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Angst vor Hacker-Angriff : Deutsche Politiker befürchten Manipulationen bei der Bundestagswahl

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Es gibt Hinweise, dass die US-Wahl von Hackern beeinflusst wurde. Wird auch die Bundestagswahl zur Zielscheibe?

Berlin | Berichte über eine mögliche Beeinflussung der US-Wahl durch russische Hacker und der Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast – als ein frei erfundenes Zitat verbreitet wurde – alarmieren die deutsche Politik. Grund: In rund neun Monaten steht die Bundestagswahl an.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte: „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden.“ Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“

FDP-Chef Christian Lindner warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“

Die russische Regierung wies dies entschieden zurück. Auch die AfD wehrte sich. Dies sei eine „völlig haltlose und abstruse Behauptung“ Lindners, sagte Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski. „Lindner ist sich für keinen Blödsinn zu schade.“ Die SPD rief die anderen Parteien zum Schulterschluss im Kampf gegen sogenannte „Fake News“ auf. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin.

Fragen und Antworten zum Thema:

Teilen die Sicherheitsbehörden die Befürchtungen der Politiker?

Ja. Der Cyber-Raum ist längst nicht mehr nur Schauplatz von „klassischer“ Kriminalität, sondern auch von Spionage, Sabotage, Manipulation und gezielter Desinformation. Das gilt insbesondere für die sozialen Medien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wies zuletzt auf einen „eklatanten Anstieg“ sogenannter Spear-Phishing-Attacken gegen Parteien und Bundestagsfraktionen hin.

Präsident Hans-Georg Maaßen warnte: „Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich.“

Was wird damit bezweckt?

Vor allem geht es darum, Unsicherheit zu schüren sowie das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen zu beschädigen. Ein Beispiel dafür war der Fall Lisa in Berlin. Die 13-jährige Russlanddeutsche war Anfang 2016 etwa einen Tag vermisst worden. Im Internet kursierte das Gerücht, sie sei von einer Gruppe südländisch aussehender Männer entführt und vergewaltigt worden. Die Behörden hatten dafür keine Anhaltspunkte. Der Fall wurde in Berlin eingestuft als Teil einer „hybriden Kriegsführung“ Russlands - nämlich mit Fehlinformationen Unruhe in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ist dies das einzige Ziel?

Nein. Maaßen betonte, aus Cyberattacken erbeutete Informationen könnten im Wahlkampf auftauchen, um Politiker gezielt zu diskreditieren. Beispiel USA: Am Wochenende schrieben Medien über die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA, russische Hacker hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit Computer der Demokraten angegriffen, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg bei der Präsidentenwahl über seine Rivalin Hillary Clinton zu verhelfen.

Zwei Mal wird hier Russland genannt. Ist das Land Haupt-Ausgangspunkt solcher Manöver? Wie reagiert Moskau auf solche Anschuldigungen?

Der Verfassungsschutz hat seit dem Beginn der Ukraine-Krise einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland registriert. Moskau bestreitet solche Aktionen regelmäßig - so auch am Montag die Vorwürfe aus den USA. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von „unqualifizierten Behauptungen und Vorwürfen“, die mit der Realität nichts zu tun hätten. Die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ warf amerikanischen wie deutschen Geheimdiensten „Russophobie“ (Russlandfeindlichkeit) vor.

Gibt es in Russland Hinweise auf von dort gesteuerte Cyberangriffe?

Naturgemäß äußert sich das Land nicht dazu. Ein Strategiepapier von Generalstabschef Waleri Gerassimow sieht aber vor, in den Kriegen der Zukunft Informationspolitik als Waffe zu verwenden. Bekannt sind die sogenannten „Trollfabriken“ in St. Petersburg. Deren Mitarbeiter überschwemmten nach dem russischen Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine 2014 soziale Netzwerke wie Facebook mit Kommentaren. Sie sollten das Vertrauen in die Berichterstattung westlicher Medien untergraben und die russische Sichtweise durchsetzen.

Nachdem im Sommer Russland wegen Dopings angeprangert wurde, veröffentlichte eine Gruppe namens „Fancy Bear“ Krankenakten amerikanischer und anderer Sportler aus dem Bestand der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA. Diesen Hackern sagt man nach, dass sie eigentlich im Auftrag russischer Geheimdienste arbeiteten.

Lassen sich Urheber solcher Attacken nicht einfach ermitteln?

Wenn es um Hackerangriffe geht, ist die Ermittlung der Täter in der Regel schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Das betonten zuletzt auch Experten anlässlich der Attacke auf Thyssenkrupp. Firmeneigene Ermittler folgten Spuren nach China oder einem anderen südostasiatischen Land. Indiz dafür waren etwa die Angriffszeiten, die sich mit der dortigen Zeitzone deckten. Ein Beweis ist das aber nicht, es könnte auch eine absichtlich falsch gelegte Fährte sein.

Auch wenn die Standorte der Hauptserver ermittelt werden können, heißt das nicht, dass die Angriffe auch tatsächlich von dort ihren Ausgang nahmen. Auch sprachliche Fragmente in den Codezeilen, die auf eine Nationalität schließen lassen, können absichtlich eingefügt sein, um die eigene Spur zu verwischen. Ob eine Attacke mit staatlicher Hilfe begangen wird, führen Ermittler meist auf deren Art zurück. Werden teure und aufwendige Techniken verwendet, gilt dies meist als Beleg dafür, dass nicht allein Kriminelle dahinter stecken.

Wie sieht es bei sogenannten Fake-News aus?

Solange sich die Urheber etwa an die Facebook-Regeln halten, sich mit Klarnamen anzumelden, ist es vergleichsweise einfach, auf deren Spur zu kommen. Aber auch bei Fantasie-Namen lassen sich die Urheber oft über ihre IP-Adresse ermitteln. Die Verbreitung von Hass-Beiträgen über das soziale Netzwerk etwa hat schon zu konkreten Festnahmen geführt.

Im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast wurde ein erfundenes Zitat angeblich aus der „Süddeutschen Zeitung“ auf mehreren Seiten verbreitet. Künast geht dem „Spiegel“ zufolge per Strafanzeige gegen die Betreiber einer rechtsnationalistischen Seite sowie gegen Unbekannt vor. Zudem wurde der Eintrag inzwischen entfernt. Der Fall zeigt, dass es immer schwerer werden dürfte, die Echtheit von im Netz verbreiteten Nachrichten zu erkennen und schnell gegen Falschmeldungen vorzugehen.

 
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erstellt am 12.Dez.2016 | 19:45 Uhr

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