zur Navigation springen

„Der schwierigere Teil kommt noch“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 19.Okt.2013 | 00:33 Uhr

Herr Rühe, schon am Wahlabend haben Sie eine große Koalition prophezeit. Zufrieden mit dem Verlauf der Sondierungsgespräche?

Ja, aber der schwierigere Teil kommt noch.

Weil die SPD-Basis noch überzeugt werden muss? Das auch. Aber es müssen vor allem klare Grundlagen ausgearbeitet werden, wenn das Bündnis vier Jahre halten soll. Und es muss große Projekte angehen. Nur das rechtfertigt eine große Koalition.

Welche großen Projekte?

Innenpolitisch muss das Verhältnis von Bund und Ländern neu geordnet werden, einschließlich der Finanzverfassung. Und in der Außen- und Sicherheitspolitik wird es höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine angemessene Rolle spielt.

Kein Mitleid mit der Opposition, die so klein ist, dass sie nicht einmal Untersuchungsausschüsse durchsetzen kann?

Mitleid reicht nicht. Ich hoffe, das Regierungslager ist großzügig und gesteht der Opposition mehr Rechte zu – zum Beispiel in Sachen Untersuchungsausschüsse. Eine Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine starke Opposition. Im Übrigen vertraue ich den Medien.

Nanu?

Ihre Wächterrolle wird wichtiger, damit es zu keiner Arroganz der 80-Prozent-Macht kommt. Gelingt das, kann eine stabile große Koalition gut für Deutschland sein.

Anders als in den USA, wo zerstrittene politische Lager die Nation fast in den Staatsbankrott geführt haben.

Ja, das war kein Tagesereignis, sondern ein möglicher Vorbote für die weitere innenpolitische Entwicklung in den USA. Die Gewichte haben sich zugunsten der Latinos, der Schwarzen und der Asiaten verschoben. Sie haben Obama gewählt. Die Weißen sind in der Minderheit. Viele von ihnen sind verunsichert und schließen sich der Tea Party an, die völlig irrational reagiert.

Wird das Land im Januar erneut am Abgrund stehen?

Das ist leider zu befürchten, weil die Republikaner mit der Tea Party in Teilbereichen unberechenbar geworden sind. Dabei ist es für uns alle absolut wichtig, dass die USA weiter ihrer weltpolitischen Rolle nachkommen können.

Und was, wenn auch in Deutschland Rechtspopulisten weiter Zulauf haben?

Umso wichtiger ist es, dass die große Koalition nicht Verdruss schürt, sondern dass sie Lösungen liefert – auch in den schwierigen Fragen wie der Euro-Rettung. Wenn die große Koalition nur kleine Brötchen backt, wird es großen Ärger an den Rändern geben.

Volker Rühe war von 1989 bis 1992 Generalsekretär der CDU und von 1992 bis 1998 Bundesminister der Verteidigung. Er gehört heute zu den führenden Beratern von Regierungen und internationalen Institutionen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Gespräch mit Stephan Richter nimmt er an dieser Stelle regelmäßig zu aktuellen Themen Stellung.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen