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Anschläge in Paris : Der syrische Pass in Paris – Ein Köder für Europas Spaltung?

vom
Aus der Onlineredaktion

Der bei einem der toten Pariser Attentäter gefundene syrische Pass birgt politischen Zündstoff. Dient das Papier dazu, Europa weiter zu entzweien?

shz.de von
erstellt am 16.Nov.2015 | 15:01 Uhr

Paris | Für Spekulationen sorgt nach den schweren Terroranschlägen in Paris weiter ein Pass, der in der Nähe eines der Selbstmordattentäter gefunden wurde. Bei dem Dokument soll es sich um einen syrischen Pass halten, der in Griechenland registriert worden war.

Bei den Anschlägen in Paris kamen am Freitag 129 Menschen ums Leben. Der Islamische Staat bekannte sich zu den Terror-Attacken. Unter anderem beschäftigt die Politik die Frage, ob es sich bei einem der Selbstmordattentäter um einen als Flüchtling getarnten Terroristen handelt, der über die Balkanroute nach Frankreich kam. Wenn dem so sein sollte, hätte das Einfluss auf die Diskussion darüber, wie sehr die Grenzen Europas gesichert werden müssen, um IS-Kämpfer nicht einreisen zu lassen.

Ob das Dokument gefälscht oder gestohlen wurde, konnte laut offiziellen Angaben bisher nicht geklärt werden. Es scheint nunmehr unwahrscheinlich, dass die Terroristen diese vielleicht heiße Spur aus Versehen hinterließen.

Laut einem bisher unbestätigten Bericht des US-Senders CNN wurden die Fingerabdrücke von Leiche und Pass bereits abgeglichen – angeblich stimmt die Identität des Täters mit der des registrierten Flüchtlings überein. Es verdichten sich die Hinweise, dass dieser Mann und ein weiterer Attentäter gemeinsam als Flüchtlinge getarnt in die EU einreisten. Allerdings war am Montag noch nicht abschließend klar, ob das Dokument echt ist.

Bei den Ermittlungen geht es auch um die Frage, ob einer oder mehrere der Attentäter als Flüchtlinge über die Balkanroute durch Deutschland nach Frankreich gekommen sind. Deutsche Politiker fürchten daher, die Situation könne sich zu politischem Zündstoff entwickeln und zur Steilvorlage für Rechtspopulisten und Asylgegner werden. Ferner könnte daher der nicht von allen europäischen Partnern gutgeheißenen deutschen Haltung in der Flüchtlingsfrage viel Kritik entgegenschwappen und den Kontinent zunehmend spalten.

Bundesjustizminister Heiko Maas warnte im ARD-„Morgenmagazin“ vor voreiligen Schlüssen, dass einer der Attentäter von Syrien aus als Flüchtling über Deutschland nach Paris gekommen sei. Zwar sei an einem Tatort ein syrischer Pass gefunden worden, doch sei unklar, ob dieser wirklich dem Attentäter zugeordnet werden könne, sagte er. „Das ist möglicherweise ein gefälschter Pass. Und wir wissen auch vom IS, dass bewusst solche Spuren gelegt werden, um die Flüchtlingsfrage in Europa weiter zu politisieren und zu radikalisieren.“ Daher sei in der Bewertung sehr große Vorsicht angebracht. Der IS wolle möglicherweise mit einer Finte die Flüchtlingsdebatte in Europa radikalisieren, so der SPD-Politiker.

Innenminister Thomas de Maizière sagt zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder: „Es wird jetzt jeder Stein umgedreht, ob es irgendeinen Bezug gibt.“

Nach griechischen Angaben ist ein Mann mit dem Ausweis am 3. Oktober an Bord eines Flüchtlingsbootes auf der griechischen Insel Leros an Land gegangen. Der laut Dokumenten 25-Jährige sei anschließend nach Piräus weitergereist. Vier Tage später habe der Mann in Serbien Asyl beantragt und sei über Ungarn nach Österreich gekommen. Der griechischen Regierung zufolge ist möglicherweise auch ein zweiter der mutmaßlichen Attentäter über Griechenland eingereist. 

Laut serbischen Angaben trägt der Pass die Initialen A.A., die für Ahmed Almuhamed stehen sollen. Der französische Radio-Sender RTL zieht durch die Initialen indirekt die Parallele zu Abdelhamid Abaaoud. Der polizeilich bekannte IS-Terrorist sei möglicherweise der Drahtzieher der konzertierten Terroranschläge von Paris gewesen, so RTL. Abaaoud war Anfang des Jahres zu den IS-Kampftruppen gestoßen. Danach sei sein Handy aber in Griechenland geortet worden, weshalb er für die Journalisten zu den Hauptverdächtigen gehört. Möglicherweise habe er die Mordanschläge demnach nicht nur organisiert, sondern auch finanziert. Von den vier französischen Attentätern trugen laut Medienangaben zwei einen gefälschten türkischen Pass.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass der besagte Pass nicht echt sei. Es sei „sehr ungewöhnlich, dass sich ein Flüchtling bewusst in drei Ländern registrieren lässt“, sagte Leyen am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ mit Blick auf das fragliche Dokument. „Es kann durchaus sein, dass da eine falsche Fährte gelegt wurde - bewusst.“ Es müsse zunächst geprüft werden, ob es sich bei der Leiche des Attentäters wirklich um die registrierte Person handelt.

In Frankreich wird ebenfalls über eine Fälschung spekuliert. Ein Journalist der französischen Tageszeitung „Le Monde“ berichtete ohne Angaben von Quellen, Justizministerin Christiane Taubira habe hinter verschlossenen Türen gesagt, der Pass sei falsch. Aus US-Geheimdienstkreisen heißt es ebenfalls, der Pass könnte gefälscht sein.

Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien mühen sich, dass aus der Pass-Problematik nicht der Generalverdacht wächst, die Millionen Flüchtlinge in Europa hätten eine Nähe zum selbst ernannten Islamischen Staat. Schließlich seien sie vor eben dieser vor der Terrororganisation auf der Flucht vor dem Kalifat, womit sie für die Dschihadisten als Verräter gelten.

Ein verifizierter Pass bliebe für die ohnehin entzweite europäische Flüchtlingspolitik sicher nicht ohne Konsequenzen.

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