Wahl der Auslandstürken : Der Weg zu Erdogans Präsidialsystem – eine Chronologie

Erdogan strebt eine Verfassungsänderung zu Gunsten eines Präsidialsystems an, seit er 2014 zum Präsidenten gewählt wurde.
Erdogan strebt eine Verfassungsänderung zu Gunsten eines Präsidialsystems an, seit er 2014 zum Präsidenten gewählt wurde.

Eine Verfassungsänderung würde Erdogans Machtfülle noch steigern – und das Parlament schwächen. Türken in Deutschland können ab Montag beim Referendum abstimmen. Was bisher geschah.

shz.de von
24. März 2017, 15:43 Uhr

Rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland können ab Montag ihre Stimme zur Verfassungsänderung in der Türkei in den türkischen Konsulaten abgeben. Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat auch im türkischen Generalkonsulat in Hamburg die Abstimmung begonnen. Beobachtern zufolge bildete sich rasch eine Schlange vor dem Gebäude.

Das Wahllokal im Stadtteil Rotherbaum ist bis zum 9. April von 9 bis 19 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt in Hamburg und Schleswig-Holstein sind nach Angaben des Konsulats rund 83.000 Türken. Das Referendum in der Türkei selbst findet am 16. April statt. Das Konsulat setzt während der Abstimmungszeit einen speziellen Sicherheitsdienst ein.

Das umstrittene Referendum spaltet nicht nur die Türkei, auch die Beziehung zu Deutschland ist schwer angeknackst. Die islamisch-konservative AKP und Staatschef Recep Tayyip Erdogan bleiben auf Kurs, die Opposition fürchtet, die Türkei könne durch das angestrebte Präsidialsystem zur Diktatur werden.

Die angestrebten Änderungen im Überblick:

  • Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt.
  • Der Präsident darf künftig einer Partei angehören.
  • Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist nicht vorgesehen.
  • Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019.
  • Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600.
  • Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.
  • Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.
  • Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär.

Diesen Plan verfolgt Erdogan nicht erst seit Kurzem – und die Entwicklung lief nicht immer geradlinig. Eine Chronologie:

11.8.2014: Erdogan wird Präsident

Erstmals können türkische Staatsbürger ihren Präsidenten direkt wählen. Recep Tayyip Erdogan wird mit absoluter Mehrheit in das Amt erhoben. Der neue Präsident strebt ein Präsidialsystem an.

Noch ist völlig unklar, wie Erdogan die Rolle des Präsidenten nach einer Verfassungsänderung ausgestalten will und welche Befugnisse etwa das Parlament haben soll.

Während in Deutschland erste Befürchtungen laut werden beschwichtigt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth:„Also ein Präsidialsystem an sich verstößt ja noch nicht gegen demokratische rechtsstaatliche Grundsätze. Da kommt es konkret auf die Ausformung an“

7.6.2015: Rückschlag bei der Parlamentswahl

Schwerer Rückschlag für Erdogan: Bei der Parlamentswahl verliert die islamisch-konservative AKP nach zwölf Jahren die absolute Mehrheit. Die AKP bleibt nach Auszählung fast aller Stimmen zwar stärkste Kraft. Sie erhält aber nur rund 41 Prozent der Stimmen. Die AKP verfehlt damit ihr Ziel, alleine ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einzuführen.

Erstmals überspringt die pro-kurdische HDP mit knapp 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde. Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte – wohlgemerkt obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern.

9.6.2015: Kein Koalitionspartner in Sicht

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit braucht die AKP einen Koalitionspartner, um regieren zu können – doch keiner will. Während die AKP Erdogan bedingungslos ergeben ist, hat der Präsident unter den potenziellen Koalitionsparteien keine Freunde. Außerdem dürfte kaum ein Koalitionspartner akzeptieren, dass Erdogan weiterhin den Regierungskurs bestimmt - was nach der Verfassung nicht dem Staatsoberhaupt, sondern dem Ministerpräsidenten zusteht.

Die drei im künftigen Parlament vertretenen Oppositionsparteien, CHP, HDP und MHP haben zwar gemeinsam ausreichend Sitze, um eine Koalition zu bilden. Sie verfolgen in wichtigen Fragen allerdings unterschiedliche Ziele.

1.11.2015: AKP erreicht bei Neuwahlen absolute Mehrheit

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu gelingt auch mehr als sechs Wochen nach der Wahl nicht, eine Koalitionsregierung zu bilden. Gespräche mit der Mitte-Links Partei CHP und der rechtsnationalen MHP scheitern. Erdogan entscheidet sich für Neuwahlen.

Die islamisch-konservative AKP erreicht im November 2015 mit knapp 50 Prozent überraschend die absolute Mehrheit zurück.

