zur Navigation springen
Politik

20. Oktober 2017 | 13:48 Uhr

Der Sturm im Wasserglas

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Was vom Kieler „Justizskandal“ bleibt

shz.de von
erstellt am 27.Feb.2015 | 13:55 Uhr

Es hätte eine fruchtbare Debatte darüber werden können, wie weit sich Richter politisch aus dem Fenster lehnen dürfen, ohne dass ihre Unabhängigkeit und Neutralität in Zweifel gezogen werden. Doch kaum war der von der Präsidentin des Oberlandesgerichtes, Uta Fölster, und vom Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Bernhard Flor, kollegenintern in Gang gesetzte Abstimmungsprozess über eine Erklärung zur guten Zusammenarbeit mit der Kieler Justizministerin in die Medien gelangt, setzte der Pawlowsche Reflex ein, wenn dem Hund das Wasser im Maul zusammenläuft.

Der Ministerpräsident schaute in die Zeitung und wies seine Ministerin an, ein Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Richter einzuleiten. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zog Parallelen zu Solidaritätsadressen in Diktaturen, die CDU verstärkte die Rücktrittsforderungen gegen Anke Spoorendonk. Selbst dem schleswig-holsteinischen Richterverband und der Neuen Richtervereinigung standen die Haare zu Berge.

Das Schlimme an Skandalisierungen ist, dass sie Sachdebatten, die dem Vorgang gut getan hätten und notwendig gewesen wären, unmöglich macht. Der Justizskandal im Norden war keiner. Ein Fleck auf der Weste bleibt dennoch – nicht bei den Richtern, sondern bei denen, die das Mäßigungsgebot, das Richtern zu Recht auferlegt wird, für sich selbst nicht kennen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen