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Rüstungsdeal mit Golfemirat : Deutsche Panzer rollen nach Katar

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Lieferung von 63 Leopard-2-Panzern und 25 Haubitzen verteidigt.

Berlin | Trotz anhaltender Bedenken hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den umstrittenen Export von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar erneut verteidigt. Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Ausfuhrgenehmigung sei falsch gewesen, räumte Gabriel am Donnerstagabend im Bundestag ein. Sie sei aber weiterhin gültig und könne nicht einfach zurückgenommen werden. „Rechtlich sauber muss sich jede Regierung verhalten - ob es einem politisch passt oder nicht.“

Der Rüstungsdeal ist besonders umstritten, weil Katar gemeinsam mit anderen arabischen Staaten im Jemen gegen die schiitische Huthi-Rebellen kämpft. Hilfsorganisationen wie „Save the Children“ warnen vor einer humanitären Katastrophe im Jemen. Allein im letzten Monat seien 800.000 Menschen geflohen - die Gesamtzahl beläuft sich auf 2,3 Millionen Flüchtlinge (knapp zehn Prozent der Gesamtbevölkerung).

CDU, CSU und FDP hatten 2013 den Weg für die Lieferung von insgesamt 63 „Leopard 2“-Panzern und 25 Panzerhaubitzen an Katar frei gemacht. Jetzt wurde eine weitere Genehmigung für die Auslieferung der ersten Tranchen fällig, die von der schwarz-roten Nachfolgeregierung kürzlich auch erteilt wurde.

Nach Einschätzung der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger ist die Panzerlieferung „sicherheitspolitisch wahnwitzig und verantwortungslos“. Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, ergänzte: „Diese Lieferung ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen.“ Gabriel betonte hingegen, die Genehmigung hätte man nur rückgängig machen können, wenn sich die Lage in Katar seit dem ursprünglichen Genehmigungszeitpunkt grundsätzlich geändert hätte. „Das hat sie trotz der Situation im Jemen nicht getan.“ Gleichzeitig wies der Minister den Vorwurf zurück, die Regierung halte wegen drohender Schadensersatz-Forderungen an der Panzerlieferung fest. Diese Unterstellung sei sachlich falsch.

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erstellt am 12.Nov.2015 | 19:24 Uhr

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