Davutoglu verspricht bei seiner Siegesrede vor Tausenden Anhängern, an der neuen Verfassung zu arbeiten. „Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen“.

3.1.2016: Erdogan vergleicht Präsidialsystem mit Hitler-Deutschland

Eine umstrittene Äußerung Erdogans zu Hitler-Deutschland sorgt in der Türkei für Aufregung. Nach der Interpretation türkischer Medien nannte Erdogan Nazi-Deutschland als Beispiel für ein gutes Präsidialsystem – das Büro Erdogans dementierte.

Auf die Frage eines Reporters zur Einführung eines Präsidialsystems in einem Einheitsstaat sagte Erdogan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: „Es gibt dafür aktuell Beispiele in der Welt und auch in der Vergangenheit. Wenn Sie nach Hitler-Deutschland schauen, sehen Sie das (Präsidialsystem), und sie sehen ebenfalls in anderen Ländern Beispiele dafür.“ Erdogan betonte jedoch auch, ein Präsidialsystem dürfe sich nicht gegen das Volk richten. In einem solchen System müsse Gerechtigkeit herrschen.

5.5.2016: Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigt Rücktritt an

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gibt seine Ämter als Partei- und Regierungschef auf. Türkische Medien hatten zuvor über wachsende Unzufriedenheit Erdogans mit Davutoglus zunehmend eigenmächtiger Partei- und Regierungspolitik berichtet. Auch aus der AKP waren entsprechende Stimmen zu hören.

Erdogan-Anhänger verdächtigen Davutoglu, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen. Die beiden Spitzenpolitiker liegen unter anderem wegen der angestrebten Verfassungsänderung im Clinch.

20.5.2016: Türkei hebt Immunität von Abgeordneten auf

Das türkische Parlament stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten.

Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP, deren Abgeordneten Erdogan vorwirft, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Mit der vorübergehenden Verfassungsänderung ist der Weg für eine Strafverfolgung von 50 der 59 im HDP-Abgeordneten frei.

22.5.2016: Yildirim wird Ministerpräsident

Mit glühenden Loyalitätsbekundungen für Erdogan wählt ein AKP-Sonderparteitag Verkehrsminister Binali Yildirim zum neuen Parteichef und künftigen Ministerpräsidenten der Türkei.

Yildirim war der einzige Bewerber. Der 60-Jährige kündigt als oberste Priorität an, das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, um die „de-facto Situation zu legalisieren“.

20.7.2016: Ausnahmezustand nach Putschversuch

Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli verhängt die türkische Führung den Ausnahmezustand für drei Monate. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Außerdem können beispielsweise Ausgangssperren verhängt werden, Versammlungen untersagt und Medien-Berichterstattung kontrolliert oder verboten werden.

Zehntausende Menschen, darunter zahlreiche Anhänger der Oppositionsparteien, wurden seitdem in Untersuchungshaft genommen oder aus dem öffentlichen Dienst suspendiert. Hunderten Medien wurde der Stecker gezogen.

Der Ausnahmezustand wird im Verlauf der Folgemonate immer wieder verlängert. Zuletzt bis zum 19. April 2017.

6.12.2016: Präsidialsystem soll Dekrete mit Gesetzeskraft erlauben

Ministerpräsident Yildirim kündigt an, dass Erdogan in dem von seiner Partei geplanten Präsidialsystem in der Türkei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen könne - wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand.

Unterdessen hat sich die kleinste Oppositionspartei, die ultranationalistische MHP, dazu entschlossen, das Präsidialsystem zu unterstützen – gemeinsam haben AKP und MHP genügend Stimmen im Parlament, um ein Referendum darüber in die Wege zu leiten.

30.12.2016: Gremium ebnet den Weg zur Abstimmung im Parlament

Die zuständige Kommission des türkischen Parlaments nimmt unter wütenden Protesten der Opposition den Vorschlag zur nötigen Verfassungsreform mit geringfügigen Änderungen an. Damit ebnet das Gremium auch den Weg zur Abstimmung im Parlament.

10.1.2017: Verfassungsänderung nimmt erste Hürde im Parlament

338 Abgeordnete der Nationalversammlung in Ankara stimmen dafür, die Beratungen über die einzelnen Artikel für die Verfassungsänderungen aufzunehmen – das sind acht Stimmen mehr als die dafür nötige Dreifünftelmehrheit.

Aus Protest gegen die Inhaftierung zahlreicher Kollegen beteiligen sich die Abgeordneten der HDP nicht an den Abstimmungen. Der deutsch-türkische HDP-Abgeordnete Ziya Pir betonte, keine Stimmabgabe laufe auf ein Nein hinaus, da die Artikel eine Mindestzahl an Ja-Stimmen benötigen.

