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Bericht der Bundesregierung : Deutsche Rüstungsexporte gehen zurück

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In Länder mit heikler Menschenrechtslage wurden im ersten Jahresviertel Waffenexporte von 1,31 Milliarden Euro erlaubt.

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erstellt am 14.Jun.2017 | 14:01 Uhr

Berlin | Die Bundesregierung hat im ersten Jahresdrittel weniger Rüstungsexporte genehmigt - die Zahlen bleiben aber auf einem hohen Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vom Bundeskabinett beratenen Übersicht für den Bundestag hervorgeht, wurden von Januar bis April 2017 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum waren es 3,3 Milliarden Euro.

Sigmar Gabriel hatte bereits 2016 versprochen, weniger Kriegswaffenlieferungen ins Ausland zu genehmigen. Die Exporte schossen 2016 durch die Decke. Jetzt sinken sie tendenziell.

Rund 46 Prozent der Waffenexporte gingen an EU- und Nato-Länder, was als unproblematisch gilt. In sogenannte Drittländer, darunter Länder mit heikler Menschenrechtslage, wurden im ersten Jahresviertel Geschäfte im Umfang von 1,31 Milliarden Euro (2016: 1,91 Milliarden Euro) erlaubt. Diese Summe sei aber zu fast zwei Drittel durch die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien beeinflusst worden, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit.

Top drei Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer zwischen Januar und April 2017 geordnet nach Anzahl

Land Anzahl an Genehmigungen Gesamtwert in Euro
Republik Korea

107

49.434.842
Indien 150 19.056.714
Israel 107 14.997.025

 

Top drei Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer nach Wert

Land Anzahl an Genehmigungen Gesamtwert in Euro
Algerien 8 830.188.554
Ägypten 14 128.092.215
Singapur 98 66.030.455

 

Top drei Ausfuhrgenehmigungen an EU-Länder nach Anzahl

Land Anzahl an Genehmigungen Gesamtwert in Euro
Vereinigtes Königreich 247 57.521.307
Frankreich 197 30.932.545
Österreich 153 41.002.171

 

Top drei Ausfuhrgenehmigungen  an EU-Länder nach Gesamtwert

Land Anzahl an Genehmigungen Gesamtwert in Euro
Litauen 16 468.874.701
Vereinigtes Königreich 247 57.521.307
Niederlande 162 46.002.171

 

Laut Rüstungsexportbericht gab es im vergangenen auch Jahr eine Zunahme bei der Ausfuhr sogenannter Kriegswaffen: 2016 wurden aus diesem Bereich Güter im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, das ist rund eine Milliarde mehr als 2015. Auch bei den Kleinwaffenlieferungen gab es 2016 einen Anstieg von rund 15 Millionen Euro gegenüber 2015.

Bereits bekannt war, dass im Gesamtjahr 2016 - noch in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) - Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro bewilligt worden waren. Das war rund eine Milliarde weniger als 2015. Deutschland ist nach Berechnungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri fünftgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

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