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Gipfeltreffen von CDU und CSU : Der Seehofer-Kreuzzug gegen Kanzlerin Angela Merkel

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Flüchtlingskrise spaltet die Unionsparteien jeden Tag ein bisschen mehr – dabei haben Horst Seehofer und Angela Merkel ein gemeinsames Ziel.

Berlin/München | Die Ergebnislosigkeit des nächtlichen Gipfeltreffens von CDU und CSU beschönigten Teilnehmer mit einer Phrase von EU-Ratspräsident Donald Tusk: Bis zu einer Lösung gebe es noch viel Arbeit. Tatsächlich haben sich die Unionsfronten seit dem Wahlsonntag verhärtet. Das Arsenal leerer Drohungen reichert CSU-Chef Horst Seehofer um Gedankenspiele über eine bundesweite Kandidatur der Christsozialen an. Dabei war schon der legendäre Franz Josef Strauß 1976 zur Erkenntnis gekommen, dass sich die Partei damit nur schadet. Dem bundesweiten CSU-Auftritt würde die bayernweite CDU-Kandidatur folgen. Damals hätte das die CSU bis zu zwanzig Prozent Verluste gekostet. Es wäre heute kaum anders.

Das schwache Abschneiden der Schwesterpartei bei den Landtagswahlen ist auch für die CSU schmerzhaft, eine schonungslose Bestandsaufnahme ersparen die Christsozialen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb aber noch lange nicht.

Substanzlos ist auch Seehofers Drohung, die Berliner Koalition wegen der Zuwanderung vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Käme es dazu, müssten die drei CSU-Bundesminister das Kabinett verlassen – und die Regierung arbeitete ohne sie weiter. Zwar versicherte sich die Münchner Staatskanzlei der Unterstützung prominenter Verfassungsrechtler. Aber die Mehrheit der Rechtswissenschaftler gibt der Klage keine Chance, zumal die lange Verfahrensdauer keine Lösung des akuten Flüchtlingsproblems brächte. Unionspolitiker sprechen von einem hohen persönlichen Risiko, das Seehofer eingehe. Je schärfer er der Kanzlerin widerspreche, desto eindringlicher fragten seine Parteifreunde, wie viel er damit erreiche. Wenn Merkel Seehofer weiter ins Leere laufen lässt, erhalten all jene Kritiker Auftrieb, die dem CSU-Vorsitzenden schon lange mangelnden Einfluss in Berlin vorwerfen. Während die CSU in früheren Bundeskabinetten machtvolle Ressorts wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium besetzte, muss sie sich nun auf Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik konzentrieren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übt zwar Macht über einen stattlichen Etat aus, hat aber seine Bedeutung mit Randthemen wie der Pkw-Maut verspielt.

So stark Seehofers Kreuzzug gegen Merkels Flüchtlingspolitik vom Autoritätsverlust und dem dahinter stehenden Machtkampf seiner zu Ende gehenden Amtszeit geprägt ist, gewann Bayerns Ministerpräsident doch eine wichtige Befürworterin: Gerda Hasselfeldt, die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag. Nachdem sie sich noch beim CSU-Parteitag von Seehofers Abkanzelung Merkels distanziert hatte, schwenkte Hasselfeldt am Wahlsonntag auf den Münchner Konfrontationskurs ein. „Merkelianer“ in der CDU-Führung wie Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten die schlechten CDU-Ergebnisse auf „ständige Querschüsse aus Bayern“ zurückgeführt. Der Unionsstreit habe Wähler verunsichert. Hasselfeldt entgegnete: „Wir in der CSU haben keinen Änderungsbedarf“. Sie bekräftigte Seehofers Warnung, die Unionsparteien seien „existenziell bedroht“. Dazu Merkel: „Nicht existenziell“. Einem Tiefschlag kam Hasselfeldts Aufforderung gleich, die Kanzlerin solle ein „Signal“ an die Flüchtlinge geben, wie es EU-Ratspräsident Tusk mit seiner Warnung formulierte, sie sollten nicht nach Europa kommen.

Zwar meinen auch führende CDU-Politiker, Angela Merkel habe eine Magnetwirkung auf Flüchtlinge. Aber ein Stopp-Signal der Kanzlerin käme dem Eingeständnis ihres Scheiterns gleich. Dass ausgerechnet Hasselfeldt, eine bisherige Brückenbauerin zwischen Berlin und München, dies forderte, vertieft die Gräben zwischen den Unionsparteien. Allerdings wurde schon in den Sitzungen des CDU-Vorstands und der Unionsfraktion deutlich, dass CDU und CSU in diesem Zustand nicht in das Wahljahr 2017 gehen wollen. Den Septemberwahlen dieses Jahres in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin messen Parteistrategen keine Schlüsselrolle zu. Aber die Frühjahrswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland werden den Auftakt zum Bundestagswahlkampf geben. Bis dahin müsse der Unionskonflikt „so oder so“ gelöst sein, heißt es. Immerhin räumte auch die Kanzlerin in einer der internen Sitzungen ein, sie wisse, dass man „schnelle Lösungen“ von ihr erwarte.

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erstellt am 18.Mär.2016 | 07:58 Uhr

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