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Der Weg zu den neuen Regierungen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 14.Mär.2016 | 18:32 Uhr

: Die konstituierende Sitzung des Mainzer Landtags ist am 18. Mai. Die alte Regierung – also Rot-Grün – bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat – selbst nach einem Rücktritt der Landesregierung, wie aus der Landesverfassung hervorgeht. Eine zeitliche Begrenzung dafür nennt die Landesverfassung nicht, Neuwahlen sind also nicht zwingend vorgeschrieben.

Voraussichtlich am 11. Mai soll das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. In geheimer Wahl bestimmt die Mehrheit aller Abgeordneten den Ministerpräsidenten, der selbst kein Abgeordneter sein muss. Wenn es innerhalb von drei Monaten nach der ersten Landtagssitzung keine Regierung gibt, löst sich der Landtag auf. Dann muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

Der neue Landtag muss spätestens bis zum 12. April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Wichtigste Aufgabe ist die Wahl des Ministerpräsidenten, rechtlich stehen dafür zwei Wochen Zeit zur Verfügung. Erhält im ersten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit, findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt. Klappt auch diese Wahl nicht, kann binnen 14 Tagen eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode mit der Folge einer Neuwahl beschlossen werden – oder ein Regierungschef wird mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

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