Die Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen oder nicht abgegebenen Stimmen ist für die Annahme der Artikel irrelevant. „Das ist kein Boykott, das ist ein Protest“, sagte Pir.

15.1.2017: Alle Artikel erreichen die nötige Mehrheit

Im Parlament erhalten die zwei verbliebenen der insgesamt 18 Artikel in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten. Damit wurde für alle 18 Artikel in der ersten Wahlrunde die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreicht.

Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde jeweils erneut eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen.

19.1.2017: Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet Sultanat

Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert“, sagt der Jurist Metin Feyzioglu. „Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat.“ Feyzioglu zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. „Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen“.

Feyzioglu sagt, falls bei einer Volksabstimmung entgegen seiner Erwartung die notwendige einfache Mehrheit erreicht werden sollte, „dann werden es die letzten freien Wahlen“. Der Anwalt kritisiert besonders, dass der ohnehin große Einfluss des Präsidenten auf die Justiz durch die Reform nochmals deutlich verstärkt würde. „Man möchte die Gewaltenteilung gänzlich abschaffen“. Ein solcher Systemwechsel würde zu „Instabilität und Chaos“ führen.

21.1.2017: Reformpaket vom Parlament verabschiedet

Die Verfassungsreform nimmt die bislang wichtigste Hürde. Das Parlament verabschiedet das von der islamisch-konservativen Regierungspartei eingebrachte Reformpaket aus 18 Artikeln mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit.

Für die Reform stimmten 339 Abgeordnete, 142 waren dagegen. Die Mehrheit wurde auch mit Hilfe von Abgeordneten aus der Oppositionspartei MHP erzielt.

2.2.2017: Merkel mahnt Erdogan zur Einhaltung der Demokratie

Kanzlerin Angela Merkel verlangt bei einem Besuch in der Türkei von Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten und Demokratie. Gerade in einer Phase tiefgreifenden Umbruchs nach dem Putschversuch müsse alles dafür getan werden, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu wahren.

„Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten“, betont sie vor dem Hintergrund der umstrittenen Pläne zur Einführung des Präsidialsystems.

Merkel plädiert dafür, beim anstehenden Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen.

Erdogan verteidigt den Vorstoß. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne keine Rede sein.

10.2.2017: Weg für Volksabstimmung frei

Erdogan macht den Weg für eine Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems frei – und unterzeichnet den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderung.

Die Zustimmung zu seinem Präsidialsystem verknüpft Erdogan mit der von ihm angestrebten Wiedereinführung der Todesstrafe: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“ Der Präsident fügt hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ,Ja' am 16 April.“

18.2.2017: Ministerpräsident Yildirim wirbt in Deutschland

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wirbt im nordrhein-westfälischen Oberhausen vor rund 10.000 Zuschauern für die umstrittene Verfassungsreform. Der Auftritt wird in Deutschland scharf kritisiert.

2.3.2017: Deutsche Städte untersagen Wahlkampfauftritte

Nach dem Streit um die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondeten Deniz Yücel in der Türkei schiebt Deutschland dem Wahlkampf türkischer Minister in Deutschland einen Riegel vor. Die baden-württembergische Stadt Gaggenau untersagt eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag, woraufhin dieser ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen lässt.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bekommt fast zeitgleich eine Absage der Stadt Köln und später auch in Frechen. Wenige Tage später sagt eine Location in Hamburg einen geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu im letzten Moment ab. Die Veranstaltung wird in die Residenz des Generalkonsulats verlegt.

Daraufhin entbrennt ein wütender Streit zwischen der Türkei und Deutschland – Nazivergleiche und Drohungen seitens der Türkei sind seitdem an der Tagesordnung.

11.3.2017: Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landerecht

Auch die Niederlande verhindern Wahlkampfauftritte zur Verfassungsreform. Sie verweigern dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise. Vor dem Schritt hatte Cavusoglu den Niederlanden mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht, sollte sein Auftritt behindert werden.

Die Niederlande verweisen zur Begründung für die Verweigerung des Landesrechts unter anderem darauf, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an dem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe.

27.3.2017: Im Ausland lebende Türken dürfen wählen

Ab Montag haben die im Ausland lebenden Türken die Wahl: Rund 1,4 Millionen Bürger mit türkischem Pass können sich allein in Deutschland am Referendum für eine umstrittene Verfassungsreform beteiligen. Mit rund 500.000 leben die meisten unter ihnen in Nordrhein-Westfalen.

Die Wahlurnen stehen bis zum 9. April in den türkischen Generalkonsulaten in Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt, Köln/Hürth, Düsseldorf, Münster, Karlsruhe und Mainz - sowie an vier weiteren Orten wie Dortmund.

 

Mit dpa

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