, kommentierte Annika Hedberg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC) zum EU-Gipfel. Er werfe Fragen zum Zustand der Europäischen Union auf und sei ein Glaubwürdigkeitstest.

 

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