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Der Weltpolizist steht alleine da

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Historische Abstimmungsniederlage für Premier Cameron: Britisches Parlament lehnt Militärschlag gegen Syrien ab – und bringt US-Präsident Obama in die Bredouille

shz.de von
erstellt am 31.Aug.2013 | 00:31 Uhr

David Cameron war ausgezogen, um einen Diktator zu besiegen. Unentwegt trommelte der konservative britische Premierminister für einen Militäreinsatz gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad, legte trotz Chancenlosigkeit den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates sogar einen Resolutionsentwurf vor. Am Ende war Cameron der Besiegte – unterlegen nicht einem Diktator, sondern der wie geschmiert funktionierenden Demokratie.

Cameron war zu weit gegangen – einen Waffengang ohne echte Beweise eines Chemiewaffeneinsatzes und ohne Mandat des Weltsicherheitsrates wollte man ihm nicht durchgehen lassen. Die Abgeordneten der Opposition im britischen Unterhaus und ein Teil seiner eigenen Fraktion verweigerten dem Premier bei einer wichtigen außenpolitischen Entscheidung, bei einer Frage über Krieg oder Frieden, die Gefolgschaft – Historiker in Großbritannien müssen bis ins 17. Jahrhundert zurückblicken, wenn sie nach einem vergleichbaren Fall suchen. Cameron selbst blieb vergleichsweise gefasst. Noch in der Nacht sagte er den Syrien-Einsatz ab und gab bekannt, er habe verstanden.

Rund um die mit grünem Leder gepolsterten Abgeordnetenbänke des Unterhauses im ehrwürdigen Westminster-Palast war es in der Nacht zu gestern fast zu Tumulten gekommen. „Zurücktreten“, forderten Labour-Abgeordnete Cameron auf. Bildungsminister Michael Gove bezeichnete die Opposition seinerseits als eine Schande. Doch es nützte alles nichts mehr – die Entscheidung war gefallen, auch wegen 30 Rebellen in Camerons 304 Abgeordnete umfassender Tory-Fraktion. „Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion. Ich nehme das zur Kenntnis und die Regierung wird entsprechend vorgehen“, meinte ein zerknirschter Cameron.

Gestern herrschte in Westminster Uneinigkeit darüber, wie groß der angerichtete Scherbenhaufen ist. Großbritannien begleitete seit dem Vietnam-Krieg den großen Partner USA durch dick und dünn – sei es im Irak, in Afghanistan oder in Libyen. In Syrien verweigerte das kriegsmüde gewordene Königreich nun zum ersten Mal die Gefolgschaft.

Geradezu trotzig reagierte das Weiße Haus auf das Nein aus London. „Wir haben das Resultat der Abstimmung gesehen“, konstatierte kühl die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden – um sofort nachzulegen, dass sich die USA davon nicht beeinflussen ließen. „Wie wir bereits sagten, wird Präsident Obamas Entscheidung von den besten Interessen der Vereinigten Staaten abhängen.“

Gestern dann der leidenschaftliche Auftritt von US-Außenminister John Kerry: Wie ein Staatsanwalt im Schlussplädoyer stellte er das Assad-Regime als Verbrecher gegen die Menschlichkeit dar. Die USA hätten Beweise für einen „entsetzlichen Chemiewaffenangriff“ am 21. August. 1429 Menschen seien getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA würden entsprechend reagieren. Gleichzeitig veröffentlichte das Weiße Haus einen Bericht zu den Geschehnissen: „Die US-Regierung stellt fest, dass die syrische Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus ausgeführt hat“, heißt es darin. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass die Opposition für die Angriffe verantwortlich sei. Assads Chemiewaffen-Personal habe drei Tage vor dem Angriff in der betroffenen Region Vorbereitungen getroffen. Kerry ergänzte: „Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten.“ Sie seien aus einem Gebiet gekommen, das nur vom Regime kontrolliert worden sei.

Ein Jahr nachdem Obama die „rote Linie“ bei einem Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes gezogen hat, will er „internationale Konsequenzen“ folgen lassen – eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen. Er erwägt einen „begrenzten“ Einsatz ohne Bodentruppen, keine „große Operation“. Doch immer mehr stellt sich heraus, dass er die Rechnung ohne seine Alliierten gemacht hat.

Zwar will Frankreichs Präsident François Hollande eine internationale Reaktion gegen Syrien notfalls auch ohne UN-Mandat. Doch ausgerechnet das britische Parlament lässt den engsten Verbündeten im Regen stehen. Dabei war es Cameron, der Obama geradezu zu einer Reaktion in Syrien gedrängt hatte. Zur Not macht man es eben allein, verlautet genervt aus Washington.

„Es geht hier, und das wird immer deutlicher, um ein Glaubwürdigkeitsproblem, das Obama hat. Wenn er nicht handelt, steht er vor der ganzen Welt als Duckmäuser da“, sagte Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München.

Was sich Obama ohne Not mit der „roten Linie“ eingebrockt hat, könnte als seine größte außenpolitische Dummheit in die Geschichtsbücher eingehen. Er würde nun aus Scham Raketen abfeuern müssen, beklagt der einflussreiche konservative Kolumnist Charles Krauthammer.

Doch nicht nur aus dem Ausland erhält Obama steifen Gegenwind. Nach einer gestern vom TV-Sender NBC veröffentlichten Umfrage sind 50 Prozent der Amerikaner gegen einen größeren Militäreinsatz. Die Syrien-Krise hat bereits jetzt kräftig an den Zustimmungswerten des Präsidenten gekratzt. Nur noch 41 Prozent der Amerikaner stimmen seiner Außenpolitik zu. Vor einem Monat waren es noch 46 Prozent. Auch viele Parlamentarier in Washington fühlen sich in die Irre geführt.

Während seiner gesamten Präsidentschaft betonte Obama immer wieder, die Zeit für amerikanische Alleingänge sei vorbei. So sehen es auch nicht wenige Kongressmitglieder. „Die USA können nicht der einzige Sheriff der ganzen Welt sein“, sagte Dutch Ruppersberger, Top-Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Ein Syrien-Einsatz könne es nur mit „einer Koalition von Ländern“ geben. Doch nun sieht es so aus, als stünde der Weltpolizist Amerika ganz alleine da.

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